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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Ein Fest fürs Kapital

Coronamaßnahmen der Regierung
Von Simon Zeise
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Wie heißt es so schön in der Bibel: »Wer da hat, dem wird gegeben, wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat«

Ein Hauch von Weihnachten umweht das Kanzleramt. Ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie wurden auch am Mittwoch abend nicht getroffen. In mehreren Bundesländern werden die Ferien vorgezogen. Da jubeln die Eltern vor Glück, die im Homeoffice nebenbei mit den jauchzenden Engeln Plätzchen stechen dürfen. Auf freiwilliger Basis wird dem Virus der Garaus gemacht. Merkels Botschaft vom Donnerstag liest sich wie eine Drohung: »Wir haben es in der Hand. Wir sind nicht machtlos. Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns.« Jeder und jede könne aber »aktiv dazu beitragen, dass wir diese Zeit gut durchstehen«.

Was heißt da wir? Banken und Konzerne werden vom Christkind im Kanzleramt üppig beschenkt. Der Dax an der Frankfurter Börse hat in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Allzeithoch erklommen. Zu den 2,1 Millionen Millionären in Deutschland haben sich während der Pandemie weitere 58.000 hinzugesellt. Der Staat füttert die Monopole durch die kalte Zeit. Die deutschen Exporte lagen im September bereits fast wieder auf Vorkrisenniveau. Die Scharte wird schnell ausgewetzt. Noch ein paar »Hilfestellungen«, wie es der Verband deutscher Maschinenbauer zart umschreibt, und dann wird wieder die ganze Welt mit Waren aus der BRD niederkonkurriert.

Damit das Fest für die Kapitalisten üppig ausfällt, holt Merkel die Rute raus. Das öffentliche Gesundheitswesen untersteht dem Renditezwang. In den Schulen sind Kinder auf engstem Raum zusammengepfercht, sollen aber Abstand halten. Rund 450 Milliarden Euro fehlen an öffentlichen Investitionen. Der Niedriglohnsektor wird ausgebaut, um die Konkurrenz in der Arbeiterklasse anzuheizen. Keinen Cent wird es für Hartz-IV-Bezieher geben. Mehr als 13 Millionen Menschen leben mittlerweile hierzulande in Armut, darunter 2,1 Millionen Kinder. Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbände fordern ein Belastungsmoratorium. Mieten und Nebenkosten sollen gestundet werden können. Kündigungsschutz in der Krise müsse gewährleistet werden, damit die vielen Menschen, die Einkommensverluste erleiden, nicht auf die Straße gesetzt werden.

Um nicht obdachlos zu werden, hausen Arbeiterfamilien auf engem Raum. Wie das statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leben mehr als sechs Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen. Das heißt, die Anzahl der Familienmitglieder übersteigt die vorhandenen Zimmer. Unterdessen steigen die Mieten ungebremst.

Was kommt als nächstes? Wird Merkel auch die Spekulation mit Wohnungen als letzte Bastion des Abendlands verteidigen? Wie Maria und Joseph auf der Suche nach einem Obdach – so bekommt Weihnachten Eventcharakter. Und damit der Braten zum Fest auch richtig schmeckt, fallen strengere Regeln in der Fleischindustrie kurzerhand unter den Tisch.

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