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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 7 / Ausland
Iran

Druck auf den Westen

Irans Parlament will Ausweitung des Atomprogramms. Aufhebung der Sanktionen soll erzwungen werden
Von Knut Mellenthin
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Blick aus dem Busfenster: Schornstein der Anlage zur Urananreicherung in Isfahan (9.4.2009)

Nach der Wahl Joseph Bidens zum US-Präsidenten erhöht das iranische Parlament die Hürden für Zugeständnisse an den Westen. Der einflussreiche Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der mehrere Forderungen an die Atomenergieorganisation des Landes enthält. Die Zustimmung des Parlaments zu der Vorlage gilt als sicher. Damit würde die Behörde – englisch abgekürzt AEOI für »Atomic Energy Organization of Iran« – beauftragt, den Bau eines stillgelegten Schwerwasserreaktors wiederaufzunehmen und eine Anlage für die Herstellung von Uranmetall zu errichten. Beides könnte theoretisch die Produktion von Nuklearwaffen erleichtern. Allerdings haben alle iranischen Regierungen erklärt und immer wieder bekräftigt, dass sie eine solche nicht beabsichtigen und aus politischen, militärischen und religiösen Gründen ablehnen.

Der jetzt im zuständigen Ausschuss gebilligte Entwurf knüpft an ein Gesetz an, das vom Parlament, dem Madschlis, am 2. November verabschiedet wurde. Damit wurde die AEOI aufgefordert, in zwei Monaten mit der Herstellung von 20prozentig angereichertem Uran zu beginnen. Produziert werden sollen dann in den stark gesicherten Bunkern der Anlage bei Fordo mindestens 120 Kilogramm jährlich. Der Iran hatte im 2015 geschlossenen Wiener Abkommen auf die 20prozentige Anreicherung für viele Jahre verzichtet. Außerdem dürfte in Fordo gemäß den damaligen Vereinbarungen überhaupt nicht mit radioaktivem Material gearbeitet werden. Als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Mai 2018 stellt die AEOI dort aber schon seit einigen Monaten schwach angereichertes Uran in geringem Umfang her.

Mit dem Gesetz vom 2. November wurde die iranische Atomenergiebehörde außerdem beauftragt, die Anreicherungskapazität nach drei Monaten auf mindestens 500 Kilogramm monatlich zu steigern. Nach drei Monaten sollen zusätzlich tausend etwas modernere Gaszentrifugen für die Anreicherung in Betrieb genommen werden, zugleich wird der Einsatz von erheblich effektiveren Zentrifugen eingeleitet. Gegenwärtig wird im Iran fast ausschließlich mit einem veralteten, störanfälligen Typ gearbeitet, der auf ein pakistanisches Modell aus den 1970er Jahren zurückgeht.

Teil des Gesetzes vom 2. November ist auch die Aufforderung, die Inspektionsmöglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, schrittweise einzuschränken: Nach zwei Monaten soll das in Wien 2015 vereinbarte Zugangsspektrum, das über das sogenannte Zusatzprotokoll hinausgeht, entfallen. Nach drei Monaten soll sich der Iran auch nicht mehr an das Zusatzprotokoll halten. Demnach würden sich die Beobachtungsmöglichkeiten der IAEA im Iran auf den im Atomwaffensperrvertrag von 1968 festgelegten Umfang beschränken. Gegenwärtig erlaubt der Iran weit mehr Inspektionen als irgendein anderes Land der Welt. Allerdings wurden weder das Zusatzprotokoll noch das Wiener Abkommen im Ma­dschlis ratifiziert. Teheran hat lediglich zugesichert, sich freiwillig daran zu halten.

Alle bisher vom iranischen Parlament beschlossenen oder derzeit in den Ausschüssen diskutierten Forderungen sind – zumindest eigenen Angaben zufolge – dazu bestimmt, Druck auf den Westen, hauptsächlich auf die wichtigsten Staaten der EU, auszuüben. Dementsprechend lautet der Titel des Gesetzes vom 2. November: »Strategische Maßnahmen zur Beseitigung der Sanktionen«. Alle dort verlangten Schritte sollen nur solange gelten, wie die EU keine normalen Beziehungen zu den iranischen Banken ermöglicht und Europa kein Öl aus dem Iran importiert.

Indessen hält die iranische Regierung ihre Gesprächsangebote an Biden aufrecht. Präsident Hassan Rohani erklärte am Mittwoch in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im Kabinett, falls die nächste US-Regierung den Willen dazu habe, könnten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern völlig anders gestalten als bisher.

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