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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 6 / Ausland
Lobbyismus

Zentrale Informationen fehlen

Transparenzregister verzeichnet Treffen von EU-Vertretern der BRD mit Lobbyisten – etwa zu Rüstungsprojekten
Von Marvin Oppong
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Airbus-Drohnen bei der internationalen Luftfahrtausstellung ILA in Berlin (25.4.2018)

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel veröffentlicht seit November 2019 auf ihrer Internetseite ein Transparenzregister zu Treffen mit Lobbyisten. Dieses enthält Angaben zu Treffen zwischen dem Ständigen Vertreter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, und seiner Stellvertreterin, Susanne Szech-Koundouros, mit Interessenvertretern und wird wöchentlich aktualisiert.

Im Register verzeichnet sind unter anderem Treffen mit Vertretern der Industrie- und Arbeitgeberverbände BDI und BDA Mitte Oktober sowie Treffen mit Lobbyisten der deutschen Chemieindustrie, mit Gates Ventures sowie Volkswagen. Auch ein Termin mit der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, wenige Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird gelistet. Müller war früher Kanzleramtsministerin unter der amtierenden Ratspräsidentin Angela Merkel.

Während Berlin auf Bundesebene ein Lobbyregister bislang nicht umgesetzt hat, bemüht es sich durch die Einrichtung des freiwilligen Registers der Ständigen Vertretung um mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene. Die Spitzen von EU-Kommission und EU- Parlament veröffentlichten bereits Informationen zu Lobbytreffen auf ihren Websites, die finnische Ratspräsidentschaft tat dies im zweiten Halbjahr 2019 auch. Laut Auswärtigem Amt (AA) befindet sich das Verzeichnis »noch in der Entwicklung, und auf eine Erfassung und Auflistung einzelner Gesprächsthemen wird bisher verzichtet«.

Weitergehende Auskünfte zu den dort verzeichneten Einträgen, zu Themen und Gesprächsinhalten einzelner Zusammenkünfte wollte man beim AA auf jW-Nachfrage nicht erteilen. Eine entsprechende Erklärung in der Antwort war mit dem Hinweis »unter 3« versehen, was absolut unüblich ist. Hinter dieser Angabe verbirgt sich eine im Journalismus verbreitete Zitierpraxis, die ihren Ursprung in der Satzung des privaten Vereins Bundespressekonferenz hat. Demnach kann eine so klassifizierte Information lediglich »vertraulich« verwendet werden, darf also nicht zitiert werden.

Erst auf erneute jW-Nachfrage teilte das AA zudem Details zu in dem Register verzeichneten Treffen mit Lobbyisten des Konzerns Airbus mit, von denen es im vergangenen Jahr drei gegeben habe. So habe Szech-Koundouros am 11. Mai und 2. Oktober dieses Jahres über »die schwierige wirtschaftliche Situation von Airbus und der gesamten Luftfahrtbranche aufgrund der Coronapandemie« gesprochen. Bei einem Termin mit Botschafter Clauß am 28. November 2019 sei es unter anderem um die Bereiche »Sicherheit und Verteidigungspolitik«, das »Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich« (EDIDP), die sogenannte Eurodrohne und das Projekt »Zukünftiges Luftkampfsystem« (FCAS) sowie die europäische Raumfahrtpolitik gegangen.

Doch zentrale Informationen fehlen, weder Thema noch Ort der einzelnen Zusammenkünfte werden angegeben. »Sonderinteressen, die von den jeweiligen Gruppen und Organisationen allgemein verfolgt werden«, so das AA, seien bekannt oder ließen »sich durch öffentlich verfügbare Informationen leicht ermitteln, etwa über das gemeinsame Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission«. Bei diesem handelt es sich jedoch um ein freiwilliges Register.

Nina Katzemich vom Verein Lobbycontrol sieht den Standpunkt des Auswärtigen Amtes daher kritisch. Gegenüber jW erklärte sie, sie halte es für schwierig, »auf das EU-Transparenzregister zu verweisen, denn Journalisten und andere Interessierte können ja letztlich nur mutmaßen, ob die Lobbyisten jetzt bei der Ständigen Vertretung wegen der gleichen Themen auftauchen, die Recherche wird erschwert und mündet eher in Vermutungen statt in Fakten«. »Wenn Kommission und Parlament die Themen veröffentlichen dürfen, müsste das doch auch den ständigen Vertretungen erlaubt sein«, ist Katzemich daher überzeugt.

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