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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 6 / Ausland
Guatemala

Bis zum Rücktritt

Guatemala: Proteste gegen geplante Kürzungspolitik weiten sich aus. Regierungschef diffamiert Demonstranten und spricht von Staatsstreich
Von Volker Hermsdorf
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Rücktritt des Präsidenten gefordert: Demonstranten in Guatemala-Stadt am 22. November 2020

In Guatemala hat das Parlament am Montag zwar den zu Protesten führenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zurückgezogen, konnte die Staatskrise damit aber nicht beenden. Studenten- und Bauernverbände sowie andere soziale Organisationen haben für das Wochenende zu neuen Aktionen gegen weiterhin geplante Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich und die neoliberale Politik des seit Januar amtierenden Präsidenten Alejandro Giammattei aufgerufen. Auch über einen Generalstreik werde bereits diskutiert, berichtete der russische Auslandssender RT.

Am Dienstag waren Tausende Vertreter der indigenen Maya-, Xinca- und Garifuna-Völker in Guatemala-Stadt zusammengekommen und hatten den sofortigen Rücktritt des rechten Staatschefs sowie die Entlassung von Innenminister Gendri Reyes und Polizeichef José Tzubán gefordert, denen sie die Verantwortung für die brutalen Angriffe der Einsatzkräfte vorwerfen. »Wir sind in der Lage, mehr als 100.000 Menschen zu mobilisieren, und können das ganze Land lahmlegen«, sagte Germán Canastuj, einer der Anführer der Demonstranten, so der lateinamerikanische Sender Telesur.

In der Nacht zum Donnerstag war es im Kongress zu tumultartigen Szenen zwischen Abgeordneten der 19 im Parlament vertretenen Parteien gekommen. In hitzigen Debatten hatten 58 der 160 Parlamentarier das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen am vergangenen Sonnabend als »unverhältnismäßig und gewaltsam« verurteilt. 88 Abgeordnete der mehrheitlich weit rechts stehenden Parteien lehnten jedoch die Anträge zur Entlassung von Reyes und Tzubán ab. Wie die guatemaltekische Tageszeitung Prensa ­Libre berichtete, forderte Orlando Blanco von der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen »Unidad Nacional de la Esperanza« (UNE), die Absetzung von Reyes, weil dieser »ein von der Regierung gedeckter Vertreter des organisierten Verbrechens« sei.

Während Vizepräsident Guillermo Castillo, der wie Giammattei der rechten Regierungspartei »Vamos« angehört, diesen bereits am vergangenen Freitag aufgefordert hatte, mit ihm zusammen »für das Wohl des Landes« zurückzutreten, verweigert der Staatschef diesen Schritt hartnäckig. Statt dessen versucht er, die Proteste auszusitzen. Auf Grund des öffentlichen Drucks erklärte Giammattei sich jetzt zwar zum Dialog mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen bereit, bezeichnete Demonstranten, die gegen seine Politik protestieren, zugleich aber als Minderheit, »die einen regelrechten Staatsstreich erzwingen will«.

Der zunächst ausgesetzte Rekordetat für 2021 in Höhe von umgerechnet 10,8 Milliarden Euro hätte die Staatsverschuldung auf einen historischen Höchstwert getrieben. Während der größte Teil der geplanten Budgets in private Bauvorhaben und die von korrupten Privatfirmen verwaltete Infrastruktur des Landes fließen sollte, wurden die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales und den Kampf gegen die Unterernährung gekürzt.

Laut Telesur wollte die Regierung die Zuteilung für die 46,5 Prozent der Kinder unter fünf Jahren, die an chronischer Unterernährung leiden, um sieben Prozentpunkte reduzieren. Auch die Ausgaben für das Amt des Ombudsmannes für Menschenrechte, die Justiz, Universitäten, Krebspatienten, Neugeborene und stillende Mütter wurden zusammengestrichen. Von umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro eines Darlehens zur Bekämpfung der Pandemie hätten nur 15 Prozent die Bevölkerung erreicht, berichtete der Sender unter Berufung auf örtliche NGOs. Dies habe die Situation derjenigen 59,3 Prozent der 17 Millionen Einwohner, die in Armut leben, weiter verschlechtert.

Auch bei einer Fortsetzung der Proteste habe er »nicht die Absicht, zurückzutreten«, erklärte Giammattei am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der »G 8 plus 5«-Staaten. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hat jetzt bis zum kommenden Montag Zeit, einen neuen Haushalt für 2021 zu verabschieden.

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