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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Justiz

Repression wird verschärft

Definitionshoheit bei den Gerichten: Einschränkung der Versammlungsfreiheit droht
Von Kristian Stemmler
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Die Ereignisse im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli 2017 waren bereits Gegenstand eines ersten Prozesses vor drei Jahren. Unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit stand der Italiener Fabio V. von November 2017 bis Februar 2018 wegen Teilnahme an der Demo am Rondenbarg vor dem Amtsgericht Altona. Fast fünf Monate saß er in Untersuchungshaft. Der Prozess platzte, weil die Richterin in den Mutterschaftsurlaub ging. Schon in diesem Verfahren wurde dem Angeklagten keine konkrete Tat vorgeworfen.

Die Frage, ob ein »ostentatives Mitmarschieren« in einem Aufzug ausreicht, um für die Taten anderer bestraft zu werden, wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert, zum Beispiel in einem Beitrag vom Januar beim Portal »Jura online«. Dort heißt es zum Rondenbarg-Verfahren, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, »dass alle Demonstranten in der Straße Rondenbarg einen gemeinsamen Tatplan gehabt hätten«. Wer keinen Stein geworfen habe, habe durch »psychische Beihilfe« und den »Schutz der Gruppe« unterstützt.

Wenn eine gemeinschaftliche Tatbegehung im Raum stehe, heißt es im Beitrag, dann sei von Mittäterschaft die Rede, wie sie im Paragraphen 25 II Strafgesetzbuch geregelt ist. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft, heißt es darin. Für eine Zurechnung von »fremden Tatbeiträgen« müsse aber zwingend »ein gemeinsamer Tatentschluss« vorliegen. Ob die Vorkommnisse im Industriegebiet Rondenbarg daher über den Paragraphen 25 II den Demonstranten untereinander zugerechnet werden, müsse »eine genaue Aufarbeitung in einem Prozess« klären.

Allerdings müsse das Gericht »dabei sehr vorsichtig agieren«, warnen die Autoren des Blogbeitrags. Im Raum stehe »die Gefahr, die Versammlungsfreiheit durch eine solche Zurechnung einzuschränken«. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem »Brokdorf-Urteil« 1985, bei dem es um ein Demonstrationsverbot ging, klargestellt, dass die Versammlungsfreiheit friedfertiger Demonstranten auch dann erhalten bleibe, wenn Ausschreitungen anderer Demonstranten stattfänden. Wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft »pauschal« Tatbeiträge zurechne, so heißt es auf dem Jurablog weiter, dann könne die Gefahr bestehen, »dass nicht zwischen friedlichen und unfriedlichen Demonstranten getrennt wird«.

Nach Ansicht nicht weniger Beobachter des Rondenbarg-Prozesses ist allerdings genau dies das Ziel der Hamburger Staatsanwaltschaft und anderer reaktionärer Kreise der Justiz: die Repression vor allem gegen linke Demonstranten allgemein zu verschärfen und die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Justiz auszuweiten. Die Definitionshoheit, so die Kritik, welche Demonstranten als friedlich einzustufen sind und welche nicht, soll bei den Behörden liegen. Im Endeffekt gehe es darum, linken Protest zu kriminalisieren und kleinzuhalten.

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