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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 2 / Inland
Demonstration gegen rechte Partei

»Die AfD wird die Masken fallen lassen«

Vor »Rentenparteitag« in Kalkar: Protest gegen Meuthen, Höcke und Co., die sich »soziales« Image geben wollen. Ein Gespräch mit Irmgard Wurdack
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Protest schlägt der AfD auch andernorts entgegen wie hier in Rostock

Am Wochenende will die AfD ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar veranstalten. Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« hat angekündigt, gegen die rechte Partei zu demonstrieren. Wie viele Menschen erwarten Sie unter den Coronabedingungen?

Wir rechnen mit mehreren hundert Menschen bei den Protesten, vor allem aus NRW selbst. Uns ist wichtig, dass überall dort, wo die AfD ihre Hetze verbreitet, auch Widerspruch sichtbar wird. Dennoch mobilisieren wir nicht mit vollen Kräften nach Kalkar, denn im Gegensatz zur AfD stehen wir für einen rücksichtsvollen Umgang miteinander. Deshalb rufen wir auch zu Soliaktionen überall in Deutschland auf, etwa über »Social Media«-Kanäle.

Warum kann der Parteitag der AfD überhaupt stattfinden, während viele andere Veranstaltungen aufgrund der Pandemie abgesagt oder nicht genehmigt werden?

Das ist eine gute Frage. Unserer Ansicht nach wäre ein Verbot des Parteitags als Präsenzveranstaltung durch die Coronaschutzverordnung für NRW gedeckt. Schließlich geht es dabei nicht darum, dass sich die Partei auf eine Wahl vorbereitet, also Listen aufstellt oder ein Wahlprogramm beschließt. In Kalkar soll der sogenannte Rentenparteitag stattfinden. Geplant war der im April in Offenburg, wurde dann aber coronabedingt abgesagt. Dass sich die zuständigen Landes- und Kommunalbehörden für eine Genehmigung ausgesprochen haben, ist angesichts der Infektionszahlen fatal. Und es ist das komplett falsche Signal an eine Partei, die sich als politische Speerspitze der mit Sozialdarwinisten, Nazis und Antidemokraten kooperierenden »Querdenken«-Bewegung inszeniert. Es ist eine Ermutigung für die AfD, die auch in Kalkar die Masken fallen lassen wird.

Welche inhaltlichen Debatten und Konflikte sind auf dem Parteitag zu erwarten?

Alle Gruppen innerhalb der AfD scheinen davon auszugehen, dass sie im Superwahljahr 2021 nur Erfolg haben können, wenn sie ein halbwegs geschlossenes Bild abgeben. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen, die nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz nicht mehr zusammen auftraten, bringen jetzt einen gemeinsamen Antrag für ein »bedingtes« Grundeinkommen für alle deutschen Staatsbürger von 500 Euro monatlich ein. Meuthen hat sich damit offensichtlich auf den völkischen »Flügel« zubewegt. Früher hatte er sich noch gegen eine »Staatsbürgerrente« nur für Deutsche ausgesprochen, wie sie die AfD Thüringen um Björn Höcke forderte. Der offene Kampf zwischen den nationalkonservativen Kräften um Meuthen und Höckes neofaschistischem »Flügel« scheint einem Waffenstillstand gewichen. Ob Meuthens Zugeständnisse aber ausreichen, um die Auseinandersetzungen zu befrieden, darf bezweifelt werden.

Weiteren Sprengstoff bietet der Leitantrag des Bundesvorstandes vom März zu den sozialpolitischen Vorstellungen der AfD. Der Antrag sollte ursprünglich im April in Offenburg debattiert werden. Auch in diesem damaligen Kompromisspapier finden sich deutlich Positionen des »Flügels«, etwa eine Kinderprämie von 100 Euro monatlich pro Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr. Und er sieht eine »Wurfprämie« von 20.000 Euro pro Kind vor, damit vor allem »biodeutsche« Frauen wieder mehr Kinder bekommen. Überdeutlich ist die Parallele zum völkischen Programm der Nazis.

Ihr Demonstrationsaufruf fokussiert angesichts des Parteitags stark auf die AfD. Reicht es aus, sich hauptsächlich an dieser Partei abzuarbeiten, oder müsste die politische Linke nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt schärfer kritisieren?

Die AfD ist keine bürgerliche Partei wie andere, sondern sie hat einen starken faschistischen Kern und ist zudem ein rechtes Sammelbecken. Sie verharmlost und relativiert den Faschismus und den Holocaust auf den Straßen und Plätzen, in den Talkshows und selbst aus dem Bundestag heraus. Von überall dort verbreitet sie antisemitisch codierte Verschwörungsmythen, hetzt gegen Muslime und Menschen mit Migrationsgeschichte, Andersdenkende und -lebende. Um die AfD zurückzudrängen, braucht es die Zusammenarbeit von vielen. Der Aufruf ist Ausdruck dieses gemeinsamen Verständnisses. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Irmgard Wurdack ist ­Bundesgeschäftsführerin von »Aufstehen gegen Rassismus«

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