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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 15 / Antifa

NPD scheitert mit Klage gegen Weil-Tweet

Bückeburg. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Äußerungen im Kurzbotschaftendienst Twitter zu einem Aufmarsch der Neonazipartei NPD gegen Journalisten in Hannover im November 2019 nicht gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies eine entsprechende Klage der NPD am Dienstag ab. Weil habe mit den von der NPD angegriffenen Tweets »als Teil des Verfassungsorgans Landesregierung« lediglich ihm zustehende Befugnisse der Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Er setzte sich »im Zusammenhang mit einem konkreten Angriff einer als verfassungsfeindlich festgestellten Partei« für die Pressefreiheit als »unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie« ein, hieß es im Urteil. (AFP/jW)

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