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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Neue Börsenregeln

Airbus nicht am Katzentisch

Dax-Reform für strengere Regeln. Ausschluss von Rüstungswerten vom Tisch
Von Klaus Fischer
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Deutsche Börse in Frankfurt am Main will angedachte Reformen nur teilweise umsetzen

Die Deutsche Börse AG plant neue Regeln für den Deutschen Aktienindex (Dax). 40 statt bisher 30 Kapitalgesellschaften sollen zukünftig in der ersten Liga versammelt sein, wie die Börse am Dienstag mitteilte. Dafür ist geplant, die nachfolgende Kategorie MDax (für mittelgroße Unternehmen) von 60 auf 50 Unternehmen zu verkleinern.

Doch weniger die Anzahl der Mitglieder in Dax, MDax, SDax oder TecDax steht im Mittelpunkt des Umbaus, sondern eher die Kriterien für Aufnahme und Verbleib im jeweiligen Index. So werden nur noch Unternehmen aufgenommen, die in den vergangenen zwei Geschäftsjahren profitabel waren – also einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (­EBITDA) vorweisen können.

Das ist auch als Reaktion auf bestimmte Fehlentwicklungen zu verstehen. Nach dem Skandal um Pleitekonzern Wirecard und der anschließenden Aufnahme des bislang nicht gewinnbringend arbeitenden Essenslieferanten Delivery Hero – dessen Aktien aber als Spekulationsobjekt gern gekauft werden – war das Regelwerk der Börse viel kritisiert worden. Ende Juni hatte sie daher die Reform für die Dax-Familie angekündigt und Vorschläge gemacht. In den vergangenen Wochen konnten Marktteilnehmer dazu Stellung nehmen.

Nun hat die Börse das Ergebnis verkündet. Besonders publicityträchtig dabei ist die Mitteilung: Einen im Vorfeld erwogenen Ausschluss für bestimmte Rüstungskonzerne, die »umstrittene Waffen« herstellen, soll es nicht geben. Der wäre auch schwer durchsetzbar gewesen.

Allein eine spekulativ in den Medien diskutierte »Delistung« von Airbus – dem größten EU-Rüstungskonzern, der auch Trägermittel für Atomwaffen herstellt – wäre problematisch. Das hätte zu einer Belastung der politischen Beziehungen zu Frankreich, Italien und Spanien führen können. Diese Staaten besitzen zumeist selbst Anteile, dort bietet das Unternehmen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Dividende für Investoren. Nachteile für deutsche Standorte mit Konsequenzen für die Jobs wären vermutlich programmiert.

Knackpunkt ist die Eigentumsfrage. Bekanntlich gehören Konzerne und sonstige Unternehmen in der übergroßen Mehrheit weder dem Staat noch dessen Bürgern gemeinsam. Entscheidendes Kriterium für den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess – also Entwicklung, Herstellung, Verkauf und Konsumtion von Waren (und Leistungen) – sind nicht prioritär moralische Kategorien, sondern die Profitabilität privater Investments. Dies zu ändern, ohne die Lebensbedingungen der Menschen erheblich zu verschlechtern – denn das tritt ein bei dramatisch sinkender Produktivität –, bleibt je nach Herangehensweise eine zivilisatorische Herkulesaufgabe oder Wunschdenken.

Atomwaffen sind ein Horror. Ihre Abschaffung wäre eine Sternstunde der Menschheit. Aber auch wenn es dazu käme, stünden dann nicht schon subtiler scheinende, smartere, aber ebenso tödliche Alternativen bereit? Sollten irgendwann alle Investoren dem Beispiel bestimmter Staatsfonds nacheifern und nicht mehr in Waffenproduktion investieren, endet dieses Geschäft ja nicht. Es würden dann nur noch mehr Steuergelder in die Rüstungsindustrie fließen.

Um bestimmte Waffen wirksam zu ächten – und dies durchzusetzen –, bedarf es in Konsequenz immer der Gewalt oder deren Androhung. Weder Überredung noch wirtschaftlicher und moralischer Druck allein reichen dazu aus. All das ist nicht Aufgabe von Aktienhandelsplätzen. Sie sind ein Anker kapitalistischer Produktionsweise und für die Allokation von Geld im Reproduktionsprozess gedacht. Bei aller berechtigten Kritik – mehr können sie auch nicht leisten, ohne die eigene wirtschaftliche Existenz zu gefährden.

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