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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

27 Jahre Verbot der PKK in Deutschland

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Unter dem Motto »Weg mit dem Verbot der PKK! Verteidigt Kobane und Rojava« demonstrieren mehrere hundert Menschen am Potsdamer Platz in Berlin (Februar 2015)

Anlässlich des 27. Jahrestags des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland erklärte Azadi e. V., ein Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden, am Dienstag:

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren Zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jegliche strafrechtliche Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen werden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen. Das Verbot hat tief in das Leben der Menschen eingegriffen und bei vielen die Erfahrung hinterlassen, der Verfolgung in der Türkei entkommen zu sein, um in Deutschland wieder in einer Falle zu sitzen.

Die kurdische Community in Deutschland soll verunsichert und entpolitisiert werden, damit sich hier kein Widerstand gegen die mörderische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan regt. Dafür sorgt ein dichtes Netz von Spitzeln, die vom Verfassungsschutz und dem polizeilichen Staatsschutz angeworben werden. Dafür sorgen die Verbote von Symbolen und Parolen der kurdischen Befreiungsbewegung auf Demonstrationen und Veranstaltungen. (…) Allgemeine politische Aktivitäten wie etwa das Organisieren von Demonstrationen und Kulturveranstaltungen reichen aus, um die Betroffenen für Jahre hinter Gitter zu sperren.

In diesem Zusammenhang betreut Azadi aktuell elf politische Gefangene in deutschen Gefängnissen. Von diesen befinden sich neun Aktivisten in U- und zwei in Strafhaft. Eine Kurdin und zwei Aktivisten sind zwar auf freiem Fuß, doch stehen sie in laufenden Prozessen vor den Staatsschutzsenaten diverser Oberlandesgerichte. Überhaupt ermöglicht werden diese Verfahren durch eine allgemeine Ermächtigung, die das Bundesjustizministerium am 6. September 2011 erteilt hat, wobei Einzelermächtigungen jederzeit verfügt werden können. (…)

Gleichzeitig ist Deutschland nach wie vor der Hauptsponsor der aggressiven Innen- und Außenpolitik des türkischen AKP-Regimes unter Recep Tayyip Erdogan. Die Raketen der Drohnen, mit denen die Türkei aktuell völkerrechtswidrig im Nordirak und in Rojava/Nordsyrien die Bevölkerung tyrannisiert, enthalten Zielerkennungskomponenten aus Deutschland. Auf europäischer Ebene deckt die deutsche Regierung das aggressive militärische Expansionsbestreben der Türkei, indem es wirtschaftliche Sanktionen verhindert. Alle Bundesregierungen haben bis heute am strikten Repressionskurs gegen Kurd*innen und ihre Organisationen festgehalten und sich letztlich aus Eigeninteresse stets an die Seite türkischer Machthaber gestellt. Obwohl die kurdische Befreiungsbewegung vor allem in den letzten Jahren weltweites Ansehen gewonnen hat, weil sie maßgeblich vor allem in Nordsyrien zur Zerschlagung des sogenannten Islamischen Staates beigetragen hat, verschärfte sich hierzulande kontinuierlich die Repression. (…)

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