Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Dienstag, 19. Januar 2021, Nr. 15
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Teurer Machtkampf

Großbritannien grenzt Huawei aus
Von Jörg Kronauer
vxcv.JPG
Freunde ärgern, Feinde schaffen: Britische Kampagne gegen den chinesischen Technologieriesen Huawei

Es klang martialisch, was Oliver Dowden, Großbritanniens Minister für die interessante Mischung »Kultur, Digitales, Medien und Sport«, gestern zur jüngsten Gesetzesvorlage seiner Regierung äußerte. Es handle sich um »eines der härtesten Telekommunikationssicherheitsgesetze der Welt«, erklärte Dowden: Es führe nicht nur dazu, dass die im Aufbau befindlichen britischen 5G-Netze ab 2027 vollständig frei von Huawei-Technologie sein müssen; es drohe zudem allen Unternehmen, die sich ihm widersetzen, drakonische Strafen von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes oder bis zu 100.000 Pfund pro Tag an. Im Kampf um den »Schutz unserer Netze« kenne London keine Gnade.

100.000 britische Pfund pro Tag? Nun, die einschüchternde Summe tut wenig zur Sache; schließlich wäre auch bei geringeren Strafen kaum damit zu rechnen gewesen, dass die großen Telekomkonzerne in Großbritannien bei Nacht und Nebel verbotene Bauteile in ihre 5G-Netze einschleusen würden. Womöglich tragen die drakonischen Strafen dazu bei, antichinesische Hardliner am rechten Tory-Rand stillzustellen, die zuletzt auf einen Ausschluss von Huawei bereits ab 2025 gedrungen hatten. Die eigentliche Aussage, die man dem Gesetz entnehmen kann, lautet jedoch: London setzt nicht darauf, dass die künftige Biden-Administration Zugeständnisse in der Schlacht um Huawei macht; das ist ohnehin nicht so recht wahrscheinlich. Die britische Regierung hält vielmehr an der Linie fest, die sie zuletzt mit neuen Investitionskontrollen in sensiblen Bereichen oder der Ankündigung milliardenschwerer Förderprogramme für Hightechrüstung und für Ökotechnologien eingeschlagen hat: Geld steckt sie in Zukunft nach Möglichkeit nicht mehr in chinesische, sondern in britische, zumindest aber in westliche Technologie, als Beitrag zum Kampf gegen chinesische Hightechführerschaft.

Nicht nur Huawei, die chinesische Wirtschaft insgesamt ist not amused. Aus chinesischen Wirtschaftskreisen heißt es, man werde die eigenen Aktivitäten auf den britischen Inseln, Chinas Investitionsschwerpunkt in Europa, womöglich überdenken. Für London wiegt das schwer: Das boomende China-Geschäft galt eigentlich als eine der Säulen von »Global Britain«, dem nach seinem Austritt aus der EU weltweit operierenden Großbritannien. Die City sucht weiterhin ihre Finanzbeziehungen in die Volksrepublik auszubauen. Für den Fall, dass sich dies – womöglich auch wegen bleibenden Drucks aus den USA – nicht durchhalten lässt, orientieren die britischen Eliten nun jedoch verstärkt auf asiatische Alternativen: mit dem Freihandelsabkommen mit Japan, das kürzlich geschlossen wurde, und mit dem Plan, dem Freihandelsbündnis CPTPP beizutreten, das die elf verbliebenen TPP-Staaten nach dem US-Austritt gründeten. Manche reden sogar schon vom Aufbau eines »demokratischen« Anti-China-Bündnisses in Asien. Freilich ginge das zu Lasten des profitablen China-Geschäfts: Kostengünstig sind globale Machtkämpfe nicht zu haben.

Teste die Beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Ähnliche:

  • Jetzt keine Blondenwitze: Boris Johnson und Donald Trump auf ein...
    14.08.2019

    Buhlen um Boris

    US-Regierung lockt London mit Unterstützung eines »harten« Brexits. Der Preis: Großbritannien soll sich Trumps Aggressionskurs anschließen
  • Beim NATO-Gipfel in Newport/Wales am 4.9.2014 hat US-Präsident B...
    15.10.2014

    Konkurrenz und Kooperation

    TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.

Mehr aus: Ansichten