Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Montag, 18. Januar 2021, Nr. 14
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 7 / Ausland
Krieg in Libyen

Schwieriger Dialog

Libyen: Von außen zusammengestelltes Forum soll über Beendigung des Krieges verhandeln
Von Knut Mellenthin
imago0106087814h.jpg
Teilnehmer des »Libyan Political Dialogue Forum« in Tunis (9.11.2020)

Am Montag hat unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die zweite Runde der Gespräche und Verhandlungen des »Libyan Political Dialogue Forum« (LPDF) begonnen. Zumindest vorläufig wird mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie nur »virtuell« kommuniziert. Ziel ist die Beendigung des jahrelangen Krieges durch Verständigung zwischen den Kontrahenten, die Bildung einer repräsentativen Übergangsregierung und die Durchführung landesweiter Wahlen.

Das LPDF besteht im gegenwärtigen Stadium aus 75 Mitgliedern, die von der amtierenden Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie Williams, individuell eingeladen wurden. Wer an der Auswahl dieses Personenkreises in welcher Weise beteiligt war, ist nicht bekannt. Die Teilnehmenden sollen angeblich alle relevanten politisch, sozialen und regionalen Kräfte der libyschen Gesellschaft repräsentieren.

Die erste Gesprächs- und Verhandlungsrunde des LPDF hatte vom 7. bis zum 15. November in der tunesischen Hauptstadt Tunis überwiegend als Präsenzkonferenz stattgefunden. Dabei einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Struktur, Aufgabenverteilung und Kompetenzen der künftigen Regierungsorgane. Außerdem legten sie fest, dass am 24. Dezember 2021 allgemeine Wahlen stattfinden sollen – dem 70. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeitserklärung. Zuletzt war in dem nordafrikanischen Land im Juni 2014 mit einer extrem niedrigen Beteiligung von nur 18 Prozent gewählt worden. Die meisten islamistischen Parteien hatten zum Boykott aufgerufen.

Der Weg zur Aufnahme politischer Gespräche war durch einen »permanenten«, landesweit geltenden Waffenstillstand geöffnet worden, den die »Gemeinsame Militärkommission« am 23. Oktober nach langen, mühsamen Verhandlungen im schweizerischen Genf vereinbart hatte. Dem Gremium gehören je fünf Vertreter der international anerkannten Regierung in der Hauptstadt Tripolis und der bunt gemischten Truppen des Generals Khalifa Haftar, der sein Hauptquartier bei der ostlibyschen Stadt Bengasi hat, an.

Der am 23. Oktober geschlossene Waffenstillstand sieht neben einem Rückzug der verfeindeten Kräfte von der Frontlinie auch vor, dass die ausländischen Hilfskräfte beider Seiten innerhalb von drei Monaten das Land verlassen. Rund vier Wochen später hat dieser Abzug noch nicht einmal ansatzweise begonnen. Angeblich kämpfen syrische Söldner für die Tripolis-Regierung, während Söldner aus Sudan, Tschad und Russland im Dienst von Haftar stehen. Die Regierung wird hauptsächlich von der Türkei und angeblich auch Katar unterstützt, während der General Hilfe von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten bekommt.

Unmittelbare Aufgabe der zweiten Gesprächs- und Verhandlungsrunde des LPDF ist die Bildung einer Übergangsregierung, die die vereinbarten Wahlen in 13 Monaten vorbereiten und durchführen soll. Die Schwierigkeiten, verstärkt durch konkurrierende Interessen und gegenseitiges Misstrauen, sind nach wie vor groß.

Hinzu kommt, dass keineswegs alle relevanten Kräfte das von außen zusammengestellte »Dialogforum« für repräsentativ halten. So haben Anführer von Organisationen, die für die Gesamtheit der einflussreichsten Stämme Libyens zu sprechen behaupten, kritisiert, dass »die Agenda« des LPDF von islamischen Fundamentalisten bestimmt werde. Nach ihren unbewiesenen Behauptungen sollen 42 der 75 Mitglieder des »Forums« Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben. Der Vorwurf ist jedoch mit Skepsis zu betrachten, da diese Stammesführer in der Vergangenheit oft als Sprachrohre Haftars aufgetreten sind.

Immerhin sind seit einer Einigung im September die großen Erdölvorkommen im Osten Libyens und die Terminals für den Export des wertvollen Rohstoffs wieder offen. Verbündete Haftars hatten sie neun Monate lang besetzt gehalten, um eine höhere Beteiligung an den Einnahmen zu erzwingen. Nach Angaben der staatlichen Ölgesellschaft NOC lag die Förderung Anfang November bei einer Million Barrel pro Tag – so hoch wie vor Beginn der Blockade.

Teste die Beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Ähnliche:

  • Wahlsieger Ersin Tatar (2. v. r.) auf einer Veranstaltung vor se...
    20.10.2020

    Zahlmeister gewinnt

    Ankaras Favorit schlägt amtierenden Präsidenten bei Stichwahl in Nordzypern. Teilung der Insel wird zementiert
  • Kein Frieden ohne ein Ende der israelischen Besatzung: Der paläs...
    25.09.2020

    Wahlen vereinbart

    Einigung zwischen palästinensischen Parteien Fatah und Hamas auf baldige Abstimmung
  • Ungeliebter Statthalter westlicher Interessen: Nicht nur wie hie...
    17.08.2016

    International anerkannt

    Wie die UNO Staatsführer unterstützt, die keine demokratische Legitimation haben

Regio:

Mehr aus: Ausland