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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 6 / Ausland
Frankreich

Korrupt und zuversichtlich

Frankreichs ehemaliger Präsident Sarkozy gibt bei Prozess »Rampensau«. Ermittlungen der Untersuchungsrichter zeigen Ausmaß illegaler Deals
Von Hansgeorg Hermann
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Gruß für die Kameras: Sarkozy am Montag beim Strafgerichtshof in Paris

Es war zu erwarten gewesen: Die 32. Kammer des Pariser Strafgerichtshofs vertagte am Montag nachmittag den Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Angeklagt ist der rechtskonservative Politiker wegen »Korruption« und »unerlaubter Einflussnahme«, im Strafgesetzbuch auch unter dem Stichwort »passive Bestechung« verzeichnet. Die Verhandlung, die bisher nicht einmal richtig begonnen hat, soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden. Nichts Neues in der Welt des Machtmenschen Sarkozy. Er steht seit rund 15 Jahren im Mittelpunkt zahlreicher Ermittlungen und politischer Skandale. Zu fassen bekam ihn die Justiz bisher nie.

Sarkozy sowie sein Mitangeklagter, Freund und Anwalt Thierry Herzog waren am Montag um 13.30 Uhr pünktlich zur Verhandlung erschienen. Wer nicht kam, war der Dritte im Bunde, der ehemalige oberste Berufungsrichter Gilbert Azibert. Der 73 Jahre alte Kadi, den Sarkozy und Herzog nach Ansicht der Untersuchungsrichter und der Staatsanwaltschaft völlig gesetzwidrig als Informationsquelle in einer anderen Strafsache des früheren Staatschefs nutzten und dem sie dafür einen mit Prominenz ausgestatteten Posten im Operettenstaat Monaco anboten, fühlt sich nicht gesund. Wegen der in Frankreich mit besonders hohen Infektionsraten wütenden Coronapandemie sei seine physische Anwesenheit vor Gericht zu riskant, ließ er durch seinen Anwalt wissen.

Ganz anders der auch schon 65 Jahre alte, sich als fröhlicher Politikrentner präsentierende frühere Staatschef. Als die Gerichtspräsidentin Christine Mée den langen Namen des Hauptangeklagten verlas, Nicolas Paul Stéphane Sarkozy de Nagy-Bosca, beschwichtigte der: »Sarkozy, das genügt.« Sein Auftritt vor dem Gerichtsgebäude – dunkler Anzug, schwarze Krawatte, Bad im Meer der Fernsehkameras und Mikrofone – sei der eines Mannes gewesen, der weiß, dass er wohl nie hinter Gittern verschwinden wird, schilderten Tageszeitungen die Szene. Bedroht sind beide, der Anwalt Herzog und sein Dauermandant Sarkozy, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis und einer Million Euro Geldstrafe.

Gérard Davet und Fabrice ­Lhomme, beide Buchautoren und investigative Journalisten der Pariser Zeitung Le ­Monde, nannten den Politiker in der vergangenen Woche in ihrem Vorbericht zum Prozess eine »Bête de scène«, auf gut deutsch eine »Rampensau«. Sarkozy, wegen seiner Vorliebe für Rolex-Uhren und spiegelverglaste Pilotenbrillen einst auch als »Präsident Bling-Bling« verspottet, sei ein Mann, der die Konfrontation und die öffentliche Bühne liebe. Ein Typ, der zwar keine offizielle politische Funktion mehr bekleide, aber als graue Eminenz des rechten Lagers die von ihm ins Leben gerufene Partei Les Républicains beherrsche und als einer der wichtigsten Berater des aktuellen Staatschefs Emmanuel Macron gelte.

Die Anklage, die nun am Donnerstag – nach einem amtlich verordneten Gesundheitstest Aziberts – verhandelt werden soll, übertrifft Vorstellungen dessen, was ein Staatschef an krummen Dingern zu drehen in der Lage sein könnte. Ihr Ursprung ist, wie vermutlich auch Sarkozy und Herzog selbst bedauern, banal: Die Affäre, die nun bis zum 10. Dezember geklärt werden soll, hat sie in einem anderen Fall – dem der vermuteten Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 durch den damaligen libyschen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi. Einen von den beiden Angeklagten unter dem Pseudonym Paul Bismuth genutzten geheimen Telefonanschluss hatten Ermittler der Justiz vor sieben Jahren abgehört und waren, völlig unerwartet, auf deren »Geschäfte« mit dem Richter Azibert gestoßen.

Immerhin haben die Untersuchungsrichter der Republik – von Sarkozy »Erbsenzähler« und von Herzog »Bastarde« genannt – es nach so vielen Jahren schwierigster Ermittlungsarbeit geschafft, den Exstaatschef tatsächlich vor Gericht zu stellen. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein ehemaliger französischer Präsident auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Sollte er sich, wie in Frankreich allgemein vermutet wird, auch diesmal aus der Affäre ziehen können, dann wartet im kommenden Januar schon der nächste Prozess auf ihn.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (24. November 2020 um 23:52 Uhr)
    »Immerhin haben die Untersuchungsrichter der Republik – von Sarkozy ›Erbsenzähler‹ und von Herzog ›Bastarde‹ genannt – es nach so vielen Jahren schwierigster Ermittlungsarbeit geschafft, den Exstaatschef tatsächlich vor Gericht zu stellen.«

    Ein gelungener Anfang. Lassen Sie uns ab jetzt Präsidenten und Machthaber vor unser Tribunal stellen! Beginnen wir mit den Friedensnobelpreisträgern wie Kissinger oder Obama, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht hatten, aber niemals zur Verantwortung gezogen wurden. Lassen Sie uns die Lügen zum Thema Freiheit neu und auf eine bessere Weise beenden und danach neu starten!

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