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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 4 / Inland
Debatte um BDS

Urteil für die Meinungsfreiheit

BDS-Debatte: Stadt München unterliegt vor dem Verwaltungsgerichtshof. Gastkommentar
Von Norman Paech
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Demonstration vor dem israelischen Generalkonsulat in München (20.5.2020)

Die Stadt München hat eine erfreuliche Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erlitten. Sie hatte sich geweigert, Veranstaltungsräume für eine Veranstaltung bereitzustellen, auf der das Thema »Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen« diskutiert werden sollte. Der BayVGH hat mit seinem Urteil vom 17. November 2020 darin einen Verstoß gegen die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gesehen und die Stadt verpflichtet, dem Kläger Klaus Ried einen Veranstaltungsraum zu verschaffen.

Die Frage stellt sich natürlich, warum die Stadt keine öffentliche Diskussion über den Stadtratsbeschluss zulassen will. Er hatte verfügt, dass »Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, (…) von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen« werden.

Es geht also um die palästinensische Boykottkampagne BDS (»Boycott, Divestment and Sanctions«), die auch in Europa breite Resonanz erfahren hat und hier mit dem Antisemitismusverdacht bekämpft wird. Die Bewegung ist alles andere als antisemitisch. Ihr Ziel ist allein, die israelische Regierung zur Einhaltung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zu bewegen, die Annexionen palästinensischen Landes rückgängig zu machen und das Besatzungsregime zu beenden. Es ist die letzte Möglichkeit ihres politischen Widerstands. Inzwischen hat aber eine Reihe von Kommunalparlamenten und schließlich auch der Bundestag mit dem Beschluss »BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen« vom 17. Mai 2019 ihr Antisemitismusverdikt über die BDS-Bewegung gefällt. Diskussionen über die Zukunft Palästinas sind damit in öffentlichen Einrichtungen kaum noch möglich, da die BDS-Bewegung allmählich ein Teil dieser Zukunft geworden ist.

München lässt inzwischen weder kritische palästinensische noch jüdische Künstler zu Wort kommen. Die Aufführung des Dokumentarfilms »Broken – A Palestinian Journey Through International Law and Justice« mit dem Regisseur Mohammed Alatar wurde verhindert, weil »davon auszugehen ist, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt«. Und der israelischen Musikerin Nirit Sommerfeld mit ihrer Band Shlomo Geistreich wurde für ihr Konzert unter Androhung der Kündigung die Versicherung abgefordert, »keine antisemitischen Inhalte zu äußern« und nicht »für die Inhalte, Themen und Ziele der BDS-Kampagne« zu werben. Judith Bernstein, die Sprecherin der »Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München«, konnte einen Vortrag über ihre Heimatstadt Jerusalem zwei Monate vor dem Beschluss des Stadtrats erst nach einer gerichtlichen Verfügung halten.

Der Verwaltungsgerichtshof war klug genug, sich nicht auf die inzwischen vollkommen willkürlich gewordene Unterscheidung, was oder wer antisemitisch ist, einzulassen: »Denn selbst wenn sich dies anhand objektiver Kriterien eindeutig nachweisen ließe, ergäbe sich allein daraus noch keine Rechtfertigung für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.« Erst wenn antisemitische Äußerungen »den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden, und so den Übergang zur Aggression oder Rechtsbruch markieren,« sei die Versagung städtischer Einrichtungen zu rechtfertigen. Davon »kann aber im Zusammenhang mit der BDS-Kampagne nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen nicht gesprochen werden«.

In normalen Zeiten wäre dieses Urteil eine Selbstverständlichkeit. Unsere Verfassung und eine funktionierende Demokratie lassen eine andere Entscheidung gar nicht zu. Aber in Zeiten eines allgegenwärtigen Antisemitismusverdachts ist diese Entscheidung ein großer Erfolg für die Meinungsfreiheit und eine Ohrfeige für die Stadt. Möge das Urteil Schule machen. Eine Revision vor dem Bundesverfassungsgericht, die die Stadt einlegen will, sollte dieses Urteil nicht zu fürchten haben.

Norman Paech ist emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht

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