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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 1 / Titel
Repression

Nacht der Schande

Brutale Polizeigewalt bei Räumung eines Flüchtlingslagers in Paris. Künftig soll die Dokumentation solcher Übergriffe verboten sein
Von Raphaël Schmeller
Die Ruhe vor der Sturm: Nur wenige Minuten nachdem die Zelte auf
Die Ruhe vor der Sturm: Nur wenige Minuten nachdem die Zelte aufgebaut waren, griff die Polizei die Geflüchteten an (Paris, 23.11.2020)

Frankreichs Regierung hat eine rote Linie überschritten. Mit brutaler Gewalt wurde am Montag abend ein Flüchtlingslager im Zentrum von Paris angegriffen und zerstört. Gegen 19 Uhr startete die Pariser Polizei die »Räumungsaktion«: Personen wurden aus ihren Zelten gezerrt, das Camp zertrampelt. Die Lage war chaotisch. Als sich Geflüchtete, Aktivisten und Anwälte den Einsatzkräften in den Weg stellten, eskalierte die Situation. Trotz ihres friedlichen Protestes wurden sie von den Beamten in Schutzausrüstung und mit Schilden angegriffen. Massenweise Tränengas wurde versprüht, Schlagstöcke gingen auf die Menschen nieder. Kinder, die in Zelten ausgeharrt hatten, wurden von der prügelnden Polizei überrannt. Das alles geschah vor der Mariannenstatue auf dem Place de la République: »Liberté, Égalité, Fraternité« ist auf ihrem Sockel eingraviert, in der gestreckten rechten Hand hält sie einen Olivenzweig als Zeichen des Friedens. Welche Symbolik.

Den dramatischen Szenen vom Montag war eine Räumung am vergangenen Dienstag im Pariser Vorort Saint-Denis vorausgegangen. Nachdem die Staatsmacht dort ein Zeltlager von mehreren Tausend Geflüchteten zerstört hatte, verloren wegen fehlender Unterbringungsplätze Hunderte von ihnen ihre Bleibe. Aus Protest dagegen bauten Geflüchtete am Montag mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen die nun geräumten Zelte im Zentrum auf.

Journalisten, von denen bei dem Einsatz viele selbst Opfer von Polizeigewalt wurden, hielten die Gewaltorgie in Bildern fest und teilten Liveaufnahmen über das Internet. Zahlreiche Menschen äußerten ihre Empörung über das Vorgehen der Staatsmacht. Selbst Innenminister Gérald Darmanin erklärte auf Twitter: »Manche Bilder der Räumung sind schockierend.« Dass ausgerechnet Darma­nin – dessen sogenanntes globales Sicherheitsgesetz am Dienstag von der Nationalversammlung nach jW-Redaktionsschluss verabschiedet werden sollte – das schrieb, ist an Heuchelei schwer zu überbieten. Denn der Paragraph 24 des Gesetzes sieht vor, dass die Veröffentlichung von Bildern, die Sicherheitsbeamte im Einsatz zeigen, strafbar ist. Eine Haftstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro erwartet Fotografen oder Videofilmer, wenn ihre Bilder das Ziel verfolgten, die »körperliche oder seelische Unversehrtheit« der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen – so die schwammige Formulierung im Gesetzestext.

Medienschaffende, Gewerkschaften und linke Opposition sehen in der Novelle einen Angriff auf die Pressefreiheit. »Für mich liegt auf der Hand, dass, wenn sich die Polizei auf den Straßen von Paris so etwas erlaubt, es offensichtlich mit dem globalen Sicherheitsgesetz zusammenhängt«, sagte Éric Coquerel von der Partei »La France insoumise« (Das unbeugsame Frankreich) dem Nachrichtensender France Info am Dienstag morgen. Auch CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez zeigte sich entsetzt. »Das ist skandalös. Das ist nicht das Frankreich der Solidarität. Solche Bilder kennt man eigentlich aus anderen Ländern«, sagte er dem Radiosender RMC.

Tatsächlich driftet Frankreich unter Präsident Macron immer weiter in Richtung eines autoritären Polizeistaats. So stellten in den vergangenen drei Jahren die Vereinten Nationen das Land mehrmals wegen Polizeigewalt an den Pranger. Während der »Gelbwesten«-Proteste 2019 beispielsweise verlangte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte.

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