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Aus: Ausgabe vom 24.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Mordsdemokraten

Beginn eines Sarkozy-Prozesses
Von Arnold Schölzel
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Kann sich zur Not in eine Villa in Marrakesch zurückziehen: Frankreichs Expräsident Sarkozy

Mühsam versuchte AFP am Montag, die Ermittlungsverfahren, denen sich der französische Expräsident (2007–2012) Nicolas Sarkozy gegenübersieht, auseinanderzuhalten. Der musste sich am selben Tag als erster früherer Staatschef der Republik wegen Korruption vor Gericht einfinden. Kurz nach Beginn wurde das Verfahren vertagt.

Unter den anderen Affären scheint die um illegale Wahlkampffinanzierung 2012 die harmloseste zu sein, schon weil es offenbar keine Toten gab.

Denn Leichen pflastern ansonsten den Weg Sarkozys. Seit 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, er habe sich den Wahlkampf 2007 vom damaligen Staatsführer Libyens Muammar Al-Ghaddafi finanzieren lassen. Erst Ende September wies ein Pariser Berufungsgericht seinen Einspruch gegen die Ermittlungen zurück. Sarkozy ist dennoch auf der sicheren Seite: Er hat den Hauptbelastungszeugen Al-Ghaddafi aus dem Weg räumen lassen. Unter anderem zu diesem Zweck brach er 2011 einen Krieg vom Zaun, nachdem ihn ein sogenannter Großintellektueller namens Bernard-Henri Lévy per Telefon aus Libyen unterrichtet hatte, Ghaddafi werde demnächst einen »Völkermord« begehen. Beim folgenden Feldzug, den französische Spezialkräfte innerhalb Libyens im geheimen längst vorbereitet hatten, unterstützten ihn der Brite David Cameron und US-Präsident Barack Obama. Der behauptete später, er bedaure den Fehler. Sollte er Zweifel gehabt haben, wurden sie von seiner Außenministerin Hillary Clinton ausgeräumt. Der Videoclip, in dem sie die Nachricht von der Ermordung Ghaddafis lachend und juchzend kommentiert mit: »Wir kamen, wir sahen, er starb«, ist ein historisches Dokument. Der Krieg kostete nicht nur einigen zehntausend Libyern das Leben. Der inzwischen verstorbene Publizist Peter Scholl-Latour sagte vorher, ganz Westafrika und die Sahelstaaten würden scheitern. Heute sitzen deswegen in der Sahara mehr als 1.000 deutsche Soldaten und verteidigen sich gegen feindlich gesinnte Einheimische.

Strafrechtliche Folgen wird das Desaster für Sarkozy nicht haben. Zum einen ist er Teil einer Schicht, die längst außer Rand und Band ist. Zum anderen weiß er, wie lästige Justiz ins Leere gelenkt werden kann. Als Finanzminister fingerte er bereits 1994 eine Schmiergeld- und Waffenhandelaffäre, die mit einem Attentat auf in Pakistan tätige französische Ingenieure verbunden war. Die Ermittlungen verloren sich irgendwo.

Als das Video aus NATO-Hubschrauberkameras, das die bestialische Ermordung Ghaddafis zeigte, 2011 veröffentlicht wurde, soll der damalige russische Ministerpräsident Wladimir Putin gesagt haben: »Das machen die nicht mit mir.« Ob erfunden oder nicht, der Satz bringt die Sache auf den Kern. Keine westliche Demokratie, kein Spitzenamt dort ohne Staatsterror. Sonst bleibt der innere Machtzirkel verschlossen. Parallelen zu organisierter Kriminalität sind nicht zufällig.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (24. November 2020 um 16:51 Uhr)
    »Seit 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, er habe sich den Wahlkampf 2007 vom damaligen Staatsführer Libyens Muammar Al-Ghaddafi finanzieren lassen. Erst Ende September wies ein Pariser Berufungsgericht seinen Einspruch gegen die Ermittlungen zurück. Sarkozy ist dennoch auf der sicheren Seite: Er hat den Hauptbelastungszeugen Al-Ghaddafi aus dem Weg räumen lassen. Unter anderem zu diesem Zweck brach er 2011 einen Krieg vom Zaun, nachdem ihn ein sogenannter Großintellektueller namens Bernard-Henri Lévy per Telefon aus Libyen unterrichtet hatte, Ghaddafi werde demnächst einen ›Völkermord‹ begehen. Beim folgenden Feldzug, den französische Spezialkräfte innerhalb Libyens im geheimen längst vorbereitet hatten, unterstützten ihn der Brite David Cameron und US-Präsident Barack Obama."

    Wie schräg das auch klingt, aber genau auf diese Weise lief es ab: Dieser Krieg war nicht ein demokratisches Element der Restaurierung im Norden des Reichs einer Gestalt, die über Libyen herrschte, sondern ein Feldzug, der gegen den Bezahler der vergangenen Wahl in Frankreich ausgerichtet war: Viel Geld kam aus Nordafrika, der französische Präsident nahm es gerne an.

    Angenommen habe ich’s: drei Kreuze, drei Hinweise, auf was ich gar nicht weiß, drei Neues aus dem neuen Osten der Zeit, die das mit den drei Kreuzen brauchte. Ich bin froh, dass mir Gestalten wie Ihr mir erspart bleiben. Gute Nacht, Ihr schrägen Vögel!

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