Drohnenkrieg beenden!

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen:

Die Bundesregierung muss mit den juristischen Winkelzügen aufhören und endlich dafür sorgen, dass die US-Drohnenzentrale in Ramstein geschlossen wird. Dass das Bundesverwaltungsgericht überhaupt über die US-Drohnenmorde verhandeln muss, liegt daran, dass die Bundesregierung gegen ein vorhergehendes Urteil Revision eingelegt hat. In der Sache kann überhaupt nicht bestritten werden, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben. Der Bundesregierung fehlt nur der Mumm, ein Ende dieser abscheulichen Praxis gegenüber den USA durchzusetzen. Noch schlimmer: Die Bundesregierung will selbst dabei mitmischen und plant die Bewaffnung eigener Drohnen. Dass die SPD jetzt offenbar im Begriff ist, dafür den Weg freizumachen, nimmt ihr den letzten Rest friedenspolitische Glaubwürdigkeit.

Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, teilte am Mittwoch zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mit:

Belästigung und Gewalt gegen Frauen dürfen in der Krise nicht aus dem Blick geraten, mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. In den letzten Monaten hat die häusliche Gewalt zugenommen und gezeigt: Zu Hause bleiben ist besonders für viele Frauen und Kinder gefährlich. Es ist wichtig, dass das Hilfsangebot mit dem Bedarf schutzsuchender Frauen wächst. Auch am Arbeitsplatz erleben Frauen Gewalt und Belästigung. Falsche Toleranz gegenüber sexistischen Sprüchen, ungewünschten Berührungen und anderen Übergriffen ist fehl am Platz. Dabei spielt es keine Rolle, ob im Betrieb oder von zu Hause aus gearbeitet wird. Belästigung per E-Mail oder Firmenchat ist genauso tabu wie sexistische Sprüche auf dem Flur. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen. Dabei können Arbeitgeber und Betriebsrat zusammenwirken: In Betriebsvereinbarungen kann man regeln, wie Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vermieden und aufgeklärt werden sollen.

Amid Rabieh, Mitglied des Landesvorstands und wohnungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW, forderte am Mittwoch, Wohnungskündigungen während der Coronapandemie zu verhindern:

Inzwischen dürfte auch das letzte Regierungsmitglied gemerkt haben, dass die Coronakrise längst nicht vorbei ist. Wer einen neuen Teillockdown verhängt beziehungsweise verlängert, darf sich nicht weigern, auch die am 30. Juni ausgelaufenen pandemiebedingten Mieterschutzbestimmungen wieder in Kraft zu setzen. Wir unterstützen nachdrücklich die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Deutschen Mieterbunds, hier auch die NRW-Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, um den Druck zu erhöhen. Wenn die Regierenden an ihrer unsozialen Verweigerungshaltung festhalten, sind sie dafür verantwortlich, dass viele Tausende Familien das Weihnachtsfest in bitterer Angst um ihre Wohnung verbringen müssen.