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Aus: Ausgabe vom 26.11.2020, Seite 4 / Inland
Struktureller Rassismus in der BRD

Lange Liste

Berlin: Kabinettsausschuss legt Papier mit 89 Maßnahmen gegen Neonazismus und Rassismus vor
Von Marc Bebenroth
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Mit Sensibilisierung allein dürfte es nicht getan sein: Protestbanner gegen rechte Netzwerke in der Polizei (Essen, 26.9.2020)

Die Bundesregierung gibt sich im »Kampf gegen rechts« erneut voller Tatendrang – und schreibt auf, was zu tun sei. Am Mittwoch trat zum mittlerweile dritten Mal der Kabinettsausschuss zusammen, der sich mit der Bekämpfung von Rassismus und »Rechtsextremismus« befassen soll und als Reaktion auf den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau am 19. Februar begründet wurde. Nicht weniger als 89 Einzelmaßnahmen umfasst das Papier, auf das sich das Gremium einigen konnte. Diesem gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch die Ressortchefs für Inneres, Äußeres, Justiz, Verteidigung, Bildung und Familie an. Alle Vorhaben soll das vollständige Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen.

Der Ausschuss erklärte zunächst weiteren Forschungsbedarf. So wolle man »die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen«, aber auch die Repression verschärfen sowie die Förderung ehrenamtlicher Arbeit fortschreiben. Konkret sollen Todes- oder Feindeslisten explizit unter Strafe gestellt werden, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch hervorhob. Geplant sei demnach auch, antisemitische oder rassistische Hetze unter Strafe zu stellen, die unmittelbar an ihre Opfer gerichtet ist und deshalb nicht als Volksverhetzung gilt. Ein eigenes Lagebild soll rechte Umtriebe speziell im Sicherheitsapparat und im Staatsdienst allgemein beleuchten. Forschungsprojekte zu Alltagsrassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sowie zum Polizeialltag will die Regierung ebenfalls fördern.

»Wir benötigen ein größeres Problembewusstsein in der Gesellschaft, dass Rassismus nicht nur aus der Mitte der Gesellschaft kommt, sondern in vielen Teilen fester Bestandteil gesellschaftlicher Verhältnisse ist«, sagte Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e. V., am Mittwoch auf jW-Anfrage. Darüber hinaus müsse die Bereitschaft staatlicher Akteure wachsen, sich mit der »eigenen Verhasstheit« auseinanderzusetzen und dafür Sorge zu tragen, »dass jede Form der rassistischen Diskriminierung schonungslos verfolgt wird«. Dazu gehöre, nicht länger von Einzelfällen zu sprechen und anzufangen, »systemische Diskriminierung zu adressieren und dagegen vorzugehen«.

Es fehle hierzulande an einer »Kultur des Antifaschismus«, erklärte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und Sprecherin für antifaschistische Politik ihrer Fraktion, am Mittwoch gegenüber jW. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ließen »so ein grundsätzliches Umdenken nicht erkennen«. Statt Staatstrojaner für Geheimdienste müssten »externe, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Ansätze« gestärkt werden. Verfassungsschutz und MAD hätten bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, rechte Netzwerke in Polizei und Behörden effektiv zu bekämpfen.

Der Regierungsausschuss einigte sich übrigens auch darauf, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Justizministerin Lambrecht zufolge soll eine »zeitgemäße« Formulierung eingefügt werden, die »dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird: nie wieder Rassismus«. Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Auswärtige Amt brachte sich unter anderem mit Plänen für Projekte zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte »im internationalen Kontext« ein. Die »kulturelle Programmarbeit« im Ausland soll um Projekte »zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« erweitert werden, wie es am Mittwoch auf jW-Anfrage hieß. Genannt wurde auch der »Einsatz gegen Desinformation zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus«.

Finanziert werden sollen die 89 Maßnahmen im Zeitraum von 2021 bis 2024 mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro. Falls der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmt, sollen noch weitere 150 Millionen Euro hinzukommen. Das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Bundesinnenministerium und das von Franziska Giffey (SPD) geführte Familienministerium wollen außerdem ein Institut begründen, welches für die »Qualitätskontrolle« einzelner Projekte der »Extremismusprävention« und der politischen Bildung zuständig sein soll.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (26. November 2020 um 00:15 Uhr)
    »So wolle man ›die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen‹.«

    Klingt erst mal gut, aber wenn ich da an Äußerungen Konservativer und Liberaler denke, die in bezug auf die AfD wirklich oft argumentieren, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik an dem Erstarken von Rechtsradikalismus und Rassismus schuld sei, muss man vorsichtig und skeptisch sein, zu was für fragwürdigen Erklärungen und Schlussfolgerungen rechtstickende Menschen so gelangen.

    So hat mir gegenüber mal ein selbsterklärter FDP-Anhänger argumentiert, dass konsequenter abgeschoben werden müsse, es gebe ja Hunderttausende ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Und dank der Coronapandemie gehe das übrigens doch noch viel effektiver! Weil die ganzen Flugzeuge jetzt ohnehin nicht ausgelastet seien, also genug Kapazitäten frei seien, um endlich mal vernünftig, massenhaft abzuschieben. Die Person wollte aber natürlich keineswegs als Rassist, Rechter oder gar AfD-Sympathisant gelten, im Gegenteil! Nur durch (unter anderem) konsequentes Abschieben könne man die AfD bekämpfen, weil die zu lasche Vorgehensweise diesbezüglich doch Wasser auf die Mühlen der AfD sei. Phantastische Logik, die AfD dadurch bekämpfen, indem man ihre Forderungen erfüllt! Ausländer durch die Polizei nachts oder frühmorgens aus ihren Betten zerren, in Flugzeuge verfrachten und sie außer Landes zu schaffen wird, so gesehen, ein antifaschistischer Akt!

    Und man erinnere sich an des Seehofer Horsts Logik. Er möchte ja keineswegs seinen ehrbaren Beamten irgendwas vorwerfen, dass diese womöglich durch Grundeinstellungen schon Rassisten waren, bevor sie zur Polizei gingen, und das Ganze vielleicht doch tiefgreifendere, gesellschaftliche Wurzeln hat, und gelangte daher zu der These, dass fremdenfeindliche Einstellungen bei der Polizei letztlich das Ergebnis von schlechten Erfahrungen mit Ausländern seien (und damit die Polizisten ja auch irgendwie Opfer, für die man Verständnis haben muss). Auch wieder dasselbe, konsequent zu Ende gedacht, sagt er damit: weniger Ausländer = weniger Ausländerfeindlichkeit. Und diese Logik in der ein oder anderen Abwandlung findet man wirklich bis weit in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein.
    • Beitrag von Josie M. aus J. (26. November 2020 um 16:36 Uhr)
      Ja, und der historisch-systemische Hintergrund des derzeitigen Desasters wird in dieser Ausgabe wunderbar durch

      »Galoppierender Unfug

      Legende und Legitimation. Sieht der deutsche Staat seine ›Freiheitlich demokratische Grundordnung‹ in Gefahr, bringt er seine ›Extremismustheorie‹ in Anschlag. Die entsprechende politische Praxis richtet sich dabei zuallermeist gegen links«

      von Dominik Feldmann erläutert.

      J. Michel-Brüning, Wolfsburg

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