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Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« zieht Bilanz

Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« zog am Sonntag eine vorläufige Bilanz des Demonstrationsgeschehens vom Vortag:

Zuallererst danken wir den nahezu 4.000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. (...) Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenkmelange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. (...) Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten.

Die EU soll das Ergebnis der Wahlen in Venezuela am 6. Dezember 2020 anerkennen. Das fordern Unterstützer einer Petition, unter ihnen prominente Kultur- und Medienschaffende, die am Wochenende auf deutsch zirkuliert wurde:

Am 6. Dezember 2020 sind die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Verfassung aufgerufen, neue Abgeordnete in die Nationalversammlung zu wählen.

Neben der Fülle der politischen Vorschläge (107 konkurrierende Parteien, 14.400 Kandidaten für die 277 Parlamentssitze) stellt diese Wahl vor allem einen demokratischen, legalen und friedlichen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise dar, die im Januar 2019 durch die Selbsternennung von Juan Guaidó zum »Interimspräsidenten« Venezuelas ausgelöst wurde.

Im Laufe des Jahres 2020 haben die Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition, die entschlossen ist, auf den verfassungsmäßigen Weg zurückzukehren, zur Festlegung neuer Wahlgarantien geführt, die von allen an diesem Wahlprozess beteiligten politischen Strömungen einstimmig akzeptiert wurden.

Trotz ihrer wiederholten Aufrufe zum Dialog in Venezuela weigerte sich die Europäische Union, diesen neuen demokratischen Konsens zu akzeptieren. Und sie beschloss schließlich, die Einladung des venezolanischen Staates, Wahlbeobachter zu entsenden, um die gute Entwicklung der Prüfung zu gewährleisten, abzulehnen.

Dieser Widerspruch ist das Ergebnis des ständigen Drucks der US-Regierung, die sich in eine Operation vertieft hat, deren Priorität nicht die Achtung der Demokratie oder der Wahlprozesse ist, sondern der »Regimewechsel«, koste es, was es wolle. (...)

Wenn die Europäische Union wirklich entschlossen wäre, in einer Welt der Turbulenzen ein Vektor des Friedens zu sein, sollte sie den Weg der Gewalt und Konfrontation in Venezuela nicht unterstützen.

Wir fordern daher die Europäische Union auf, das Wahlergebnis vom 6. Dezember 2020 anzuerkennen und den demokratischen Willen der Venezolaner zu unterstützen.

https://kurzelinks.de/Petition2020

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