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Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 8 / Ausland
Verfolgung der kurdischen Bewegung

»Ich hatte die Wahl zwischen Gefängnis und Exil«

Zwangsverwaltung: Viele prokurdische Bürgermeister wurden von türkischer Regierung abgesetzt. Ein Gespräch mit Zülküf Karatekin
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Gerne würde Zülküf Karatekin aus dem österreichischen Exil in seine Heimat Diyarbakir zurückkehren

Sie waren jahrelang als Bürgermeister und Generalsekretär der Stadtverwaltung in Diyarbakir, einer Provinz im Südosten der Türkei, tätig. Viele gewählte Vertreter der prokurdischen HDP werden durch Zwangsverwalter der Regierung in Ankara ersetzt. Was soll dadurch erreicht werden?

Seit 1999 gewinnt die kurdische Bewegung bei Kommunalwahlen in ihren Provinzen die Rathäuser. Das akzeptiert Ankara aber nicht. Die Politik der Zwangsverwaltung deutete sich bereits 2009 an. Damals wurden gewählte kurdische Kommunalpolitiker festgenommen, darunter auch ich. Sechs Monate nachdem ich zum zweiten Mal als Bürgermeister von Kayapinar, einem Stadtbezirk von Diyarbakir, gewählt worden war, kam ich ins Gefängnis. Insgesamt saß ich vier von fünf Jahren meiner zweiten Amtszeit in Haft und wurde 2014 entlassen.

Während der Friedensverhandlungen zwischen dem Staat und der PKK war es nicht möglich, diese Politik weiterzuführen. Nach dem versuchten Militärputsch vom Juli 2016 ging die Regierung allerdings wieder zu Repression und Zwangsverwaltung über. Diese Politik ist ein großer Schlag gegen den Willen des Volkes und das Wahlrecht insgesamt.

Man hat den Eindruck, als fänden im Wochenrhythmus Razzien gegen die HDP statt.

Die HDP regiert nur noch in fünf von 65 gewonnenen Kommunen und stellt dort Bürgermeister. Alle anderen wurden durch Zwangsverwalter der türkischen Regierungspartei AKP ersetzt. 23 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen in Haft. Derzeit laufen Verfahren gegen elf HDP-Abgeordnete zur Aufhebung ihrer Immunität. Die Partei meldete im Frühjahr, dass mehr als 5.000 ihrer Mitglieder im Gefängnis sitzen. Trotz dieser Repressionen, Verhaftungswellen und der Zwangsverwaltung haben wir eine große Unterstützung in der Bevölkerung. Viele haben die Hoffnung nicht aufgegeben.

Am vergangenen Freitag wurde auch Ihre Wohnung in der Türkei in Ihrer Abwesenheit gestürmt. Was können Sie dazu berichten?

Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat gegen 101 Personen Haftbefehle erlassen, darunter sind viele kurdische Lokalpolitiker, Ärzte und Rechtsanwälte. Bis Freitag mittag wurden 74 Personen festgenommen. Die Vorwürfe gegen mich sind mir noch nicht bekannt, aber es geht meistens um dasselbe: die Teilnahme an Demonstrationen, Wahlveranstaltungen oder kommunalpolitischen Sitzungen.

Zahlreiche türkisch- und kurdischstämmige Menschen aus der BRD werden in der Türkei festgehalten. Was bezweckt Ankara damit?

Diese Geiselhaftpolitik der Türkei ist zu einem Bestandteil der Außenpolitik geworden. Vor allem hören wir von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland. So wurde auch mein Neffe, der Kölner Sozialwissenschaftler Adil Demirci, in der Türkei für zehn Monate eingesperrt.

Die Zahl der verhafteten deutschen Staatsbürger in der Türkei ist in den letzten Jahren gestiegen. Durch diese Festnahmen möchte man die kritischen Stimmen gegen die AKP-Politik aus dem Ausland zum Schweigen bringen. Gleichzeitig versucht die türkische Seite, sie als Druckmittel auf diplomatischer Ebene zu nutzen.

Sie wurden in der Türkei zu neun Jahren Haft verurteilt. Nun sind Sie in Österreich. Wie geht es Ihnen?

Anfang des Jahres hat das höchste Gericht in der Türkei die Strafen bestätigt. Verurteilt wurde ich wegen des Vorwurfs der »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation«. Ich hatte die Wahl zwischen Gefängnis und Exil. Meine Rechtsanwälte empfahlen mir, die Türkei zu verlassen. So lebe ich nun seit rund einem Monat in Österreich und habe einen Asylantrag gestellt. Ich bin derzeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Tirol, die Bedingungen sind nicht gerade einfach. Es fiel mir schwer, Diyarbakir zu verlassen. Dort wurde ich geboren, bin dort aufgewachsen und habe als Bürgermeister versucht, mein Bestes zu geben. Ich hoffe, dass diese Repressionspolitik nach der Ära Erdogan endet und die zahllosen politischen Prozesse neu aufgerollt werden.

Zülküf Karatekin war für die HDP Bürgermeister in Diyarbakir und lebt heute im Exil

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