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Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Staatliche Repression

Protest und Provokation

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Auseinandersetzung zwischen einer Aktivistin und einem Polizisten in Warschau (14.11.2020)

In Polen halten die Proteste gegen das Urteil zum Abtreibungsverbot weiter an. Nach wie vor gibt es jeden Abend in den großen Städten Kundgebungen von einigen hundert bis tausend Aktivistinnen. Angesichts einer verbreiteten Grundunzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Gesundheitssystem greift die Regierung gegenüber den Frauenprotesten zu zwei Mitteln: Demagogie und Provokation.

Vergangenen Mittwoch erklärte der PiS-Vorsitzende und Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski im Sejm, die Demonstrantinnen hätten »Blut an den Händen«, weil sie durch ihre Versammlungen zur Verbreitung des Coronavirus beitrügen. Die Organisatorinnen vom »Gesamtpolnischen Frauenstreik« seien verantwortlich für den Tod Tausender Menschen, die dem Virus bereits erlegen seien oder ihm noch erliegen würden, ereiferte sich Kaczynski. Das sei ein »schweres Verbrechen«. Nicht besser seien die Abgeordneten der linken und liberalen Opposition, die die Frauen unterstützten. »Ihr gehört nicht in den Sejm, sondern ins Gefängnis«, rief der Rechtsaußenpolitiker.

Am selben Tag begann die Polizei, die Drohungen Kaczynskis in die Tat umzusetzen. Gegenüber einigen tausend Frauen, die im Warschauer Stadtzentrum und vor dem Parlament protestierten, setzte sie zivile Greiftrupps und aus Antiterroreinheiten zusammengesetzte Schlägertrupps ein. Sie waren teilweise aus der Provinz zusammengetrommelt worden, weil der Kommandeur der Warschauer Polizei ein Eingreifen gegen die friedlich demonstrierenden Frauen abgelehnt hatte. Recherchen des Portals »Oko.press« erlaubten die Identifizierung des Anführers der Zivilpolizisten, der selbst mit einem Teleskop-Schlagstock mehrfach auf Teilnehmerinnen eingeschlagen hatte. Er soll demnach vor seinem Eintritt in die Polizei als Geldeintreiber gearbeitet und dabei einem Zahlungsunwilligen die Nase gebrochen haben. (rl)

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