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Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Feministische Kämpfe

»Jede von uns spürt, dass das unseren Körper angeht«

Seit Wochen protestieren in Polen Tausende für das Recht auf Abtreibung. Dynamik liegt auch in sozialer Frage begründet. Ein Gespräch mit Magda Malinowska und Agnieszka Mroz
Von Reinhard Lauterbach
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Kreativ und mit langem Atem: Wie hier in Warschau demonstrieren viele Menschen in Polen gegen reaktionäre Richter und Politiker (26.10.2020)

In Polen wird seit vielen Wochen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. Haben Sie Ausmaß und Breite der Frauenproteste überrascht?

Magda Malinowska: Im Vergleich zu den Protesten, die wir im April hatten und die im wesentlichen darin bestanden, dass die Leute vor den Läden Schlange standen, ist das durchaus eine Überraschung, zumal alle Versammlungen verboten sind. Anstatt dass die Pandemie die Leute in Angst versetzt, sind die Demonstrationen heute deutlich größer als 2016 und 2018, als es uns durch die »Schwarzen Proteste« gelungen war, die Verabschiedung eines vollständigen Abtreibungsverbots im Parlament zu verhindern. Nicht nur, dass 450.000 Leute in sehr vielen Orten auf der Straße waren, sie bleiben auch aktiv trotz aller Repressionsmaßnahmen des Staates.

Agnieszka Mroz: Mich hat am meisten überrascht, dass die andere Seite sich überhaupt dazu entschieden hatte, die Sache im Verfassungsgericht zur Abstimmung zu bringen. Andererseits ist 2016 eine bestimmte Infrastruktur entstanden, die wiederbelebt werden konnte: Informationskanäle über Facebook-Gruppen, die ganze Symbolik mit dem Blitz, und es gab die Erfahrung der Frauen, dass große Straßenproteste möglich sind. Auf diesen Voraussetzungen konnte man aufbauen.

Was ist da passiert bei den Frauen, wodurch die Demonstrationen eine solche Dimension erlangen konnten?

M. M.: Nach den auch schon großen Protesten der Jahre 2016 und 2018 hatten alle den Eindruck, dass es die Regierung nicht mehr wagen wird, dieses Thema anzufassen. Und dann jetzt dieser heimtückische Weg über das Verfassungsgericht: Parlamentsbeschlüsse kann man wieder aufheben, aber die Verfassung zu ändern, ist extrem schwierig. Zumal es sehr umstritten ist, ob das Verfassungsgericht überhaupt die Kompetenz hat, solche Urteile zu fällen.

Auf den Demonstrationen war öfters die Parole »Die Revolution ist weiblich« zu hören. Könnten diese Proteste wirklich eine Dynamik entwickeln, die über die bestehende Gesellschaft in Polen hinausweist?

A. M.: Schon vor den jetzigen Protesten gab es in Polen und anderen Ländern die Diskussion, dass die Lasten der Pandemie ungleich auf Frauen und Männer verteilt sind. Frauen haben die Hauptlast getragen, als die Schulen und Kindergärten geschlossen wurden. Die traditionelle Doppelbelastung von Frauen wurde ihnen mit neuer Intensität vor Augen geführt. Es hat sie wahnsinnig wütend gemacht, dass die Regierung ihnen in dieser Zeit, in der sie sowieso schon für zwei arbeiten, dazu noch das Verbot, sich für »bewusste Mutterschaft« (»Swiadome macierzynstwo«, das Konzept einer rationalen, selbstbestimmten, auch die materiellen Umstände berücksichtigenden Geburtenkontrolle; jW) zu entscheiden, eingebrockt hat. Wenn wir in diesem Kontext von einer sozialen Revolution sprechen, dann betrifft sie die Neubewertung der ganzen Reproduktions- und Pflegearbeit. Die ist im Kapitalismus systematisch unterbewertet und wird entweder völlig unbezahlt geleistet oder für Löhne, die einfach nur lächerlich sind.

M. M.: Dazu kommt noch, dass das öffentliche Gesundheitswesen in Polen auf einem äußerst niedrigen Niveau ist. Es ist chronisch unterfinanziert, und jede Regierung kürzt immer noch weiter daran herum. Wenn man uns jetzt noch das Recht auf einen Abbruch bei Schädigungen des Fötus nimmt, dann ist das die Verweigerung einer medizinischen Grundleistung.

Noch eines: Jedesmal, wenn das öffentliche Gesundheitswesen versagt, dann sind die Frauen gefragt, diesen Mangel zu kompensieren. Das gilt für die Versorgung von kranken Kindern ebenso wie für die von älteren Menschen. Das ist nicht nur eine Auseinandersetzung von Weltanschauungen, sondern hier geht es darum, dass der Ausgleich der Mängel des öffentlichen Gesundheits- und Versorgungssystems systematisch den Frauen zugemutet wird. Die PiS-Regierung ist nicht die erste, die das macht. Das haben alle vorherigen Regierungen seit 1990 zu verantworten.

Sie beschreiben die Proteste als einen sozialpolitischen Kampf. Ergibt sich die ungeheure Dynamik aber nicht vielmehr daraus, dass die Regierung mit Gewalt in die intimste Sphäre der Menschen eindringen und bestimmte Haltungen erzwingen will?

A. M.: So eine Massenbewegung hat immer verschiedene Wurzeln und Strömungen. Zum Frauentag am 8. März haben wir in Poznan vielleicht 1.000 Leute mobilisiert, aber auf der letzten Demonstration im Zuge des Frauenstreiks waren es 30.000. Das war eine der größten Demonstrationen in der Stadt seit 1990. Wenn es bei diesen Protesten nur darum ginge, einen Streit zweier Kulturen auszutragen oder um das individuelle Recht, sich für einen Abbruch zu entscheiden, dann hätten sie kein solches Ausmaß annehmen können. Es ist die allgemeine Überzeugung, dass ein Abtreibungsverbot vor allem arme Frauen trifft.

M. M.: Natürlich hat es diesen Aspekt gegeben, dass sich die Leute das staatliche Eindringen in ihre Intimsphäre verbeten haben. Aber auch der materielle Hintergrund dieser Proteste ist sehr ausgeprägt. Es sind sehr viele Genossinnen von uns zur zentralen Demo nach Warschau gefahren, um dort im »sozialen Block« zu marschieren. Es gab immer auch Teilnehmerinnen, die Angehörige mit Behinderungen betreuen, die darauf hingewiesen haben, dass in diesem Land die Bedingungen für eine menschenwürdige Betreuung solcher Menschen in keinster Weise gegeben sind. Auch die niedrige Geburtenrate in Polen zeigt, dass der materielle Aspekt dessen, was es heißt, in Polen Frau zu sein, im Bewusstsein stark präsent ist. Denn da, wo polnische Frauen als Migrantinnen in England oder Deutschland leben, bekommen sie deutlich mehr Kinder. Deswegen hat die PiS auch dieses Kindergeld »500 plus« eingeführt. Sie mussten einfach irgend etwas machen, um Frauen ein Minimum an sozialer Sicherheit anzubieten. Jede von uns spürt, dass das unseren Körper angeht, aber wir wissen auch, dass sehr viel von der materiellen Lage abhängt.

In welchem Maße kommen die Forderungen der Frauenbewegung bei Ihren Kolleginnen im Betrieb an? Interessieren sie sich für das Thema?

A. M.: Zunächst hängt unsere Perspektive auf diese Bewegung sicher davon ab, dass wir als Gewerkschafterinnen aktiv sind. In Polen gibt es eine intensive Auseinandersetzung darüber, welches Gesicht der Feminismus der Zukunft haben und wer die Forderungen formulieren soll. Wir sind für einen sozialen Feminismus und kämpfen dafür, den Zusammenhang zwischen der Abtreibungsfrage, den Mieterkämpfen und den betrieblichen Auseinandersetzungen zu zeigen und den Kampf um das Recht auf Abtreibung in den Kontext des Rechts auf bestimmte medizinische Leistungen zu stellen.

Wir positionieren uns gegen den Versuch von seiten der liberalen Opposition, diese Bewegung zu kapern und sie auf die Parole »Fickt die PiS« zu beschränken. Wenn schon, dann nicht »Fickt die PiS«, sondern »Fickt die Regierung«, und zwar auch die vorherigen, die dem sogenannten Abtreibungskompromiss zugestimmt haben. Viele Frauen sind dagegen, nur gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski zu protestieren.

Wie sehen Sie die Zukunft der Bewegung? Ist die Parole »Ka­czynski, die Frauen werden deine Regierung stürzen« realistisch?

M. M.: Mir scheint, dass die Regierung vielleicht nicht in diesem Jahr gestürzt wird. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass sie die nächsten Wahlen verliert. Aber wir kennen diejenigen, die die Macht von der PiS übernehmen wollen: Mit denen wird es nicht besser für uns in Fragen der Lebensqualität und des Zugangs zu medizinischen Dienstleistungen. Wir müssen zeigen, dass wir nicht nur eine feministische Bewegung sind, sondern auch die Stimme der Arbeitenden. Wenn die Stimme der Arbeitenden wieder untergeht, sehe ich die große Gefahr, dass die Leute doch wieder für die PiS stimmen, weil die ihnen wenigstens die eine oder andere Sozialleistung gewährt hat.

A. M.: Die PiS wird sicherlich Probleme mit der Generation der jungen Frauen bekommen. Mich ärgert an den deutschen und anderen internationalen Medien: Die schreiben alle nur, dass am 11. November Tausende Rechte durch Warschau marschiert sind. Wichtig ist aber herauszustellen, dass dort vor allem junge Männer unterwegs waren, praktisch keine Frauen. Die junge Generation polarisiert sich stark: Die Männer gehen nach rechts, die Frauen nach links.

Es sind die ganz jungen Frauen, die die Bewegung mit ausgesprochen kreativen Ideen bereichert haben: zum Beispiel hier in Poznan durch die symbolische Besetzung eines leerstehenden Krankenhauses mit der Forderung, dort eine Abtreibungsklinik einzurichten. Es geht ihnen nicht nur um sich, sondern auch um die Interessen anderer abhängiger Menschen, ob Kinder oder Ältere. Das sind zwei völlig verschiedene Visionen von der Gesellschaft, und uns als linken Aktivistinnen tut es weh, wenn immer nur diese hasserfüllten Gesichter der jungen Männer gezeigt werden. Ich höre im Ausland immer die Frage: Warum sind die Polen alle derart rechts? Das stimmt so einfach nicht.

Magda Malinowska und Agnieszka Mroz sind Gewerkschaftsaktivistinnen aus Poznan. Beide arbeiten im Auslieferungslager von Amazon, wo sie auch Vertreterinnen der linken Gewerkschaft »Arbeiterinitiative« sind. 2016 waren sie Mitbegründerinnen des »Sozialen Frauenkongresses«, der Frauen vernetzt, die in der Gewerkschafts- und Mieterbewegung tätig sind

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