Gegründet 1947 Montag, 30. November 2020, Nr. 280
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 2 / Inland
Umgang mit Rechtsaußenpartei

Nachdenken über AfD-Verbot

Debatte nach Störaktion im Bundestag. Höcke in Thüringen wiedergewählt
imago0106960765h.jpg
Die Stimmen werden lauter, die statt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Vertretern wie Björn Höcke ein Verbot der Partei fordern

Nach Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag haben Politiker von CDU und SPD eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei »das allerletzte Mittel«, aber »nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert«, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonnabend. Es werde »immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen«, sagte der Innenminister Thüringens dem RND. Ähnlich äußerten sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (beide CDU). Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Passauer Neuen Presse vom Sonnabend, er sehe die AfD auf dem »direkten Weg, zur neuen NPD zu werden«.

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.

FDP und Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf die hohen Hürden für ein Parteienverbot. »Wir dürfen der AfD jetzt nicht die Möglichkeit geben, sich in der Opferrolle zu präsentieren«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem RND. Auch der Kovorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, kritisierte die Debatte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als »nicht hilfreich«. Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen wies die Überlegungen zu einem Parteiverbot als »absurd« zurück.

Unterdessen wählte die AfD in Thüringen den Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke für zwei weitere Jahre zum Landessprecher. Auf einem Parteitag in Pfiffelbach erhielt Höcke, einer der Mitbegründer des vom Verfassungsschutz wegen »rechtsextremistischer« Bestrebungen beobachteten und inzwischen aufgelösten AfD-»Flügels«, am Sonnabend rund 83,6 Prozent der Stimmen. Die AfD ist stärkste Oppositionskraft im Thüringer Landtag. (AFP/jW)

Unverzichtbar!

»Mit ihrer umfangreichen Berichterstattung in der Rubrik Betrieb und Gewerkschaft ist die junge Welt bei meiner Tätigkeit in einer betrieblichen Tarifkommission unverzichtbar – sie motiviert und stärkt in der Argumentation!« Claudia K., Angestellte in einem IT-Unternehmen

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Debatte

  • Beitrag von Hans-Georg N. aus W. (23. November 2020 um 17:14 Uhr)
    Ich bin kein Freund der AfD. Aber die SPD und die Grünen sind Kriegsparteien. Sie sollten erst mal bei sich aufräumen. Insbesondere sollten sie begreifen, dass sie mit dazu beigetragen haben, dass die AfD überhaupt in den Bundestag gekommen ist. Tatsache ist, dass SPD und Grüne jegliche Bodenhaftung zur Basis verloren haben.
    • Beitrag von Josie M. aus J. (23. November 2020 um 17:32 Uhr)
      Ja, dem muss ich leider zustimmen. Aber bisher war es so: »Wer mitregieren will, muss sich ins NATO-Bündnis fügen.«

      Ich fürchte, das gleiche Schicksal würde Die Linke ereilen, sobald sie Koalitionspartner von welcher Regierungspartei auch immer würde.

      J. Michel-Brüning, Wolfsburg

Ähnliche:

  • Die DDR als Bürde: Katja Kipping am Freitag im Bundestag
    10.03.2020

    Auf Zuruf gesprungen

    Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize
  • Konnte das Ergebnis seiner Partei nicht herausreißen: Der Thürin...
    26.09.2017

    Etablierte abgewatscht

    Starke Verluste für Die Linke in Ostdeutschland. Desaströses Abschneiden in Thüringen. Deutliche Zugewinne im Westen retten das Gesamtergebnis

Regio:

Mehr aus: Inland

»Gemeinsam statt alleinsam«: 3 Monate lang junge Welt im Aktionsabo lesen – für 62 €!