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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Im Ansatz richtig

Zu jW vom 11.11.: »Der Bräutigam geht«

Tagtäglich ist in der FAZ von Commerzbank- sowie Deutsche-Bank-Analysten zu lesen, dass die Zentralbank sich aus den »Fesseln Erdogans« befreien müsse und höhere Zinssätze notwendig seien, um »Investoren anzulocken«. Dasselbe also wie im Artikel von Nick Brauns. Dass diese »Investoren« nur kurzfristig Geld anlegen bzw. Währungsspekulationen betreiben wollen, ist kein Geheimnis. Deshalb sollte man sie richtigerweise Spekulanten nennen statt Investoren, denn sie tragen zur Inflationsentwicklung massiv bei. Daher ist eine politische Intervention gegenüber der Zentralbank in dieser Hinsicht richtig – ja sogar fortschrittlich. Anders würden wir es als Linke mit Blick auf die EU auch nicht fordern. So ist es auch richtig und gut, dass die Türkei keine IWF-Kredite beansprucht, weil diese von Austeritätsprogrammen begleitet würden. (…) In Zeiten von »Corona«, von schwächelndem Export, Leistungsbilanzdefiziten (zum Teil teure Energieimporte, die die offensive Suche nach Ölfeldern begründen) und darniederliegendem Tourismus (und damit auch weniger Dollar- und Euro-Devisen) ist die Inflation ein großes Problem. Eine wichtige Erkenntnis war, dass Wertschöpfung zunehmend national stattfinden soll, um einen gewissen Grad an nationaler Unabhängigkeit zu erlangen – der erste staatliche Automobilkonzern ist ein Schritt in diese Richtung, um sich vom Druck der Finanzmärkte und den Währungsspekulationsangriffen zu befreien. An dieser Stelle war die Politik der neoliberalen AKP-Regierung richtig, vielleicht sogar noch zu zahm. Aber auch das ändert sich leider, und zwar in falscher Richtung – Gewinner sind wieder einmal die Finanzmärkte, mit dem Unterschied, dass nicht mal ein Krümel unten ankommt, sondern die Lage verschärft wird.

Yusuf K., per E-Mail

Schlag gegen Intelligenz

Zu jW vom 7./8.11.: »Frankreich liefert Ex-ETA-Chef aus«

Der Artikel zur möglichen Auslieferung Josu Urrutikoetxeas rückt die sozialistische Freiheitsorganisation ETA und damit auch Josu in die Nähe von Mördern bzw. Mörderbanden, indem in ihm der Diskurs der spanischen bürgerlich-rechten Presse wiedergekäut wird. (…) Es beginnt schon damit, Urrutikoetxea als »Josu Ternera« zu bezeichnen. (…) Die Leser der jW sollten wissen, dass (…) Urrutikoetxea einer der Initiatoren des sogenannten Friedensprozesses ist. Deswegen hat eine Reihe von französischen progressiven Politikern seine Verhaftung im vergangenen Jahr als kontraproduktiv bewertet. Am 30. Mai 2019 veröffentlichte die Tageszeitung Libération eine Kolumne unter dem Titel »Zur Unterstützung Josu Urrutikoetxeas«. Sie wurde von renommierten Wissenschaftlern wie Alain Badiou, Jean-Luc Nancy, Antonio Negri oder Jacques Rancière unterzeichnet. Sie schreiben von einem »Schlag gegen die politische Intelligenz, gegen das Konzept der Gerechtigkeit, gegen das Engagement für die Versöhnung der Völker«. In dem Text heißt es, dass trotz »der moralischen Größe von Josu Urrutikoetxea, einen bewaffneten Konflikt zu beenden, ihm mit Verachtung und Demütigung begegnet wird«. Inzwischen unterstützen zahlreiche Persönlichkeiten eine an die Kolumne anschließende Petition zur sofortigen Freilassung Urrutikoetxeas, darunter Noam Chomsky, Slavoj Zizek und Susan George. (…) Solche Informationen würden m. E. die Leser der jW erwarten. Wenn eine progressive Stimme über den baskischen Konflikt spricht, sollten ihre Worte von der offiziellen Geschichtsschreibung unterschieden werden können.

Xotil Natke, Zaldibia/Baskenland

Beste Lösung

Zu jW vom 19.11.: »Entschlossen irrational«

Der eigentliche Skandal ist, dass ungeeignete Pandemiemaßnahmen in Gesetzesform gegossen werden. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz ist ein Handbuch des Scheiterns und Versagens. Beim nächsten Mal werden wir also genau das gleiche Elend haben. Statt dessen müssten in einem solchen Gesetz Maßnahmen stehen, die eine Pandemie effektiv verhindern oder schnellstmöglich beenden. (…) Einer ansteckenden Krankheit sachgerecht zu begegnen ist keine Diktatur, sondern ein Gebot der Stunde. Entweder man lässt die Krankheit durchmarschieren mit unzähligen Todesopfern oder man flacht die Kurve ab, so dass eine überaus belastende Dauerkrise mit Tausenden Toten und Billionenkosten entsteht, oder man macht der Krankheit früh, kurz und effektiv den Garaus. Die letzte Option ist die beste, wie eine Handvoll asiatisch-pazifischer Staaten in diesem Jahr vorgeführt hat. Die neuseeländischen Wähler haben ihre Regierung (»Go hard, go early«) mit einem Erdrutschsieg bei der Wahl im Oktober dafür belohnt. Hätten alle so gehandelt, wäre Covid-19 seit einem halben Jahr Geschichte. (…) Die unzähligen Folgeprobleme wie unterlassene Behandlungen, Arbeitsplatzverlust, Firmenaufgaben, Depressionen, Selbstmorde usw. wären nicht entstanden. Im übrigen würde eine Kapitalsteuer zur Begleichung der Kosten dafür sorgen, dass eine Pandemie tatsächlich so schnell und effektiv wie möglich beendet würde.

Joel Klink, Göttingen (Onlinekommentar)

Nicaragua bleibt standhaft

Zu jW vom 18.11.: »Flucht vor Tropensturm«

Der Beitrag vermittelt den Eindruck, als würde Nicaragua vor einem Tropensturm fliehen. Vorbeugen, evakuieren und sich in Sicherheit bringen hat nichts mit Flucht zu tun. Das nicaraguanische Katastrophensystem Sinapred (nach kubanischem Vorbild) funktioniert sehr gut. Vor Eintreffen der Hurrikane »Eta« bzw. »Jota« wurden 30.000 bzw. 40.000 Menschen evakuiert. Nach »Eta« hatten Regierung, örtliche Verwaltungen, Armee, Polizei, Betriebe und viele Freiwillige bereits wieder aufgeräumt und den größten Teil der Schäden an der Infrastruktur behoben. Nun schlug mit »Jota« zum zweiten Mal innerhalb von 15 Tagen ein Tropensturm zu, der mit seiner Stärke und seinen Folgen den ersten übertraf. Ich habe vor Ort miterlebt, wie sich Regierung und Bevölkerung beim Hurrikan »Joana« im Herbst 1988 verhielten. Damals war Krieg und Wirtschaftsboykott. Nicaragua riss nicht aus. Und es flieht auch heute nicht vor zwei Tropenstürmen kurz nacheinander. (…)

Wolfgang Herrmann, Dreesch

Einer ansteckenden Krankheit sachgerecht zu begegnen ist keine Diktatur, sondern ein Gebot der Stunde.

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