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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wachsende Ungleichheiten

Präsident der Armut

Studie zeigt: Obdachlosigkeit in Frankreich seit 2012 verdoppelt. Staatschef Macron führt Kürzungspolitik im sozialen Wohnungsbau fort
Von Raphaël Schmeller
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Präsident Macron sieht die Dinge so: »Es gibt Leute, die erfolgreich sind, und es gibt die, die nichts sind«

Es ist eine erschreckende Zahl. Laut einer Studie der Stiftung Fondation Abbé-Pierre sind über 300.000 Menschen in Frankreich obdachlos – mehr als doppelt so viele wie noch 2012. »Die meisten obdachlosen Menschen sind in Notunterkünften untergebracht, doch knapp 30.000 haben gar nichts, müssen auf der Straße leben«, erklärte Manuel Domergue, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung am Freitag im jW-Gespräch. Die Studie, die Domergue mitgeschrieben hat, wurde vergangenen Montag veröffentlicht und hat schnell für Reaktionen gesorgt. Der Chef der linken Partei »La France insoumise« (Das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, sagte am Dienstag in der Nationalversammlung, die Zahl der Obdachlosen sei »unerträglich«. Gleichzeitig würde die Regierung Milliardenhilfen streichen und Steuergeschenke an die Reichsten machen. So beispielsweise mit der 2018 durchgesetzten Abschaffung der Vermögenssteuer. »Diese Milliarden sind verloren, weil sie nie in die Produktion fließen werden«, sagte Mélenchon.

Im Detail leben nach Daten der Fondation Abbé-Pierre 185.000 Menschen in Notunterkünften, 100.000 in Flüchtlingsheimen, 16.000 in Slums und 27.000 auf der Straße. »Doch das sind nur die niedrigsten Berechnungen«, warnte Domergue. Es gebe eine sehr hohe Dunkelziffer. »Man kann zu den 300.000 mindestens weitere 100.000 hinzuzählen, die in Barackensiedlungen oder ähnlichem leben. Zudem wohnen Zehntausende notgedrungen für kurze Zeit bei Freunden oder Familie. 400.000 Personen befinden sich in einer Art prekären Übergangswohnung«. Meistens sind wohnungslose Menschen alleinstehende Männer, doch der Anteil der Frauen und Familien in dieser Situation ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Und »vor allem auch junge Menschen sind immer öfter gefährdet. Wenn sie nach dem Studium oder der Ausbildung keinen Job finden, kann es sehr schnell abwärts gehen«, so Domergue. In den vergangenen acht Jahren habe sich die Situation insgesamt dramatisch verschärft.

Wie konnte es dazu kommen? Für den Studienleiter der Stiftung ist einer der Ausgangspunkte die Finanzkrise von 2008. »Diese hat sich vor allem auf die unteren Gehälter schlecht ausgewirkt.« Viele konnten danach ihre Mieten nicht mehr zahlen und wurden aus ihren Wohnungen verwiesen. 2019 wurde diesbezüglich sogar ein Negativrekord aufgestellt: 16.700 Menschen mussten ihr Zuhause im vergangenen Jahr unfreiwillig räumen. »Ein weiterer Grund für diese Entwicklung ist die fortschreitende Verarmung durch Niedriglöhne«, meinte Domergue. Außerdem würden mehr und mehr Menschen aus Gefängnissen oder psychiatrischen Einrichtungen entlassen werden, ohne dass ihnen Hilfe geboten werde. »Eine Vielzahl landet dann einfach auf der Straße.«

Und mit Blick auf die Coronakrise dürfte sich die Lage noch mal verschlechtern. Die nationale Statistikbehörde INSEE geht davon aus, dass 2020 pandemiebedingt 800.000 Jobs gestrichen werden. Zudem hat dieses Jahr jeder dritte Franzose Einkommensverluste erlitten, rund fünf Millionen Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Die Fondation Abbé-Pierre befürchtet deswegen, dass die Zahl der Wohnungsräumungen in den kommenden Monaten drastisch ansteigen wird. »Das Problem der Obdachlosigkeit muss endlich geregelt werden«, forderte Domergue. Dafür sollten jedes Jahr mindestens 150.000 neue Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtet werden, erklärte er weiter. »Man muss das Konzept des Housing First stärker entwickeln, um eine dauerhafte Lösung des Problems zu erreichen.«

Trotz einer im September 2018 von Präsident Emmanuel Macron groß angekündigten »Strategie gegen Armut« nimmt die Prekarisierung der unteren Klassen – und mit ihr die Zahl der Obdachlosen – immer weiter zu. Von Macrons »Strategie« ist nämlich nichts zu sehen: Die Mieten im sozialen Wohnungsbau sind unter seiner Amtszeit gestiegen, gleichzeitig wurden die Subventionen für den Sektor gekürzt. Auch beim Wohnungsgeld wurde »gespart« und die Grundsicherung bleibt auf einem sehr niedrigem Niveau. Hinzu kommt, dass die Regierung nicht gewillt ist, ausreichend Unterkünfte für Geflüchtete zu organisieren. Lieber werden diese Menschen, wie am vergangenen Dienstag erneut in Paris, mit Tränengas und Knüppelstöcken aus ihren Zeltlagern vertrieben. Wo sie danach übernachten können, ist nicht Macrons Problem.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Neue Sansculotten? Leider passt der jW-Titel so gar nicht zum Inhalt des gleichen Artikels, müsste dieser doch wohl eher lauten: »Präsident des Reichtums – Volk der Armut«....

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