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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 8 / Ausland
Antimuslimischer Rassismus

»Hier wird eine Gesinnung zum Straftatbestand«

Wien: Nach islamistischem Anschlag schüren Regierung und Medien Stimmung gegen Muslime. Ein Gespräch mit Elif Adam
Interview: Johannes Greß
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Muslime gedenken während eines Gebets vor einer Wiener Moschee der Opfer des Terroranschlags (6.11.2020)

Nach dem Terroranschlag vom 2. November in Wien kam es zu einem Anstieg von antimuslimischem Rassismus in Österreich. Dabei handelt es sich sowohl um hetzerische Kommentare in den »sozialen Medien« als auch um Bedrohungen auf offener Straße sowie Einschüchterungsversuche am Arbeitsplatz und im engsten Wohnumfeld. War diese Entwicklung aus Ihrer Sicht absehbar?

Ja, das hatten wir bereits erwartet. Seit nunmehr sechs Jahren dokumentieren wir antimuslimischen Rassismus. Immer, wenn es in Europa zu solchen Anschlägen kam, hatte das direkte Auswirkungen auf die Zahl der von uns dokumentierten Fälle und auf den Alltagsrassismus in Österreich. Es war zu befürchten, dass es zu einem drastischen Anstieg der Fälle kommt, wenn ein Anschlag hier in Wien passiert. Es sind – nicht nur, aber überwiegend – Frauen, die derzeit besonders davon betroffen sind, auch weil sie oftmals aufgrund ihrer Kleidung leichter als Musliminnen zu erkennen sind.

Welche Rolle spielt die Berichterstattung des Boulevards in dieser Frage?

Sowohl der mediale als auch der politische Diskurs erzeugen ein gewisses Narrativ und Framing, sie schaffen ein Bild von »dem Islam« oder von »den Musliminnen und Muslimen«. Das liegt auch daran, dass wir in der österreichischen Medienlandschaft generell sehr wenig Diversität haben, nicht nur in den Boulevardmedien.

Die Regierung führte als Reaktion auf den Anschlag den Straftatbestand »politischer Islam« ein. Kann das ein wirksames Instrument sein?

Ich halte das für sehr problematisch. Es gibt zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zeigen, dass der Begriff »politischer Islam« ein Nichtbegriff ist: Dieser ist so breit angelegt, dass er eigentlich nichts mehr aussagt. Wir haben es bei der Entscheidung mit einer großen Wende im österreichischen Rechtsverständnis zu tun. Hier wird eine Gesinnung zum Straftatbestand. Aufgrund der nicht klar definierten Grenzen des »politischen Islams« besteht eine sehr große Gefahr, dass Menschen mit Bezug auf diesen Nichtbegriff in ihren Rechten beschnitten werden. Der gesamte sogenannte Antiterrorpakt der Regierung, der im Detail noch nicht bekannt ist, wirkt wirklich beängstigend.

Wir wissen, dass es bei der Frage, wie es zum Terroranschlag kam, sehr viele Ungereimtheiten gibt. Eigentlich hätten wir wirksame Gesetze, wenn Behörden und Verantwortliche sie nur entsprechend umsetzen würden. Die Frage ist: Brauchen wir neue Gesetze und Einschnitte in die Rechte von einzelnen wirklich oder müssen die bestehenden Regelungen einfach besser umgesetzt werden?

Die »Dokustelle« verzeichnet Jahr für Jahr Anstiege von Fällen antimuslimischen Rassismus. Was bräuchte es, um hier gegenzusteuern?

Am allerwichtigsten wäre, dass die Existenz von antimuslimischem Rassismus in Österreich von Politikerinnen und Politikern erst einmal anerkannt wird. Es muss offen über dessen Funktionsweisen und Wirkungen innerhalb der Gesellschaft gesprochen werden. Hier stehen wir noch ganz am Anfang. Wir haben es mit strukturellem Rassismus in der Gesellschaft zu tun, aber dieses Verständnis ist leider noch nicht da. Beispielsweise sind wir bis dato als eine der wenigen NGOs im Themenfeld Antirassismus nicht in die Ausarbeitung des »Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus« der Regierung involviert und wissen auch nicht, ob wir überhaupt noch gefragt werden.

Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine unabhängige Beschwerdestelle, in der Konflikte zwischen Betroffenen und Polizei oder anderen staatlichen Institutionen behandelt werden können. Und außerdem fordern wir, wie das auch im ECRI-Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz gefordert wird, dass hetzerische Sprache in Österreich nicht ohne Konsequenzen bleibt. Der Staat muss hier Gesetze umsetzen, beispielsweise in Form von Förderungsentzug für gewisse Parteien, die Hetzpropaganda nutzen.

Elif Adam ist Vereinsobfrau und Mitbegründerin der »Dokustelle«, einer Dokumentations- und Beratungsstelle für von antimuslimischem Rassismus Betroffene

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Debatte

  • Beitrag von Michael M. aus B. (21. November 2020 um 18:39 Uhr)
    Es gibt keinen antimuslimischen Rassismus. Der Islam ist eine Religion, keine Rasse.

    Eine Religion zur Rasse zu erklären ist genau das, was die Nationalsozialisten gemacht haben.

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