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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 6 / Ausland
Frankreich

»Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte«

Frankreich: Geplantes »Sicherheitsgesetz« erschwert Kontrolle von Einsatzkräften
Von Hansgeorg Hermann
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Proteste gegen das »Sicherheitsgesetz« am Dienstag in Nantes

Im Windschatten islamistischer Terrorakte will die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Bürgerrechte ihrer 67 Millionen Landsleute hart beschneiden. Kernpunkt eines dem Parlament seit einer Woche vorliegenden neuen Gesetzestextes zur »globalen Sicherheit« ist ein künftig staatlich garantierter Schutz der Ordnungskräfte – Polizei, Gendarmerie, private Sicherheitsdienste – vor öffentlicher Kontrolle.

Die Gesetzesvorlage, die mit der absoluten Mehrheit Macrons in der Nationalversammlung vermutlich am kommenden Dienstag durchgesetzt werden wird, verbietet unter anderem die »nichtautorisierte« Veröffentlichung von Videofilmen, die, wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen, brutale Polizeigewalt zeigen. Bereits am 12. November äußerte sich der Menschenrechtsrat der UNO in einem Schreiben an den französischen Staatschef entsetzt über den »Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte«.

Der Gesetzentwurf ist in erster Linie ein Erfolg von Macrons Hardliner im Innenministerium, Gérald Darmanin. Nach Einführung einer neuen Regelung zur »Bekämpfung des islamistischen Separatismus« Anfang Oktober tritt der Schützling des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy nun auch als Autor eines Gesetzes auf, dem zufolge die Polizei nicht mehr den Bürger schützt, sondern »die Polizei vor jenen, die sie eigentlich schützen sollte«, wie es der linke Oppositionspolitiker Adrian Quatennens am Mittwoch abend in einer Sendung des Fernsehkanals France Info ausdrückte. Quatennens, der im Windschatten seines Fraktionschefs Jean-Luc Mélenchon zum neuen Stern der oppositionellen Bewegung La France insoumise (LFI) aufgestiegen ist, wies darauf hin, dass Polizei und Gendarmerie »nach gegenwärtiger Gesetzeslage längst jeden Schutz genießen, den sie brauchen«.

Eingehegt und »mundtot« gemacht werden sollten offenbar nicht nur Demonstranten, die mit ihren Mobiltelefonen Polizeigewalt dokumentieren und ins Internet stellen, sondern auch Zeitungsjournalisten und Kamerateams der Fernsehanstalten, sagte Quatennens. Das Gesetz, sollte es tatsächlich verabschiedet werden, sieht für die Veröffentlichung von Videos und Filmen, auf denen uniformierte Gewalttäter zu erkennen und identifizierbar sind, Strafen von einem Jahr Gefängnis oder 45.000 Euro vor. Damit nicht genug: In gewissen marginalisierten Wohnvierteln der Pariser Banlieues etwa sollen präventiv Drohnen zur Überwachung des täglichen Lebens der Menschen eingesetzt werden dürfen. Wie es in dem Schreiben des UN-Menschenrechtsrates heißt, sei dies nichts weniger als »ein Angriff auf das Privatleben sowie auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit«.

Im Parlament verteidigten Macrons Parteigänger der République en ­marche (REM) den harten Vorstoß des Innenministers und seines Chefs auch mit dem Hinweis auf die in den kommenden vier Jahren anstehenden großen Sportereignisse: 2023 wird Frankreich die Weltmeisterschaft im Rugby veranstalten, 2024 sollen es in der Hauptstadt Paris sogar die Olympischen Spiele sein. Ein Grund, die bisher ohne Bewaffnung auskommenden »Polices municipales«, die städtischen Ordnungshüter, mit Pistolen und anderem Mordwerkzeug aufzurüsten. Die Nationale Polizei soll dann, auch ohne entsprechendes Mandat, bei Gelegenheit mit gezückter Handfeuerwaffe in Kneipen und Kaufläden »aufräumen« dürfen und dabei vom Militär unterstützt werden. Den rund 250.000 bewaffneten Uniformierten der Polizei und der Gendarmerie werden sich in Zukunft wohl rund 33.000 städtische Polizisten hinzugesellen. Dazu kommen 170.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, allesamt aufgewertet zu einem »Kontinuum der Sicherheit« für die Republik.

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