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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 6 / Ausland
Polen

Auf Konfrontationskurs

Polen blockiert weiter EU-Haushaltsplan. Warschaus Justizminister bringt Austritt aus Staatenverbund ins Spiel
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Sauer über EU-Pläne: Polens Premier Mateusz Morawiecki und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban in Prag (16. Januar)

In Polen wächst die Sorge, dass die Regierungskoalition »Vereinigte Rechte« das Land Richtung Austritt aus der EU bringen könnte. Hintergrund sind Drohungen von Regierungsmitgliedern, gemeinsam mit Ungarn den nächsten siebenjährigen Budgetrahmen der EU durch ein Veto zu Fall zu bringen. Dazu werde es kommen, wenn die EU darauf bestehe, die Auszahlung von Fördergeldern künftig an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Regierung und die Einhaltung von Minderheitenrechten – zu knüpfen. Polen gehe es darum, diesen Mechanismus entweder ganz zu kippen, oder ihm »die Zähne auszuschlagen«, zitierte am Montag die wirtschaftsnahe Tageszeitung Rzeczpospolita aus »Regierungskreisen«.

Die polnische Regierung hält das, was sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einfallen lassen, um den »Rechtsstaatsmechanismus« von den Haushaltsverhandlungen – für die Einstimmigkeit erforderlich ist – unabhängig zu machen, für »vertragswidrig«. Zu diesem Zweck soll eine Verordnung zum »Schutz des EU-Haushalts« verabschiedet werden. Dafür ist keine Einstimmigkeit erforderlich, und bei einer Konferenz der EU-Botschafter aller Mitgliedstaaten am Montag war das Abstimmungsergebnis 25 zu zwei zugunsten dieser Verordnung. Ein Videogipfel der Regierungschefs am Donnerstag abend brachte keine neuen Entwicklungen, außer, dass sich zu den beiden »Rebellenstaaten« Polen und Ungarn ein potentieller Verbündeter gesellte: Slowenien, das im zweiten Halbjahr 2021 die rotierende Ratspräsidentschaft innehaben wird. Dessen rechtskonservativer Regierungschef Janez Jansa hatte in einem Brief die polnische Argumentation mit der Vertragswidrigkeit in weiten Teilen übernommen – allerdings selbst nicht mit einem Veto gedroht.

Sollte Polen seine Vetodrohung beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember wahrmachen, passiert zweierlei: Einerseits müsste die EU mit Nothaushalten weiterarbeiten, die ihr erlauben, jeden Monat ein Zwölftel des jeweiligen Haushaltstitels des vergangenen Jahres auszugeben. Das erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die langfristige Planung, führt aber nicht dazu, dass in Brüssel die Lichter ausgehen. Die zweite Folge ist weitreichender: Mit dem siebenjährigen Finanzrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro ist auch ein Paket an Hilfszahlungen im Umfang von 750 Milliarden verbunden, das die Mitgliedstaaten zur Linderung der Krisenfolgen verwenden sollen. Polen wäre mit geschätzten 160 Milliarden Euro einer der größten Begünstigten des künftigen Haushaltsrahmens und des Hilfsfonds.

Auf diese Tatsache stützen die Verfechter der EU-Bürokratie die Hoffnung, dass Warschau sich letztlich doch nicht trauen werde, den ganzen Staatenverbund in Schwierigkeiten zu bringen. Allerdings wird bei dieser Hoffnung der innenpolitische Aspekt übersehen, den die Debatte um den EU-Haushalt in Polen bekommen hat: eine Konkurrenz innerhalb der Koalition darüber, wer der beste Vertreter »konservativer Werte« im Lande sei.

Zbigniew Ziobro, Anführer der am rechten Flügel der Regierungskoalition angesiedelten Partei Solidarisches Polen und als Justizminister einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass der Streit mit Brüssel überhaupt entstanden ist, agitiert inzwischen offen dafür, dass ein EU-Austritt Polens gar nicht so schlimm wäre. Das Land könne durch Zolleinnahmen erheblich profitieren, wenn es aus dem Binnenmarkt austrete. Die Bourgeoisie sieht das anders. Nach Angaben des Unternehmerverbands hat Polen 2019 Waren und Dienstleistungen für 90 Milliarden Euro in den EU-Markt geliefert und dabei einen Überschuss von fünf Milliarden Euro erzielt.

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