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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 4 / Inland
Adbusting

Adbusting ist politische Aufklärung

Innenministerium rechnet verfremdete Plakate nicht mehr dem »gewalttätigen Linksextremismus« zu
Von Felix Jota
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Plakat mit dem Slogan »Adbusting ist Meinungsfreiheit« vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit (29.7.2020)

Im Kampf gegen die Kriminalisierung der Aktionsform Adbusting, also der Verfremdung von Werbeplakaten zum Beispiel der Bundeswehr, gab es am Mittwoch einen kleinen Etappensieg. Auf Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) musste Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, im Bundestag eine Begründung dafür liefern, warum das Adbusting im Verfassungsschutzbericht 2019 – anders als 2018 – nicht mehr erwähnt wurde. Im Berichtsjahr 2019 habe der Schwerpunkt, so Mayer, »vor allem auf der zunehmend enthemmter werdenden Gewaltanwendung durch Linksextremisten« gelegen. Die Darstellung des Adbustings sei aufgrund »der anders gewählten inhaltlichen Gewichtung« entfallen.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 hatte das Innenministerium die Aktionsform noch in einem Atemzug mit »physischen Angriffen auf Polizeikräfte« genannt. Mayers Antwort im Bundestag kommentierte Jelpke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, am Freitag gegenüber jW mit Genugtuung. Offenbar habe der Verfassungsschutz eingesehen, »wie lächerlich der Versuch war, künstlerische Verfremdung von Werbeplakaten für Polizei und Bundeswehr auch nur in die Nähe gewalttätiger Übergriffe zu rücken«. Adbusting sei eine »phantasievolle und gewaltfreie Form der politischen Aufklärung – und kein Fall für die Geheimdienste«, so Jelpke.

Dass Adbusting überhaupt erfasst worden war, zeige, »dass die Künstlerinnen und Künstler mit dieser Aktionsform einen Nerv bei den staatlichen Institutionen getroffen haben«. Davon zeuge auch, dass der Militärische Abschirmdienst weiterhin Adbustingaktionen, die sich mit der Bundeswehr befassten, registriere. Mayer hatte in seiner Antwort 13 Fälle in diesem Jahr erwähnt. Die Bundeswehr scheine extrem dünnhäutig zu sein, »wenn sie wegen kritischer Plakate ihren Geheimdienst tätig werden lässt«, so die Linke-Politikerin. Zur Aufklärung systematischer Mängel und Missstände bei Polizei und Bundeswehr hätten Adbustingkünstler »mehr beigetragen als diese Apparate selbst«.

Klaus Poster, Sprecher der Soligruppe »Plakativ«, kommentierte Mayers Stellungnahme im Bundestag in einer Presseerklärung vom Freitag mit den Worten: »Langsam wird's eng für den Staatsschutz und die Geheimdienste.« Nicht mal mehr das Innenministerium halte daran fest, »dass Adbusting gewalttätig ist«. Der Sprecher verwies darauf, dass auch immer mehr Staatsanwaltschaften die Strafbarkeit der Aktionsform in Zweifel zögen. So sehe die Staatsanwaltschaft Berlin »wohl bereits länger als bisher bekannt keinen Anlass mehr, Adbusting zu kriminalisieren«.

Poster verwies auf einen Fall, in dem Beamte der Berliner Polizei Anfang Mai eine Person festgenommen und in Handschellen abgeführt hatten, weil diese ein selbstgemachtes Plakat in eine Werbevitrine gehängt hatte. Darauf wurde die in Berlin geplante Ausrichtung des »Tags der Bundeswehr« kritisiert. Der Staatsschutz hatte eine Hausdurchsuchung beantragt und zur Begründung behauptet, es gehe um »schweren Diebstahl«. Doch die Staatsanwaltschaft habe, so Poster, den Antrag abgelehnt und die sofortige Einstellung des Verfahrens verfügt. Eine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls »durch das Abhängen der ursprünglich im Schaukasten befestigten Plakate« scheide schon deshalb aus, weil die Plakate hinter dem Kasten aufgefunden worden seien.

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