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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 1 / Inland
Beschäftigungssicherungsgesetz

Kurzarbeitergeld wird verlängert

Linke: Unternehmen sollen erstattete Sozialversicherungsbeiträge nach Entlassungen zurückzahlen
Von Oliver Rast
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Bundestagsbeschluss: Das Kurzarbeitergeld wurde auf Vorschlag von Arbeitsminister Heil verlängert, Kritik gibt es trotzdem (Berlin, 20.11.2020)

Krisen sind teuer. In erster Linie bezahlen Beschäftigte die Folgen: im schlimmsten Fall mit ihrem Job, im besseren mit Kurzarbeit. Am Freitag beschloss der Bundestag mehrheitlich die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes im Rahmen des Beschäftigungssicherungsgesetzes. Für das coronabedingte Kriseninstrument seien in diesem Jahr bislang rund 18 Milliarden Euro ausgegeben worden, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Plenarsaal. Heil ignoriere dabei die deutliche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags durch die Regierung vor Pandemiebeginn, kritisierte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, am Freitag gegenüber jW. Damit habe das Kabinett selbst dafür gesorgt, »dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichen wird, um die Kosten der Wirtschaftskrise zu stemmen«, so Zimmermann. Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, beklagte hingegen die gesetzlich fehlende Entlastung für Unternehmen über Steuerrückerstattungen.

Anlass war die Debatte zur Schlussabstimmung über fortgesetzte Coronasonderregeln zur Kurzarbeit bis Ende nächsten Jahres. Auch 2021 sollen demnach Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit sind, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bekommen.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, unterstützte Heils Vorstoß: »Durch die verlängerten Regeln bleiben die Betriebe flexibel und können trotz der schwierigen Zeiten Arbeitsplätze weitgehend erhalten«, sagte sie am Freitag auf jW-Anfrage. Kritischer reagierte Susanne Ferschl, stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende, gleichentags gegenüber jW: Der Minister habe die Chance verpasst, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Beschäftigte zu verankern. Nicht nur das: Die Linke-Politikerin forderte, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit für Unternehmen an Bedingungen zu knüpfen. Entlassen Firmen bis zu einem Jahr nach Erhalt des Kurzarbeitergeldes Beschäftigte, sollen sie verpflichtet werden, diese zurückzuzahlen, so Ferschl.

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