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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 1 / Titel
Polizei rechtsaußen

Nazisymbol auf Uniform

Immer öfter nutzen Polizisten dubiose Abzeichen. Ein Patch erinnert an das Logo der faschistischen Partei »Der III. Weg«
Von Kristian Stemmler
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Links im Bild das Abzeichen eines Polizisten, das am 5. November fotografiert wurde, rechts ein Aufmarsch der Neonazipartei »III. Weg«

Auf den Aufnähern steht »Schichtprinzessin« oder »Officer Doofy«, sie zeigen ein bewaffnetes Einhorn oder eine Katze in Polizeiuniform. Mit vermeintlich lustigen »Patches« schmücken immer mehr Polizisten ihre Uniformen. Doch manche dieser Stoffabzeichen sind alles andere als zum Lachen. Mal mehr, mal weniger subtil nehmen sie Bezug auf rechte Symbolik, zeigen etwa einen Spartanerhelm. Letzteres Emblem hatte ein Bereitschaftspolizist während einer antifaschistischen Demonstration im Oktober in Berlin zur Schau gestellt. Die Polizeiführung der Stadt sah sich daraufhin genötigt, in einem Rundschreiben, das junge Welt vorliegt, auf die generelle Unzulässigkeit von privaten Patches auf der Uniform hinzuweisen und mit Disziplinarmaßnahmen zu drohen.

Offenbar hat die Warnung nicht alle erreicht. Der Berliner Anwalt Christoph Müller berichtete jW am Dienstag, er habe am Rande einer Demonstration am 5. November bei einem Polizisten ein weiteres dubioses Abzeichen entdeckt. Der Beamte habe an seiner Weste ein Patch getragen, »das frappierende Ähnlichkeit mit dem Logo der faschistischen Kleinpartei ›Der III. Weg‹ aufwies«. Einziger Unterschied zum ­Emblem der 2013 gegründeten Partei: Unter dem Eichenlaub waren Handschellen abgebildet. Der Beamte habe ihm erlaubt, das Patch zu fotografieren, und erklärt, es handle sich um ein offizielles Abzeichen. Die römische Drei stehe für den dritten Zug einer Einheit der Bereitschaftspolizei. Müller wandte sich an Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit der Bitte, den Vorgang zu prüfen.

Auf Anfrage von jW erklärte Anja Dierschke von der Pressestelle der Berliner Polizei nun, es handle sich bei dem betreffenden Patch nicht um ein offizielles Abzeichen. Das Tragen könne Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen, vom Verweis bis zur »Entfernung aus dem Beamtenverhältnis«, so Dierschke. Seit Anfang 2020 werde »die Vorschriftenlage noch intensiver ausgeschärft, um das einheitliche Erscheinungsbild noch deutlicher zu manifestieren«. Dazu diene auch der erwähnte Erlass der Polizeidirektion vom 14. Oktober. Darin heißt es, ein »Tragen von Symbolen« oder Patches an der Uniform sei »nicht zulässig«. Verstöße seien »nicht zu dulden, im Ansatz zu unterbinden«.

Nach Recherchen von jW wird das Abzeichen mit »Der III. Weg«-Symbolik kommerziell vertrieben, etwa bei Ebay. Dort werden diese Patches mit den römischen Ziffern I bis V angeboten. In der Beschreibung heißt es: »Für die, die sich jeden Tag gemeinsam in ungewisse Situationen stürzen, bei Hitze und Kälte auf der Straße stehen und als erster vor Ort sind. Trage deine Dienstgruppe/Hundertschaft mit Stolz.« Anbieter ist die 2017 von zwei Polizisten im schleswig-holsteinischen Nahe nördlich von Hamburg gegründete Firma Polizeimemes GbR. Einer der beiden Gründer, Thomas Bankiewicz, erklärte am Montag gegenüber jW, er sei bereits auf eine Ähnlichkeit des ­Patches mit dem Logo der Partei »Der III. Weg« aufmerksam gemacht worden. Man habe das Abzeichen aus dem Programm genommen, weil man nicht mit rechten Aktivitäten in Verbindung gebracht werden wolle.

Oliver von Dobrowolski, Kriminalbeamter in Berlin und Vorsitzender der Berufsvereinigung »Polizeigrün«, sagte am Mittwoch jW, das Problem mit Patches, die auf eine rechte Gesinnung ihres Trägers hindeuteten, sei zuletzt »virulent« geworden. Es sei daher richtig, dass die Polizeiführung dagegen vorgehe. Auf die Uniform gehörten allenfalls der Schriftzug »Polizei«, das Hoheitsabzeichen von Land oder Bund und gegebenenfalls Name, Dienstnummer oder Funktionsabzeichen.

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Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (20. November 2020 um 22:18 Uhr)
    Witziges Argument für solche Patches: »Trage deine Dienstgruppe/Hundertschaft mit Stolz.« Sind das dieselben Polizist*innen, deren Gewerkschaften keine noch so abstrusen Argumente scheuen, sobald es um die (weitaus anonymeren) Dienstnummern auf den Kampfanzügen bei Demos etc. geht?
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (21. November 2020 um 16:40 Uhr)
    Ich gehe davon aus, dass Sie lügen: »Einer der beiden Gründer, Thomas Bankiewicz, erklärte am Montag gegenüber jW, er sei bereits auf eine Ähnlichkeit des ­Patches mit dem Logo der Partei ›Der III. Weg‹ aufmerksam gemacht worden. Man habe das Abzeichen aus dem Programm genommen, weil man nicht mit rechten Aktivitäten in Verbindung gebracht werden wolle.«

    Was meinten Sie mit Ihrem Programm? Was meinten Sie mit Aktivitäten?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • M. Rose: Keine Oberflächlichkeiten Die meisten der Schlagzeilen/Aufmacher in der jW auf Seite 1 sind treffend und gut. Diese Überschrift leider nicht, wird doch vom Autor im Artikel selber klar nachgewiesen, was dieser Patch darstel...

Regio:

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