-
20.11.2020
- → Kapital & Arbeit
Frankreich: Cannabidiol bleibt erlaubt
Luxemburg. Frankreich darf die Vermarktung von rechtmäßig angebautem Cannabidiol aus Tschechien nicht verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Fall einer französischen E-Zigarettenmarke entschieden. Die Geschäftsführer des Unternehmens, das die E-Zigarette herstellt, wurden in Frankreich wegen Handels mit giftigen Pflanzen verurteilt. Das Gericht berief sich dabei auf eine französische Verordnung, derzufolge von Cannabis nur die Fasern und Samen verwendet werden dürfen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
