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Aus: Ausgabe vom 20.11.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Ausverkauf des Staates

Folgenreiche Privatisierung

Vor 20 Jahren ging die Deutsche Post an die Börse. Eine Erfolgsgeschichte für Aktionäre
Von Steffen Stierle
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Eher eine Art Trojanisches Pferd: Der Börsengang der Post hat die Beschäftigten hart getroffen

Bahn, Gesundheit, Wasser, Telekommunikation – »Alles muss raus« lautete das Motto der 1990er Jahre. Mit der Bundespost wurde den Profitgeiern ein besonderes Filetstück zum Fraß vorgeworfen. Ihre Aufspaltung 1989, mit der die 1995 vollzogene Privatisierung vorbereitet wurde, gilt als Beginn des großen Ausverkaufs der BRD. Heute vor 20 Jahren folgte der Börsengang. Thomas Gottschalk hatte der Bevölkerung die »Aktie Gelb« schmackhaft gemacht.

Der Übergang von Universaldienstleistung zur Profitmaximierung war schnell zu spüren. Regelmäßig konnte das Management satte Gewinnzuwächse verkünden. Schon 1998 war der Umsatz gegenüber 1990 verdoppelt worden. Der Gewinn belief sich auf umgerechnet 1,1 Milliarden Euro. Als im März dieses Jahres die Geschäftszahlen 2019 präsentiert wurden, war einmal mehr von einem Rekord die Rede: Das operative Ergebnis war gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel gesteigert worden, der Umsatz belief sich auf 63,3 Milliarden, und die Aktionäre durften sich trotz der aufziehenden Krise über einen Anstieg der Ausschüttung um 10 Cent auf 1,25 Euro pro Wertpapier freuen.

Aus Sicht der Aktienbesitzer ist die Deutsche Post AG eine Erfolgsgeschichte wie aus dem Bilderbuch. Aus Sicht der Beschäftigten stellt sich das anders da: Allein zwischen 1989 und 2006 fielen rund 173.000 Stellen weg. Nur 46.000 neue sind im selben Zeitraum bei der Konkurrenz entstanden. Die übriggebliebenen Postangestellten sind seither mit einer permanenten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen konfrontiert: Vollzeit wird durch Teilzeit ersetzt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Minijobs.

Ein Meilenstein der Prekarisierung war die Eingliederung der DHL International Group im Jahr 2002, die seither als eine Art Niedriglohnsparte innerhalb des Postkonzerns fungiert. Das Lohngefälle ist entsprechend gewachsen. »Hatte der Postminister früher etwa 15mal soviel wie ein Briefträger auf dem Gehaltszettel, verdient der seit 2008 amtierende Konzernchef Frank Appel nun 268mal soviel«, erläutert der Sozialwissenschaftler Tim Engartner in seinem 2016 veröffentlichten Buch »Staat im Ausverkauf«.

Weniger Beschäftigte heißt auch weniger Service. So wurde das Filialnetz ausgedünnt: 5.000 von 6.000 Niederlassungen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren dichtgemacht. Ersetzt wurden diese – zumindest teilweise – durch gelbe Beistelltische in Kiosks oder Schreibwarenläden. Im selben Zeitraum wurden bundesweit rund 20.000 Briefkästen abmontiert. So wird der Weg zur nächsten Box zwar weiter. Aber es braucht eben auch weniger Briefträger, was wiederum die Personalkosten nach unten und die Gewinne nach oben drückt.

Ein weiterer Hebel der permanenten Profitsteigerung ist die Preispolitik. Der einst im Postgesetz formulierte Anspruch einer »flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen« ist längst verblasst. Von einer flächendeckenden Grundversorgung kann nach der Ausdünnung des Netzes ohnehin keine Rede mehr sein. Wozu dann noch erschwingliche Preise? Allein zwischen 2012 und 2019 ist das Porto für einen Standardbrief von 55 Cent auf 80 Cent gestiegen. Ähnlich haben sich auch die Entgelte anderer Formate entwickelt.

Mittlerweile ist es der für die Kon­trolle der Preisentwicklung zuständigen Bundesnetzagentur zu bunt geworden: Eine Preissteigerung im Bereich Pakete musste Anfang des Jahres zurückgenommen werden. Auch die Zulässigkeit der letzten Entgeltanhebung beim Standardbrief ist umstritten. Doch die Postaktionäre haben mächtige Freunde. So war Anfang August im Bundeswirtschaftsministerium von »neuen Anforderungen an die gesetzlichen Vorgaben für die Genehmigung von Briefentgelten« die Rede. Portoerhöhungen sollen bald nicht mehr vorab genehmigt werden müssen.

Auch eine Reform des Postgesetzes hat das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) in der Pipeline. Der Text von 1997 atmet noch zu sehr den Geist der Universaldienstleistung. So ist da etwa geregelt, dass Briefe, Pakete und Zeitungen an sechs Tagen die Woche zugestellt werden müssen. Die Konzernführung will auf fünf Tage runter, um die nächste Entlassungswelle und den nächsten Dividendenschub einleiten zu können.

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