Gegründet 1947 Mittwoch, 2. Dezember 2020, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.11.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Zukunft des Internetmarkts

Geopolitik im Netz

Deutschland und Frankreich wollen europäische Cloud »Gaia-X« schaffen. Beim Aufbau sind sie allerdings auf Hilfe chinesischer und US-amerikanischer Konzerne angewiesen
Von Jörg Kronauer
9.jpg
Boomende Nachfrage: Immer mehr Unternehmen nutzen Cloudsysteme

Für deutsche Verhältnisse schreitet er geradezu mit höchster Geschwindigkeit voran: der Aufbau von »Gaia-X«, der »europäischen Cloud«, die eine Alternative zu den marktbeherrschenden Cloudanbietern aus den USA und China schaffen soll. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Pläne für das Projekt öffentlich vorgestellt; und nur ein Jahr später, pünktlich zum zweitägigen, online abgehaltenen »Gaia-X Summit«, der Donnerstag zu Ende ging, ist die formale Gründung der Trägerorganisation unter Dach und Fach. Möglichst früh im kommenden Jahr sollen die ersten praktischen Schritte erfolgen. Die Zeit drängt in der Tat: Immer mehr Unternehmen nutzen eine Cloud, in der Software und Rechenleistung zeit- und kostensparend zentral angeboten und gewartet werden und auf die man von überall, auch aus dem Homeoffice, bequem zugreifen kann. Um so fataler aus Sicht der Bundesregierung, dass man, abgesehen von einigen europäischen Nischenprodukten, völlig auf die Clouddienste der Internetriesen der großen Rivalen im Westen und im Osten angewiesen ist.

»Gaia-X« soll Abhilfe schaffen. Formell ist das Projekt, das auf Initiative Berlins von Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangetrieben wurde, als eine internationale Non-Profit-Orga­nisation nach belgischem Recht aufgestellt worden und heißt nun »Gaia-X AISBL« (Association internationale sans but lucratif, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht); wie berichtet wird, fehlt nur noch die Unterschrift des belgischen Königs. Gründer sind elf deutsche und elf französische Unternehmen, darunter die Deutsche Telekom, SAP und BMW sowie auf französischer Seite Atos, der Telekomkonzern Orange und der Internetdienstleister OVH. Interimschef Hubert Tardieu wirkt ansonsten als Vorstandsberater beim französischen IT-Dienstleister Atos, dessen langjähriger Vorsitzender Thierry Breton im vergangenen Jahr auf den Posten des EU-Binnenmarktkommissars wechselte und nun aus Brüssel den Aufbau von »Gaia-X« unterstützt. »Gaia-X« soll – anders als etwa »Amazon Web Services«, »Microsoft Azure« oder »Alibaba Cloud« – als dezentrales Netzwerk konstruiert werden, als »europäische Dateninfrastruktur«, wie es das Bundeswirtschaftsministerium formuliert. Beteiligt sind außer den 22 Gründungsmitgliedern mittlerweile rund 160 Unternehmen.

Dabei zeigt sich: Ganz ohne die US-amerikanische und die chinesische Konkurrenz kann das alte Europa den Aufbau einer eigenen Cloud gar nicht bewältigen. An »Gaia-X« beteiligen sich – wenn auch ohne Mitwirkung in Entscheidungsgremien – US-Konzerne wie Amazon und Microsoft, die man eigentlich nicht dabeihaben wollte: Der US-»Cloud-Act« aus dem Jahr 2018 verpflichtet sie, Daten, die sie in ihrer Cloud gespeichert haben, bei Bedarf an die US-Behörden zu übergeben. An »Gaia-X« beteiligt ist sogar das skandalumwitterte CIA-nahe Unternehmen Palantir. Allerdings nehmen am Aufbau der »europäischen Cloud« auch chinesische Konzerne teil, Alibaba Cloud und Huawei beispielsweise – ein deutlicher Hinweis, dass Berlin und die EU nicht bereit sind, der US-Forderung nach Entkopplung von der Volksrepublik nachzugeben.

Ein Argument, mit dem die Einbindung nichteuropäischer Konzerne begründet wird: Sie sollen im Rahmen von »Gaia-X« auf EU-Standards verpflichtet werden, die etwa die Speicherung sowie die Verarbeitung von Daten in Europa vorsehen. Dass dies wirklich Schutz bietet, ist zweifelhaft; der »Cloud Act« verlangt von US-Firmen auch die Preisgabe von Daten, die außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind. Das Entscheidende ist aber, so hat es Bundeswirtschaftsminister Altmaier formuliert: Die »Gaia-X«-Standards sollen »zu einem Goldstandard bei Clouddiensten auf der ganzen Welt« werden. Das hat weniger mit Datenschutz als vielmehr mit dem Kampf um Marktanteile zu tun: Müssen Firmen aus China oder aus den USA ungewohnte EU-Datennormen einhalten, dann sind sie im Nachteil gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz – wer die Standards setzt, hat bessere Chancen auf Profit. Gelingt es sogar, EU-Datennormen zur globalen Richtschnur zu machen, dann steigt der Gewinn in Deutschland und Europa vermutlich noch mehr.

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wegen ihrer klaren Positionierung beim Kampf für eine lebenswerte, von Ausbeutung befreite Welt. Sie verdeutlicht, dass nur in vereinten Kämpfen Erfolge errungen werden können!« – Andre Koletzki, Geprüfter Meister für Bäderbetriebe, Berlin

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Ähnliche:

  • Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie,...
    08.06.2020

    Projekt »Gaia-X«

    Großer Nachholbedarf der EU beim Ausbau digitaler Infrastruktur. Bundesminister Altmaier nimmt den Mund dennoch voll
  • Auf gedeihliche Zusammenarbeit. Staat, Kapital und Gewerkschafte...
    20.11.2019

    Krieg der Krise

    Das deutsche Monopolkapital will sich gegen konjunkturelle Einbrüche wappnen und der Konkurrenz auf dem Weltmarkt stellen. Das lässt weitere Angriffe auf die Lohnabhängigen dieses Landes erwarten
  • Schöner Schein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert...
    24.04.2019

    Mehr Staatskapitalismus wagen

    Die Bundesrepublik will sich ökonomisch gegen die Konkurrenz aus China wappnen und dabei »nationale« oder »europäische Champions« aus dem Boden stampfen. Das gefällt nicht allen

Mehr aus: Kapital & Arbeit