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Aus: Ausgabe vom 20.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Abgekartetes Spiel

Rechte Provokateure im Bundestag
Von Sebastian Carlens
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Im Visier von Rechten, Geschäftemachern und Lobbyisten: Der Bundestag

Im deutschen Parlament sitzen AfD-Leute, für die ein Dasein als »MdB« vermutlich der Höhepunkt ihrer Karriere ist. Vor dem Gebäude toben sich Abgeordnete derselben Partei aus, die mit der Abschaffung jenes Parlamentarismus, der manch einen Parteifreund erst vor der Privatinsolvenz gerettet hat, kokettieren. Und Demokraten nutzen das bizarre Schauspiel, das wenigstens der Form nach an Störmanöver der NSDAP-Fraktion aus den dreißiger Jahren im selben Bauwerk erinnert, um jene Illusionen zu reproduzieren, auf denen die bürgerliche Demokratie basiert: Die »Gewissensfreiheit«, die jedem Volksvertreter – der darum gar keiner ist – zustünde, sei in höchster Gefahr.

Was ist passiert? Am Mittwoch demonstrierten in Berlin Tausende gegen Angela Merkel, gegen die Demokratie oder gegen eine Diktatur. Manche gruseln sich vor Zwangsimpfungen, andere fürchten einen Kinderschänderring Hillary Clintons, weitere hoffen auf die Rückkehr Christi oder sehnen die Wiedererrichtung des Reiches herbei. Und auch wenn Irrationalismus allein keine tragfähige Basis sein mag, besteht eine Gemeinsamkeit: Die »Coronarebellen« lassen sich von organisierten rechten Kräften einspannen. Denn nichts anderes als ein abgekartetes Spiel sind die »Querdenker«-Demos: Sie sollen, indem beispielsweise auf AfD-Besuchertickets rechte Provokateure in den Reichstag eingeschleust werden, dem Parlament mit den Mitteln des Parlamentarismus ein Schnippchen schlagen. Das hat die AfD ebensowenig erfunden wie Donald Trump.

Die Sache mit der Gewissensfreiheit ist ja nur für jene Abgeordneten ein Problem, die sich den Luxus eines Gewissens leisten können. Das mag vorkommen, bei der Linkspartei vielleicht. Bei den meisten, die AfD nicht ausgenommen, beginnen Gewissen und Geldbeutel nicht grundlos mit denselben Buchstaben. Die Linke Petra Pau beklagte nach dem Eklat: »Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden.« Eine nette Idee, doch leider nicht praxistauglich. Dafür sorgen schon die kessen Jungs von McKinsey.

Der »Heldenpolizist«, der im August quasi im Alleingang den ersten Versuch Rechter, den Bundestag zu stürmen, abgewehrt haben soll, wurde später öffentlichkeitswirksam bei der brutalen Räumung des linken Hausprojekts »Liebig 34« eingesetzt – und von Springers Blättern erneut gefeiert. Dieser Schutzmann war auch am Mittwoch vor dem Reichstag: Er schüttelte dort dem Faschisten Jürgen Elsässer die Hand und wurde dabei fotografiert.

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Debatte

  • Beitrag von Hagen K. aus S. (19. November 2020 um 22:47 Uhr)
    »Am Mittwoch demonstrierten in Berlin Tausende gegen Angela Merkel, gegen die Demokratie oder gegen eine Diktatur.«

    Sie werden es nicht glauben – übrigens hätten wir uns vor 30 Jahren gedutzt – denke ich, jedenfalls: Meinen Sie nicht, dass Lenin auch nur gerne lupenreine Revolutionäre gehabt hätte? Es ist auch Ihre Aufgabe, Agitation und Propaganda zu leben und nicht abwertend zu schreiben.
    • Beitrag von Hagen R. aus R. (20. November 2020 um 09:27 Uhr)
      Lenin hatte eine klare Analyse der Situation und einen Plan, daher konnte er auch »nicht lupenreine« Revolutionäre für seine Zwecke einsetzen. Heute ist es umgekehrt, auch wohlmeinende Linke lassen sich instrumentalisieren und vor den Karren derer spannen, die absichtlich Lügen verbreiten und das Fundament der Aufklärung, den Glauben an die Möglichkeit wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns, angreifen.
  • Beitrag von Michael M. aus B. (20. November 2020 um 19:39 Uhr)
    Ach, die hoffen auf die Wiederkehr Christi? Sicher nur eine verschwindend kleine Minderheit.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Matthias Bartsch, Lichtenau: Zynische Ignoranz Demokratie gerät überall da in die Krise, wo es an Aufgeklärtheit fehlt. Mit Verlaub etwa in den USA, wo der »Godfather der Rechtspopulisten« seine Anhänger mit primitivsten und ordinärsten Aussagen r...

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