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Aus: Ausgabe vom 20.11.2020, Seite 1 / Titel
Finanzskandal

Sag kein Wort!

Früherer Wirecard-Chef stellt sich im Untersuchungsausschuss schützend vor staatliche Behörden. Verdacht von Geheimdienstnetzwerk steht im Raum
Von Simon Zeise
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Der frühere Chef von Wirecard, Markus Braun, »derzeit wohnhaft JVA Augsburg«

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Viel beachtet wurde der Auftritt des früheren Vorstandsvorsitzenden des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard, Markus Braun, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Der Konzern aus München hatte eine riesige Finanzblase fabriziert, die im Juni dieses Jahres platzte. Der Vorstand um Braun musste einräumen, dass Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro getätigt worden waren. Anschließend fiel das Kartenhaus in sich zusammen. Auf der Gläubigerversammlung am Mittwoch in München machten geprellte Anleger Forderungen in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro geltend. Geld, das jemand anders hat. Der frühere Finanzvorstand Jan Marsalek befindet sich auf der Flucht.

Und auch Braun hatte sich bis zuletzt mit Händen und Füßen gewehrt, vor dem Untersuchungsausschuss persönlich erscheinen zu müssen. Doch einen Antrag seines Anwalts – wegen der Coronapandemie sei eine Anreise zu gefährlich – hatte der Bundesgerichtshof am Mittwoch abgewiesen.

Braun, nach Aussage vom Donnerstag »derzeit wohnhaft JVA Augsburg«, schwieg. Vor der Vernehmung verlas er eine mit seinem Anwalt abgestimmte Erklärung. Zu keiner Zeit habe es Hinweise gegeben, dass sich »Behörden oder Politiker unlauter verhalten« hätten. Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsrat seien getäuscht worden. Alle weiteren Fragen quittierte Braun mit dem Verweis auf sein »umfassendes Aussageverweigerungsrecht«.

Die Behörden haben hingegen vollumfänglich mit Wirecard kooperiert. Briefwechsel mit dem Kanzleramt sind dokumentiert. Merkel machte sich auf einer China-Reise persönlich für Wirecard stark. Der Staatssekretär im Finanzministerium und frühere Goldman-Sachs-Deutschland-Chef Jörg Kukies gratulierte Braun noch am 5. November vergangenen Jahres persönlich zum 50. Geburtstag.

Doch der enge Draht zu führenden Politikern ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Raum steht, dass Wirecard an einem »Projekt Panther« zur Übernahme der Deutschen Bank beteiligt gewesen sei. Der Konzern sei eine Finanzierungsquelle des deutschen, österreichischen und libyschen Geheimdiensts. Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, vermittelte zwischen Konzern und Regierung. Marsalek soll V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes gewesen sein, Investments in Libyen unterhalten und dort Geschäfte für den österreichischen Ölkonzern OMV ausgehandelt haben. Der libysche Geheimdienst habe Journalisten und Kritiker von Wirecard unter Druck gesetzt. Angesichts dieser Phalanx an Hintermännern ist es nicht verwunderlich, dass Braun staatliche Stellen mit keinem Wort belastet. Ein ehemaliger Wirecard-Manager erschien auf Behördenwunsch nicht persönlich im Ausschuss. Die Ermittler befürchteten einen »Angriff durch Dritte«.

Auch an der Aufklärung künftiger Finanzskandale zeigt die Bundesregierung kaum Interesse. Minister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober eine Reform der Finanzaufsicht vorgestellt. Die auf Bilanzmanipulation spezialisierte Unternehmensberaterin Carola Rinker sagte am Donnerstag zu jW: »Die Reformvorschläge gehen meines Erachtens nicht weit genug: Anstelle der Fortführung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung als privater Verein sollte die Aufgabe der Bilanzkontrolle bei der Bafin angesiedelt werden.« Ferner habe der Report der EU-Aufsichtsbehörde ESMA vom 3. November aufgezeigt, dass die deutschen Behörden »erhebliche Versäumnisse begangen haben«.

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