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Aus: Ausgabe vom 19.11.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Demoverbot war rechtswidrig

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Ostermarsch-Transparent in Kassel (April 2020)

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch, wonach das Verbot der Ostermarsch-Motorraddemonstration in der Stadt rechtswidrig gewesen ist, erklärte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und Kläger in dem Verfahren:

Es ist ein wichtiges Urteil für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Verbot der Motorraddemo die Bedeutung und die Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit völlig verkannt, wie es das Gericht in seinem Urteil treffend formuliert. Dies gerichtlich feststellen zu lassen und damit die Versammlungsfreiheit zu verteidigen, war gerade in diesen Zeiten, in denen viele Grundrechte langfristig eingeschränkt werden, wichtig. Selbstverständlich bleibt es Aufgabe von Veranstaltern, pandemiebedingte Auflagen wie die AHA-Regeln einzuhalten. Und es bleibt schwer auszuhalten, wenn – wie jüngst in Frankfurt – die Polizei, statt diese Auflagen durchzusetzen, Auflagenverstöße der sogenannten Querdenker-Demo ignoriert und statt dessen diejenigen mit Wasserwerfern traktiert, die sich an die Auflagen halten und gegen rechte Verschwörungsideologen und Coronaleugner Flagge zeigen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) rief am Mittwoch Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem virtuellen Aktionstag auf. Dazu teilte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, mit:

Der Schutz der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten muss in der Pandemie oberste Priorität haben; dafür sind ausreichend Schutzausrüstungen für Personal und sowohl FFP2-Masken als auch Testungen für beide Gruppen nötig. Es ist ein Skandal, wenn Beschäftigte, denen eine Quarantäne verordnet worden ist, wegen des alltäglichen und hausgemachten Personalmangels weiterarbeiten müssen. Die Arbeitsquarantäne gefährdet Beschäftigte und Pflegebedürftige massiv. Das ist fatal.

Die Altenpflege ist ein wunderbarer Beruf, wenn die Bedingungen stimmen. Damit er attraktiver wird, braucht es gute Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und mehr Personal. Nachdem über Jahre hinweg ein enormer Aufwand betrieben worden ist, um ein bedarfsgerechtes Instrument zur Bemessung des Personals in der stationären Pflege zu entwickeln, solle dieses nun ohne Erprobung auf der Ziellinie auf undefinierte Personalausbaustufen eingedampft werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, den Fachkräfteanteil weiter zu senken. Was hier politisch angeschoben wird, lässt bei den Beschäftigten die Alarmglocken läuten. (…)

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan:

(…) Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik. Erst am Dienstag hat die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage geantwortet, sie bereite sich auf »mögliche Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support« vor. Diese Verzögerungstaktik mit Blick auf einen Politikwechsel im Weißen Haus darf nicht so weitergehen. Dieser Kriegseinsatz war von Anfang an falsch und hätte gar nicht erst begonnen werden dürfen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist längst überfällig und muss sofort entschieden werden.

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