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Aus: Ausgabe vom 19.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Ausnahmerecht

Infektionsschutzgesetz im Bundestag
Von Arnold Schölzel
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Wahnsinn vor dem Reichstagsgebäude, Wahn im Bundestagsplenum: Die AfD-Fraktion bestattet symbolisch das Grundgesetz. 18. November 2020, Berlin

Wenn Ursula von der Leyen »entscheidende Aktionen jenseits unserer östlichen Grenzen« wie am vergangenen Freitag vor der antirussischen NATO-Festivität »Riga Conference« ankündigt, wird das kaum zitiert. Wenn die Luftwaffe vom Bundestag grünes Licht für die »derzeit größte Einzelbewilligung« (FAZ vom 16. November) erhält, um 38 Eurofighter noch in diesem Monat zu bestellen und 5,4 Milliarden Euro dafür zu verpulvern, regt das in den von kalifornischen Monopolen und US-Geheimdiensten gelenkten »sozialen Medien« nicht weiter auf. Wer viel von der Pandemie spricht oder brüllt, wie AfD plus Bild, kann von größeren Bedrohungen schweigen.

Zu denen gehört die Selbstdemontage parlamentarischer Macht. Der legalistische Arm des auf verschärfte Unterdrückung erpichten deutschen Groß- und Kleinbürgertums, die AfD, spricht die eigenen Träume aus, wenn sie ein Infektionsschutzgesetz mit Diktatur gleichsetzt. Das sollte am Mittwoch dem inszenierten Krawall im und vor dem Reichstagsgebäude nachhelfen – bild.de lieferte in Endlosschleife Live-Aufnahmen dazu.

Der reaktionäre Staatsumbau hat vor langer Zeit eingesetzt. Den Meilenstein auf diesem Weg setzte die Selbstabschaffung der DDR-Volkskammer 1990. Seitdem musste es kein westliches Parlament mehr so genau nehmen. Allein die Schaffung eines Monstrums wie der Treuhand unter Freistellung von allen Rechtsnormen war vor 1989 in der BRD undenkbar. Unvorstellbar war bis 1998/1999, dass SPD und Grüne das Mandat für einen Angriffskrieg erteilen. Heute ist das Gewohnheit. Die Repressionsgesetze, mit denen Grundrechte nicht eingeschränkt, sondern wirklich abgeschafft werden können, sind seit den Anschlägen des 11. September 2001 kaum noch zählbar.

Das Verordnungschaos in der Pandemie bestätigt die antiparlamentarische Konterrevolution. Denn die Bundesregierung hat nicht, wie Jan Korte (Die Linke) die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch seine Fraktion begründete, den Sommer »verpennt«, es handelt sich auch nicht um eine »schleichende Demokratiekrise«, sondern darum, dass das Regieren mit Ausnahmen vom Recht nach innen und außen längst umgeschlagen ist in Regieren mit Ausnahmerecht. Angela Merkel mag persönlich Schwierigkeiten haben, mit der Bevölkerung zu diskutieren, die Unfähigkeit zur gesellschaftlichen Debatte ist systemimmanent. Was gehen das Finanzkapital die Interessen der Mehrheit an? Sein Auftrag lautet, für die Erhöhung des Ausbeutungsgrades den Sozialstaat zu demontieren, für den Rechtsstaat hat es nur zeitweilig etwas übrig. Die AfD im und die Demonstranten vorm Parlament brachten am Mittwoch in lautstarkem Wahn zum Ausdruck, was die Herrschenden praktizieren. Deren Maxime ist der Rechtsbruch als Rechtsregel, ihnen geht Macht vor Recht. Vor allem dann, wenn die Krise auf gewaltsame »Lösungen« drängt – national wie international. Siehe oben.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (19. November 2020 um 00:46 Uhr)
    Was mich erstaunt: Sie bekommen viel weniger Fanpost als Herr Popp. Dabei war diese Darstellung ausreichend: »Das Verordnungschaos in der Pandemie bestätigt die antiparlamentarische Konterrevolution. Denn die Bundesregierung hat nicht, wie Jan Korte (Die Linke) die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch seine Fraktion begründete, den Sommer ›verpennt‹, es handelt sich auch nicht um eine ›schleichende Demokratiekrise‹, sondern darum, dass das Regieren mit Ausnahmen vom Recht nach innen und außen längst umgeschlagen ist in Regieren mit Ausnahmerecht.«

    Zuerst dazu: Eine antiparlamentarische Konterrevolution hat nicht stattgefunden und ist wohl auch nicht geplant. Ich schlage vor, dass Sie sanftere Töne anschlagen, wenn Sie debattieren. Das »Regieren mit Ausnahmerecht« erklären Sie also wie? Mit »Ausnahmen vom Recht nach innen und außen«? – Normalerweise sind Sie überzeugender.
    • Beitrag von Jürgen G. aus B. (19. November 2020 um 18:08 Uhr)
      Während Arnold Schölzel seine Meinung einleuchtend mit Argumenten stützt, was Sie, Torsten Andreas S., noch nicht einmal bemerkt haben, stellen Sie lediglich Behauptungen auf. Fehlen Ihnen etwa Argumente?
  • Beitrag von Silvia L. aus B. (19. November 2020 um 14:20 Uhr)
    Diesem Artikel, dieser Meinung ;-) kann ich voll zustimmen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Meilenstein Notstandsgesetze Man sollte in diesem Zusammenhang nicht nur die Selbstabschaffung der DDR-Volkskammer 1990 anführen, denn der Wahnsinn hat Methode: Dass die herrschenden Klassen auch langfristig planen können zeigt...

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