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19.11.2020

Ausnahmerecht

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Von Arnold Schölzel
Wenn Ursula von der Leyen »entscheidende Aktionen jenseits unserer östlichen Grenzen« wie am vergangenen Freitag vor der antirussischen NATO-Festivität »Riga Conference« ankündigt, wird das kaum zitiert. Wenn die Luftwaffe vom Bundestag grünes Licht für die »derzeit größte Einzelbewilligung« (FAZ vom 16. November) erhält, um 38 Eurofighter noch in diesem Monat zu bestellen und 5,4 Milliarden Euro dafür zu verpulvern, regt das in den von kalifornischen Monopolen und ...

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