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Aus: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Samtene Übernahme

Neue Präsidentin in Moldau
Von Reinhard Lauterbach
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Die neue Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, bei der Stimmabgabe am Sonntag in Chisinau

Sage niemand, die EU sei nicht lernfähig. Das Programm der von ihr offen unterstützten künftigen Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist das des Euromaidan in der Ukraine: die Übernahme eines weiteren Stücks der ehemaligen Sowjetunion in die Brüsseler Hegemoniesphäre. Aber die Art, wie sie es vorgetragen hat – mit zumindest verbalen Zugeständnissen an die russischsprachige Bevölkerung des Landes –, unterschied sich deutlich von dem Rabaukennationalismus derjenigen, die 2014 die Macht in Kiew ergriffen. Ohne dass dieser freilich im Ergebnis der formellen Subsumtion der Ukraine unter die EU-Hegemonie, wie sie das Assoziierungsabkommen von 2016 besiegelte, irgendwelche wirklichen Fortschritte in der profitablen Benutzbarkeit des Landes für das EU-Kapital hinzugefügt hätte.

Die leisere Tour Sandus trägt zunächst einmal der Tatsache Rechnung, dass die moldauische Gesellschaft traditionell etwa zur Hälfte in Anhänger der Ost- und der Westbindung gespalten ist. Oder vielmehr: war. Denn in der vorherigen Präsidentenwahl 2016 hatten sich ebenfalls Igor Dodon und Sandu gegenübergestanden, und Dodon mit 52 Prozent noch knapp geführt. Sandus Vorsprung vom Sonntag ist viel deutlicher, und er spiegelt reale soziale Veränderungen wider. Wenn rund ein Drittel der moldauischen Bevölkerung seit Jahren sein Dasein als Migranten in der EU fristet, dann ist es nur konsequent, dass die Leute auch EU-Bürger sein wollen und nicht mehr rechtlich benachteiligte, oft »illegale«, Wanderarbeiter.

Heute würden in einem Referendum über den EU-Beitritt in Moldau 58 Prozent mit Ja stimmen, nur noch 20 Prozent mit Nein. Vor vier Jahren waren die Antworten auf dieselbe Frage mit 37 zu 38 noch ausgewogen gewesen. Und wenn russische Politiker jetzt damit drohen, bei einer radikalen Westwendung Moldaus den Import von dessen Obst und Wein auf den russischen Markt zu stoppen, dann verkennen sie den Umstand, dass ein großer Teil der moldauischen Migranten – insbesondere Mi­grantinnen – überhaupt nichts mehr mit der Landwirtschaft zu tun hat, sondern zum Beispiel in der Pflege arbeitet. Es ist bekanntlich das gesellschaftliche Sein der Menschen, das ihr Bewusstsein bestimmt.

Zu Lasten der an Russland orientierten Fraktion der moldauischen Gesellschaft wirkt sich auch die Tatsache aus, dass die ältere, in der Sowjetunion sozialisierte Generation allmählich aus dem Leben scheidet. Und, nochmals im Vergleich zur Ukraine: Moldau hat seinen »Donbass-Konflikt« bereits hinter sich: mit der Abspaltung der russischsprachigen Industrieregion links des Dnjestr vom durch rumänische Nationalisten dominierten Rest des Landes 1992. Das international nicht anerkannte Transnistrien führt heute ein ebenso unbeachtetes Dasein wie die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. Irgendwann wird sich Russland überlegen müssen, ob es sich diese Dependance noch leisten will.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (17. November 2020 um 03:31 Uhr)
    Die Wahl betrifft alle Wählenden im Land und außerhalb. Es wurde erklärt: »Sandus Vorsprung vom Sonntag ist viel deutlicher, und er spiegelt reale soziale Veränderungen wider. Wenn rund ein Drittel der moldauischen Bevölkerung seit Jahren sein (ihr) Dasein als MigrantInnen in der EU fristet, dann ist es nur konsequent, dass die Leute auch EU-Bürger sein wollen und nicht mehr rechtlich benachteiligte, oft ›illegale‹ Wanderarbeiter.«

    Das Interesse am Heimatland und den dort bestehenden Verhältnissen geht deshalb gegen Null. Das Ergebnis der Wahl trifft also nicht die neuen Verhältnisse im Heimatland, sondern zur Orientierung nach Westen wurde gewählt. Auch die neue Präsidentin ist keine Repräsentantin, sondern präsentiert sich als eine Fachkraft mit Wissen aus dem Westen, das unbedingt erforderlich ist und die den radikalen Umbau in Angriff nehmen will, der in Richtung Westen orientiert ist.

    Aus der Haltung der samtenen Wandlung wird nichts werden. In zehn Jahren werden wir die Ergebnisse vor Augen haben und uns fragen, aus welchem Grund diesem neuen Modell zugestimmt wurde. Es wird die bisherigen relativ sicheren Verhältnisse nicht mehr erhalten.

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