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Aus: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 1 / Titel
Krieg in Äthiopien

Hightechkrieg in Afrika

Konflikt im Norden Äthiopiens droht gesamte Region zu destabilisieren. Zehntausende Menschen fliehen in den Sudan
Von Arnold Schölzel
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Kadarif, Ostsudan, 15. November 2020: Äthiopier fliehen vor dem Krieg

Der Krieg zwischen der Zentralregierung Äthiopiens und der nördlichen Region Tigray droht außer Kontrolle zu geraten. Am Montag teilte das äthiopische Militär mit, es habe die Kleinstadt Alamata von der Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) »befreit«.

Die TPLF forderte die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union am selben Tag dazu auf, die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed für den Einsatz von Drohnen sowie Hochtechnologiewaffen, die es auf dem afrikanischen Kontinent bisher nicht gegeben habe, zu verurteilen. »Abiy Ahmed führt diesen Krieg gegen die Menschen in Tigray und ist verantwortlich dafür, dass Menschen gezielt Leid zugefügt wird«, erklärte TPLF-Chef Debretsion Gebremichael. Es gebe einen koordinierten Angriff äthiopischer Spezialkräfte und von Truppen Eritreas. Das Land habe Panzer und Tausende Soldaten über die Grenzen geschickt. Eritrea wies dies zurück. Bleibe dieser Konflikt ungelöst, so Gebremichael weiter, könne er zum Zerfall des Vielvölkerstaats Äthiopien und auch zur Destabilisierung der gesamten Region führen. Am Montag hieß es in einer Mitteilung der TPLF weiterhin, ein nicht näher bezeichneter Staat außerhalb Afrikas sei beteiligt.

Die TPLF hatte am Sonntag eingeräumt, den Flughafen der eritreischen Hauptstadt Asmara mit Raketen beschossen zu haben. In Addis Abeba betonte ein äthiopischer Regierungsvertreter am Montag prinzipielle Dialogbereitschaft. In den Tagen zuvor hatte Amnesty International von Massakern an der Zivilbevölkerung berichtet. Zehntausende Menschen sind in den Sudan geflüchtet. Internet, Telefon, Strom und Straßen nach Tigray sind unterbrochen.

In der sogenannten Region Nummer eins (von neun nach ethnischen Gesichtspunkten 1991 definierten Gebieten) liefert sich die Zentralregierung seit längerem einen Konflikt mit der TPLF. Diese war stärkste Kraft in der Parteienkoalition »Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker« (EPDRF), die das Land von 1991 bis 2019 regierte. Die TPLF entstand in den 70er Jahren als Kampforganisation mit Verbindungen nach Albanien und Kontakten zur westdeutschen KPD/ML. Nach Verabschiedung der sozialistischen Ziele ab Mitte der 80er Jahre gilt die TPLF heute als linksdemokratisch. Als Abiy im April 2018 zum Regierungschef gewählt wurde, drängte er den Einfluss der TPLF zurück und nahm Kurs auf eine stärkere Zentralisierung.

Wenige Monate nach Amtsantritt vereinbarte er unter Vermittlung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Frieden mit Eritrea. Die beiden arabischen Staaten benötigten Eritrea als Startbasis für die Bombardierung des Jemen. Im Abkommen war die Überlassung eines 400 Quadratkilometer großen Gebiets an das Nachbarland vorgesehen. Zwischen 1998 und 2000 hatte um dieses sogenannte Yirga-Dreieck ein Krieg getobt, an dem die TPLF maßgeblich beteiligt war. Er kostete nach Schätzungen 100.000 Menschen das Leben. Abiy erhielt für den Vertrag mit Eritrea zwar den Friedensnobelpreis 2019, zum Zeitpunkt von dessen Übergabe war die Grenze zu Eritrea aber schon wieder geschlossen.

Im Sommer verschob die Zentralregierung wegen der Pandemie die regulären Wahlen auf 2021. Als die TPLF im September dennoch Regionalwahlen abhielt, bei der sie 98 Prozent der Stimmen und sämtliche 152 Sitze im Parlament von Tigray gewann, erklärte Addis Abeba, damit sei eine »rote Linie« überschritten. Am 5. November begann die Regierung eine Militäroffensive und erklärte die von Tigray für aufgelöst. (Mit dpa/Reuters/AFP)

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Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (16. November 2020 um 20:07 Uhr)
    Abiy Ahmed, wieder so ein Friedensnobelpreisträger wie Obama mit seinen Drohnen oder die EU mit Frontex und Co. Ein Friedensnobelpreis für die Einigung mit Eritrea: »Wenige Monate nach Amtsantritt vereinbarte er unter Vermittlung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Frieden mit Eritrea. Die beiden arabischen Staaten benötigten Eritrea als Startbasis für die Bombardierung des Jemen.«

    Nobelpreis für eine Bomberbasis gegen Jemen. Und jetzt Tigray, aber passt schon ...

    Bin ich der einzige, der mittlerweile sagt, wenn irgendein amtierender hoher Politiker oder gar ein ganzer Staat den Friedensnobelpreis bekommt, dann lauft, so schnell und so weit ihr wegkommt, denn es wird böse werden.
  • Beitrag von Georges H. aus S. (17. November 2020 um 11:30 Uhr)
    2018 wurde Abiy Ahmed als neugewählter Vorsitzender der Koalition der regionalen Befreiungsfronten EPRDF zum Premierminister Äthiopiens gewählt – eine »Revolution« nach einer Generation der Machtausübung durch die Tigray People Liberation Front (TPLF). Die von ihr geführte Regierung musste infolge des grassierenden Hungers, zermürbt nach 50 Jahren Krieg mit der Eritreischen PLF und geschwächt durch interne Machtkämpfe, zurücktreten. Selbst mein tigrischer Touristguide Tom musste die Erfolge Abiy Ahmeds grollend anerkennen:

    • Im Süden einen ethnischen Streit beigelegt: Die zehn Millionen Einwohner von Sidama bekamen nach einem Referendum den Status als zehnte Region. Jedoch ist die Bundesrepublik Äthiopien noch nicht in regionaler Balance (Konflikte in Oromo und Tigray).

    • Im Norden den Krieg mit Eritrea beendet, was international durch den Nobelpreis gewürdigt wurde.

    • Infrastrukturprojekte zur Erschließung der ländlichen Regionen, Überlassung von Staatsland zum Bauern-Hausbau etc. etc.

    Die TPLF sah offensichtlich ihre Felle davonschwimmen. Sie wollte die 2015 wiedergewählte, aber 2018 abgegebene Regierungsgewalt im Wahlgang 2020 zurückgewinnen. So wies sie auch das Angebot zurück, in die Bundesregierung einzutreten, und betrieb eine Politik der Konfrontation. Der vom Bundesparlament aufgrund der Coronapandemie auf unbestimmte Zeit verschobene Wahltermin gab den Tigray den Anlass, eigene Regionalwahlen abzuhalten und die Bundesregierung nach Ablauf der Legislaturperiode für illegitim zu erklären – ein offener Affront. Einen Überfall auf eine Kaserne nahm Premierminister Abiy Ahmed zum Anlass, die Tigray-Regierung für abgesetzt zu erklären, einen Statthalter zu ernennen und die militärische Milizstruktur in der Provinz mit Truppen und Luftwaffe anzugreifen. Premier Abiy Ahmed setzte die Chefs der Armee, des Geheimdienstes ab, um mit Nachdruck und rasch die »begrenzten Ziele« zu erreichen. Die TPLF schickte Raketen nach Asmara, um Äthiopien in die militärischen Auseinandersetzung zu verwickeln. Die Grenzen nach Eritrea sind seit Jahren geschlossen, so dass der Flüchtlingsstrom nach Westen in den Sudan zieht. In Eritrea ist unvergessen, dass die TPLF, mit der die Eritreische Befreiungsfront 1991 gemeinsam das sowjetisch unterstützte Regime stürzte, danach den Krieg gegen Eritrea fortsetzte.

    Es wird sich zeigen, ob es der TPLF gelingt, einen Guerillakrieg zu organisieren, oder ob sich vernünftige Kräfte durchsetzen, um sich in die föderale Staatsstruktur einzuordnen.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (17. November 2020 um 11:53 Uhr)
    Auf keinen Fall bist Du allein. Viele Menschen denken wie Du.

    Aber wie können wir dafür sorgen, dass sich ein Umdenken für diesen Fall entwickelt?

    Mein Vorschlag ist der allgemeine Widerstand, der die Wiederherstellung des Rechts der Polisario für das eigene Land zuerst ausdrückt und dann klarstellt, weil das Land wieder denen gehört, die es besitzen. Die Polisario vertritt das Recht derjenigen, denen das Land seit vor der Marokko-Invasion gehört. Auf keinen Fall besteht ein Recht von außerhalb, das die Polisario einschränken kann.

    Ich bin Deiner Meinung: Marokko gibt die Westsahara wieder frei. Auf keinen Fall kann sie weiter eine Kolonie sein.
  • Beitrag von Roland W. aus A. (17. November 2020 um 13:58 Uhr)
    »Krieg in Äthiopien«, die aktuelle Meldung. In Mali wird gemordet von der französischen Armee. »UNO besorgt über Lage in Mosambik«, die Meldung vor Tagen. Überall mit dabei die Bundeswehr, von der die Verteidigungsministerin dieser Tage dreist behauptete, es gehe um die Sicherung des Friedens, wo die westliche Militärmacht und Deutschland weltweit im Einsatz mit Waffengewalt ist. Vom Brunnenbohren und Mädchen-in-Schulen-Begleiten ist keine Rede mehr. Der Bundestag hat die Bewaffnung von Drohnen beschlossen, womit sich perfekter morden lässt. Der deutsche Bundespräsident warnt vor Entfremdung und Desinteresse an den Missionen der Bundeswehr. Die Ambitionen deutscher Politik und Militärs gibt Kramp-Karrenbauer ganz offen zum Ausdruck, wenn sie die Feindbilder Russland und China beschreibt, wenn sie Kriegsschiffe in die Nähe Chinas entsenden will oder wenn wie selbstverständlich an Russlands Grenzen eine Bedrohung aufgebaut werden soll.

    Der Gedanke an den Friedensstaat DDR drängt sich auf. Was hat dieser Sozialismus, diese DDR, in aller ihrer Schwäche, Unvollkommenheit dennoch zu leisten vermocht, Jahrzehnte verhindert! Junge Menschen aus Äthiopien haben uns in den 80er Jahren an der Parteischule in Mittweida besucht, um vom Sozialismus zu lernen. Mit Mosambik bestanden gegenseitig fruchtbringende Wirtschaftsbeziehungen. Es hat nie der NVA, hochgerüstet und militärisch im Einsatz zum Morden, gebraucht, um dem Frieden zu dienen.

    Roland Winkler

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