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Aus: Ausgabe vom 18.11.2020, Seite 12 / Thema
75 Jahre Nürnberger Prozesse

Vor den Richtern der Völker

Vor 75 Jahren begann der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess
Von Ulrich Schneider
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Die Nürnberger Prozesse, die am 20. November 1945 begannen, stellten auch eine organisatorisch beachtliche Leistung dar. Auf einer der ersten Fotoaufnahmen gibt ein US-amerikanischer Oberst den Dolmetschern Anweisungen

Am 20. November 1945 begann in Nürnberg, in der Stadt der Reichsparteitage der »Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei« (NSDAP), vor dem Internationalen Militärgerichtshof der Prozess gegen 24 Hauptkriegsverbrecher des Naziregimes. Schon in der Moskauer »Erklärung über deutsche Greueltaten im besetzten Europa« vom 30. Oktober 1943 hatten die Alliierten ihre Absicht bekräftigt, nach dem Krieg die Verbrechen juristisch zu verfolgen, die der deutsche Faschismus in den besetzten Ländern begangen hatte. Dazu wurde die United Nations War Crimes Commission gegründet, die Vorschläge für eine strafrechtliche Verfolgung erarbeitete. Unmittelbar nach ihrer Potsdamer Konferenz unterzeichneten die Siegermächte am 8. August 1945 das »Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Provisorischen Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse«. Mit diesem Abkommen wurde das »Londoner Statut für einen Internationalen Militärgerichtshof« fixiert.

Da alle vier Siegermächte gleichberechtigt an diesem Militärgerichtshof beteiligt sein sollten, saßen auf der Richterbank je zwei Vertreter der vier Alliierten: Für die USA Francis Beverley Biddle und John Johnston Parker, für die Sowjetunion Iona Nikittschenko und Alexander Woltschkow, für Großbritannien Geoffrey ­Lawrence und Norman Birkett sowie für Frankreich Henri Donnedieu de Vabres und Robert Falco. Sie lösten sich beim Vorsitz regelmäßig ab. In verfahrensmäßiger Hinsicht übernahm das Statut weitgehend angelsächsische Rechtstradition. Entsprechende Regelungen im Statut zur Prozessordnung ermöglichten es dem Gericht, auf Protokolle der Anklagebehörde aus der Vernehmung von Zeugen und Auskunftspersonen (sogenannte Affidavits) zurückzugreifen. Diese Personen mussten vom Gericht nicht mehr selbst angehört werden. Richter konnten Beweisanträge auch zurückweisen, wenn sie ihnen als »unerheblich« erschienen – dies sollte insbesondere dazu dienen, der Verteidigung keine Möglichkeiten zur Ablenkung von den eigentlichen Vorwürfen zu geben. Im Statut wurde ebenfalls festgelegt, dass für eine Verurteilung der einzelnen Angeklagten eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen der Richter notwendig ist.

Selbstverständlich ging es bei alldem nicht um »Siegerjustiz«, wie faschistische Kräfte bis heute behaupten, sondern um die Durchsetzung der Normen des Völkerrechts. Dazu hieß es im Urteil des Prozesses: »Das Statut ist keine willkürliche Ausübung der Macht seitens der siegreichen Nationen, sondern ist nach Ansicht des Gerichts (...) der Ausdruck des zur Zeit der Schaffung des Status bestehenden Völkerrechts, und insoweit ist das Statut selbst ein Beitrag zum Völkerrecht.«

Die Angeklagten

Nach einer formellen Sitzung Ende Oktober in Berlin begann das eigentliche Verfahren gegen die 24 Angeklagten am 20. November. Es war eine illustre Runde, die sich in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher, stellvertretend für die verschiedenen Bereiche der faschistischen Herrschaft, vor den Richtern der Völker verantworten musste. Angeklagt waren führende Repräsentanten der Nazis als Einzelpersonen und als Repräsentanten der faschistischen Reichsregierung, der NSDAP und aller ihrer Untergliederungen, der Sturmabteilung (SA), der Schutzstaffel (SS), des Sicherheitsdienstes (SD) und der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), als Vertreter der Wehrmacht, der Wirtschaft und des Propagandaapparates.

In Persona waren das für die Naziführung Reichsmarschall Hermann Göring, Hitlers Partei-Stellvertreter Rudolf Heß, der Leiter der Parteikanzlei Martin Bormann (er war zum Zeitpunkt des Prozesses untergetaucht), Außenminister Joachim von Ribbentrop, der NSDAP-Reichsorganisationsleiter Robert Ley (er beging unmittelbar vor Prozessbeginn Selbstmord) und – als »Wegbereiter« Hitlers – der Reichskanzler des Jahres 1932, Franz von Papen. Für das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) der Chef des OKW, Wilhelm Keitel, und Alfred Jodl, für die Kriegsmarine Großadmiral Erich Raeder und Großadmiral Karl Dönitz, für das Reichssicherheitshauptamt (RSHA) – und damit auch für Gestapo und Kriminalpolizei – der Chef der Sicherheitspolizei und des SD, Ernst Kaltenbrunner. Für die Kriegswirtschaft standen der Reichsminister für Bewaffnung und Munition, Albert Speer, der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz, Fritz Sauckel, die Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht und Walther Funk. Da der Industrielle Gustav Krupp von Bohlen und Halbach aus gesundheitlichen Gründen prozessunfähig war, wurde sein Fall im Nachfolgeprozess (Fall X) verhandelt. Für die Verbrechen in den besetzten Gebieten (und insbesondere in Konzentrationslagern) waren der Generalgouverneur in Polen, Hans Frank, der Reichskommissar in den Niederlanden, Arthur Seyß-Inquart, der Reichsminister für die besetzten Ostgebiete, Alfred Rosenberg, sowie die Reichsprotektoren für Böhmen und Mähren, Konstantin von Neurath und Wilhelm Frick, angeklagt. Für die faschistische Propagandamaschinerie standen der Herausgeber der Wochenzeitung Der Stürmer, Julius Streicher, der Leiter der Rundfunkabteilung im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, Hans Fritzsche, und der Reichsjugendführer Baldur von Schirach vor Gericht.

Die vier alliierten Ankläger Robert H. Jackson (USA), Roman Rudenko (UdSSR), Hartley Shawcross (Großbritannien) und François de Men­thon (nach seinem Rücktritt Auguste Champetier de Ribes, beide Frankreich) zeigten mit den Anklagen, dass für die schweren Verbrechen gegen die Menschheit, die Vorbereitung zum Krieg und Kriegsverbrechen Personen und Institutionen des faschistischen Apparates gleichermaßen Verantwortung trugen. Die vier Anklagepunkte, auf die sich die Alliierten verständigt hatten, lauteten Gemeinsamer Plan bzw. Verschwörung, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Angeklagt wurden diejenigen Taten, die sich gegen Staaten und Völker richteten, die vom deutschen Faschismus angegriffen und okkupiert worden waren. Der Internationale Gerichtshof sah sich nicht zuständig, die Verbrechen der faschistischen Herrschaft gegen Teile der deutschen Bevölkerung zu ahnden. Man ging jedoch davon aus, dass mit dem Verfahren Rechtsmaßstäbe gesetzt würden, auf deren Grundlage später deutsche Gerichte auch Verbrechen gegen Deutsche selbständig verfolgen könnten.

Die Beweislage

Das in dem Prozess vorgelegte Material war wahrhaft erdrückend, obwohl lange nicht alle von den Alliierten beschlagnahmten Aktenbestände hatten ausgewertet werden können. Jedoch gab es noch zahllose Zeugen der Verbrechen, die vom Gericht aufgerufen wurden. Unter der Überschrift: »Die wahrhaft räuberischen Pläne der Hitlerischen Angreifer gegen die Sowjetunion« behandelte beispielsweise der sowjetische Hauptankläger Rudenko die faschistischen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die in der Sowjetunion und in Osteuropa begangen worden waren. Dazu rief er den ehemaligen Oberbefehlshaber der 6. Armee, Generalfeldmarschall Friedrich Paulus, der wesentlich an der Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion beteiligt gewesen war, als Zeuge auf. Anschließend legte Rudenko Berichte über grausame Verbrechen an sowjetischen Kriegsgefangenen vor, Materialien zu den Verbrechen der Einsatzgruppen sowie Belege für die Entvölkerungspolitik, die die Deutschen durch Aushungern und Mord an der Bevölkerung im Osten praktizierten. Die Berichte über Massaker in den Ostgebieten dauerten vier Prozesstage und wurden durch Foto- und Filmdokumente untermauert.

In ähnlicher Form lagen dem Prozess Hunderte von Zeugenaussagen und Tausende von Belastungsdokumenten der faschistischen Administration selbst zugrunde. So präsentierten die Ankläger nicht nur zahllose Dokumente über die Verbrechen in den verschiedenen Konzentrationslagern, sondern es traten auch ehemalige Häftlinge als Zeugen der Anklage auf, zum Komplex KZ Buchenwald etwa der französische Arzt Victor Dupont und der französische Chemiker Alfred Balachowsky. Balachowsky war 1944 von Frankreich zuerst nach Dora gekommen, später nach Buchenwald, wo er als Pharmazeut gezwungen worden war, an medizinischen Versuchen mitzuwirken. Balachowsky sagte ausführlich über diese Verbrechen an Häftlingen aus. Minutiös schilderte er die fragwürdigen Experimente und bestätigte dem Gericht die Echtheit des Tagebuchs des SS-Arztes Erwin Ding-Schuler, das als Anklagedokument vorlag. Dupont war im Januar 1944 direkt nach Buchenwald deportiert worden. Er wurde als Arzt über die allgemeinen Lebensbedingungen im Lager befragt, wobei er die menschenunwürdige Behandlung der Häftlinge, für die die Angeklagten verantwortlich waren, bestätigen und mit erschreckenden Details erläutern konnte.

Als erste Frau im Zeugenstand sagte Marie-Claude Vaillant-Couturier, Kämpferin in der französischen Résistance, aus und beeindruckte die Richter und viele Prozessteilnehmer. Ohne jede Beschönigung schilderte sie am 28. Januar 1946 die Verbrechen im Vernichtungslager Auschwitz: »Ich gehörte einem Transport von 230 französischen Frauen an. Unter uns befand sich Danielle Casanova, die in Auschwitz starb, Mai Politzer, die in Auschwitz starb, (…) nur neunundvierzig kamen nach Frankreich zurück (…). Ich habe mehrere Frauen gesehen und gekannt, die sterilisiert worden waren (…) jüdische Frauen. Wenn sie schwanger ankamen, und wenn die Schwangerschaft erst einige Monate angedauert hatte, dann wurde eine künstliche Geburt eingeleitet. Wenn die Schwangerschaft ihrem Ende zuging, wurden die Kinder nach der Geburt in einem Eimer Wasser ertränkt.«

In der Urteilsbegründung hieß es dementsprechend: »Das auf Kriegsverbrechen bezügliche Beweismaterial ist überwältigend gewesen, sowohl was den Umfang betrifft als auch in seinen Einzelheiten.« Es folgen mehrere Seiten Erläuterungen, um welche Kriegsverbrechen in den okkupierten Ländern, gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kriegsgefangenen es sich gehandelt hatte. In gleicher Form wurden alle anderen Anklagepunkte belegt und entsprechende Urteile gefällt.

Das Urteil

Am 30. September und 1. Oktober 1946 wurden nach fast einem Jahr Verhandlungsdauer zwölf der 24 Angeklagten zum Tode verurteilt, darunter Frick, Göring, Jodl, Kaltenbrunner, Keitel, Ribbentrop und Rosenberg. Sieben Angeklagte erhielten langjährige oder lebenslange Haftstrafen. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Der Artikel 26 des Londoner Statuts schrieb fest, dass die Urteile der Nürnberger Prozesse endgültig und nicht anfechtbar sein sollten. Die Todesurteile wurden daher am 16. Oktober 1946 vollstreckt. Göring hatte keine drei Stunden zuvor mittels einer Zyankalikapsel Suizid begangen. Bormann war in Abwesenheit verurteilt worden. Die zu Haftstrafen Verurteilten wurden 1947 in das Berliner Kriegsverbrechergefängnis Spandau verlegt, das in der Verantwortung aller vier Alliierten von alliierten Truppen bewacht wurde. Der letzte Gefangene dort war übrigens Rudolf Heß, der im August 1987 in der Haft Selbstmord beging.

Der neunte und zehnte Artikel des Londoner Statuts ermöglichten es dem Gericht, eine Gruppe oder Partei zu einer verbrecherischen Organisation zu erklären, so dass Angehörige dieser Formation wegen ihrer Mitgliedschaft gemäß Kontrollratsgesetz Nr. 10 vor einem Militär- oder Besatzungsgericht angeklagt und verurteilt werden konnten, ohne dass darüber hinaus ein individuelles Verbrechen nachgewiesen werden musste. Als verbrecherische Organisationen wurden das Korps der Politischen Leiter der NSDAP, die Gestapo, der SD sowie die SS mit allen ihren Untergliederungen (also auch die Waffen-SS-Einheiten) eingestuft. Der Generalstab und das OKW wurden nicht dazu gerechnet. Gegen sie wurde dafür der Nachfolgeprozess Fall XII geführt.

Bemerkenswert ist, dass die Verhandlungsprotokolle und Materialien des Nürnberger Prozesses auf Anordnung des gerichtsführenden Internationalen Militärtribunals unmittelbar nach dem Abschluss der Verhandlungen in 42 Bänden publiziert wurden. Damit suchte der Gerichtshof der Bedeutung des Verfahrens Rechnung zu tragen, »die ein authentischer Text des gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher geführten Prozessverfahrens für die Geschichte besitzt«. Im ersten Teil finden sich in 22 Bänden Vorprozessdokumente zur Konstituierung und Einsetzung des Gerichtshofes, die Verfahrensordnung, die Anklageschrift, das Urteil und die verhängten Strafen. Den Kern bildet der volle Wortlaut der 16.000 Buchseiten füllenden Niederschriften der Verhandlungen des 218 Tage andauernden Prozesses, beginnend mit der vorbereitenden Sitzung vom 14. November 1945 und endend mit der Schlusssitzung vom 1. Oktober 1946. Den zweiten Teil bilden 18 Bände, in denen die meisten als Beweismittel zugelassenen Dokumente wiedergegeben werden. Diese Bände liefern mit erdrückendem Beweismaterial eine erste umfassende Bilanz der faschistischen Verbrechen und wertvolle Belege gegen alle Versuche der Rehabilitierung oder Verharmlosung.

Nachfolgeprozesse

In den Jahren 1946 bis 1949 wurden vom Office of the US Chief of Counsel for War Crimes (Büro des US-Chefanklägers für Kriegsverbrechen, OCCWC) zwölf weitere Verfahren als sogenannte Nachfolgeprozesse auf den Weg gebracht. Es waren Prozesse gegen SS-Ärzte wegen ihrer Verbrechen sowie gegen Nazijuristen. In drei Verfahren, nämlich im Prozess gegen Friedrich Flick, gegen den Krupp-Konzern und die IG Farben, saßen auch die kapitalistischen Unterstützer und Nutznießer auf der Anklagebank. Die besonderen Verbrechen der Wehrmacht und in der Besatzungspolitik kamen im Verfahren gegen Generalfeldmarschall Erhard Milch, im »Geiselmordprozess« gegen die Generalität in Südosteuropa, im Verfahren gegen das Rasse- und Siedlungshauptamt der SS, im »Einsatzgruppenprozess« und im Fall XII gegen das Oberkommando der Wehrmacht zur Sprache. Die Rolle der Schreibtischtäter beleuchtete der sogenannte Wilhelmstraßenprozess gegen Verantwortliche im Auswärtigen Amt und anderen Ministerien. Auch diese Prozesse basierten auf dem im Londoner Protokoll festgelegten Statut des Internationalen Militärgerichtshofes.

In diesen Prozessen sowie den Berichten des US-Office of Military Government for Germany (des Büros der US-Militärregierung für Deutschland, OMGUS) wurde nachgewiesen, welche Verantwortung die Großindustrie und Konzerne wie Krupp, IG Farben und andere Rüstungsbetriebe sowie die Banken für den faschistischen Eroberungskrieg trugen. Die angeklagten Spitzenfunktionäre des SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamtes (WVHA) leiteten bis Mai 1945 die SS-eigenen Industrien, Gewerbe und Betriebe, auch in den Konzentrationslagern, und führten diese zu eigenen Konzernen zusammen. Zugleich war die SS Teil des staatlichen Polizeiapparates, das Amt unter anderem für die Organisation der wirtschaftlichen Ausbeutung der Häftlinge zuständig. Dabei arbeitete das WVHA eng mit dem allgemeinen SS-Hauptamt und dem Reichssicherheitshauptamt zusammen; spätestens ab 1942/43 war ihm mit dem Amt D fast das gesamte Konzentrationslagersystem unterstellt.

Es war jedoch schon ein deutliches Zeichen der politischen Restauration und des Kalten Krieges, dass die Urteile gegen die Großindustrie deutlich hinter den Forderungen der Anklage zurückblieben. Flick wurde Ende 1947 zu sieben Jahren Haft verurteilt, jedoch schon Anfang 1950 vorzeitig freigelassen. Und im Falle des IG-Farben-Prozesses kommentierte Der Spiegel, die Urteile seien so niedrig ausgefallen, dass sie »jeden Hühnerdieb erfreut« hätten. Anders als im Flick- und IG-Farben-Prozess wollte das Gericht den Angeklagten im Krupp-Prozess dagegen keine strafmildernden Umstände zuerkennen. Krupp selber und weitere Angeklagte wurden mit Strafen bis zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Fast alle Verurteilten wurden jedoch 1951/52 durch den Hohen Kommissar der USA, John J. McCloy, vorzeitig entlassen. Die Beschlagnahmung des Vermögens von Alfried Krupp von Bohlen und Halbach wurde in den westlichen Besatzungszonen nicht umgesetzt. Ungeachtet dieser Begünstigung von Großkapitalisten, ist schon die Tatsache, dass ihre Verstrickung in die faschistischen Verbrechen in den Prozessen umfangreich dokumentiert werden konnten, ein bleibendes und wichtiges Ergebnis.

Völkerrechtliche Bedeutung

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine (Staats-)Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als Nürnberger Prinzipien gingen daher folgende von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein: 1. Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich. 2. Auch wenn sein nationales Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar. 3. Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich. 4. Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können. 5. Jeder, der wegen eines völkerrechtlichen Verbrechens angeklagt ist, hat Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Nach dem Londoner Statut wurden folgende Verbrechen erstmals als Verstöße gegen das Völkerrecht und damit als Straftatbestand kodifiziert: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Verbrechen gegen den Frieden. Auch die Beteiligung an einer »Verschwörung« oder an einem gemeinsamen Plan zur Durchführung solcher Verbrechen wurde darin für strafbar erklärt. Am 11. Dezember 1946 bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution diesen Katalog der Straftatbestände. Gleichzeitig wurde auch die Aufhebung der Immunität von Staatsoberhäuptern im Falle solcher Verbrechen legitimiert. Bis heute wurde die Gültigkeit dieser Resolution in zahlreichen Beschlüssen der UN-Generalversammlung formell bestätigt.

Damit wurde auch ein zentrales Argument der Verteidigung der Hauptkriegsverbrecher zurückgewiesen. Diese hatten die Behauptung aufgestellt, der Prozess widerspreche dem Rechtsgrundsatz »nullum crimen sine lege praevia, nulla poena sine lege« (kein Verbrechen ohne vorher erlassenes Gesetz, keine Strafe ohne Gesetz). Kritisiert wurde, dass die Angeklagten teilweise für Verbrechen belangt wurden, die zum Zeitpunkt der Tat zwar durch ein multilaterales Abkommen verboten waren, aber für die keine Strafbarkeit festgelegt worden war. Dies bezieht sich insbesondere auf den Anklagepunkt »Führen eines Angriffskrieges (Verbrechen gegen den Frieden)«. Selbst in US-amerikanischen Medien meldeten sich Juristen zu Wort, die sich gegen eine rückwirkende Anwendung, also eine Bestrafung »ex post facto«, aussprachen.

Solche Argumente wurden allerdings vom Militärgerichtshof zurückgewiesen, weil es, so wurde es im Urteil begründet, Gewohnheitsrecht sei, Verstöße gegen die Haager Landkriegsordnung strafrechtlich zu ahnden, obwohl auch diese keine strafrechtlichen Bestimmungen enthielt. Eine Verletzung des Rückwirkungsverbotes wird auch heute von vielen Völkerstrafrechtlern verneint, da das Rückwirkungsverbot dem Schutz und der Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat diene und gerade nicht die Bestrafung staatlicher Machthaber wegen von ihnen begangener Völkerrechtsverbrechen verhindern dürfe.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass der Nürnberger Prozess und die Nachfolgeprozesse erstens die erschreckende Dimension der faschistischen Verbrechen in allen vom deutschen Faschismus okkupierten Gebieten auf der Grundlage erdrückender Beweise nachzeichnen konnte, so dass alle Versuche der Verharmlosung oder Rechtfertigung daran scheitern müssen. Zweitens wurde in diesen Prozessen nachgewiesen, dass es nicht nur »die da oben« waren, die für Verbrechen Verantwortung trugen, sondern durch die Verurteilung von faschistischen Organisationen als ganze auch die Millionen deutschen Mittäter und ausländischen Kollaborateure in die Verantwortung genommen werden müssen – etwas, was heute beispielsweise bei der Rehabilitierung von SS-Freiwilligen im Baltikum skandalöserweise geleugnet wird. Drittens wurden in diesen Prozessen die Tatbestände der »Verbrechen gegen den Frieden« und »Verbrechen gegen die Menschheit« als Teil des nun geltenden Völkerrechts nicht nur eingeführt, sondern in einem Referenzverfahren praktisch erprobt. Ausgehend von diesen Urteilen wurde das Völkerrecht in dieser Frage tatsächlich neu kodifiziert.

Die Bände 1 bis 23 zum Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof Nürnberg nach dem amtlichen Wortlaut findet man online unter: http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+Nürnberger+Prozeß

Ulrich Schneider schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 17. Juli über die Potsdamer Konferenz 1945.

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