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Aus: Ausgabe vom 18.11.2020, Seite 1 / Titel
Deutsche Militärpolitik

Allzeit kriegsbereit

Aufrüsten auch in der Pandemie: Verteidigungsministerin hält Grundsatzrede. Sicherheit ohne NATO und USA sei »Illusion«
Von Jan Greve
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Will das deutsche Militär weiter aus der Deckung führen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (4.9.2020)

Mehr Geld fürs Militär, Zusammenarbeit mit den USA, bei Bedarf Konfrontationskurs gegenüber China: Mit altbekannten Tönen hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag ihre zweite sicherheitspolitische Grundsatzrede gehalten. Der Abrüstung redete sie dabei mit keiner Silbe das Wort, während der Begriff der »Aufrüstung« genau einmal auftauchte – in bezug auf das Agieren Russlands.

Kramp-Karrenbauer, die aufgrund der Verschiebung des CDU-Parteitags infolge der Coronapandemie nach wie vor Parteivorsitzende ist, hielt ihre per Video übertragene Rede an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Das zentrale Thema war ihre Forderung nach einem »weltpolitikfähigen« Deutschland und Europa. Dies setze »eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik« voraus – allerdings vor allem mit Blick auf die NATO-Partner. Kramp-Karrenbauer sprach von einem »internationalen Systemwettbewerb«, vom »westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats« auf der einen und »autoritären Systemen«, die »mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss« ausbauten, auf der anderen Seite.

Trotz all der ideologischen Rhetorik bemühte sich die als frühere saarländische Ministerpräsidentin in Büttenrede erprobte CDU-Politikerin, ihren Worten den Anschein einer »nüchternen« Analyse zu verpassen. Es sei Fakt, dass »ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas« weder BRD noch EU geschützt werden könnten. Und es sei eine Illusion zu glauben, »Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten« zu können. Hier gehe die »Idee einer strategischen Autonomie Europas« zu weit. Kramp-Karrenbauer zufolge müssten »wir« dieses »Paradox« aushalten: sicherheitspolitisch von den USA abhängig zu sein und gleichzeitig »als Europäer mehr von dem selbst (zu) tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben«. Mit ihren Äußerungen reagierte die Ministerin auf die Kritik des französischen Präsidenten vom Vortag. Emmanuel Macron hatte eine ähnliche Äußerung Kramp-Karrenbauers als »Fehlinterpretation der Geschichte« bezeichnet und sich für mehr Eigenständigkeit der Europäer ausgesprochen.

Mit Blick auf die Pandemie, die weltweit bislang mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet hat, sprach Kramp-Karrenbauer von einem »gesunden Wachstumskurs«, den die künftigen Verteidigungshaushalte der NATO-Mitgliedstaaten benötigten. Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der »Informationsstelle Militarisierung«, zeigte sich gegenüber jW am Dienstag empört. Das Aufrüstungsdogma führe seit vielen Jahren »zu Chaos und Zerstörung im Globalen Süden und verschärften Konflikten mit den als Rivalen gebrandmarkten Staaten wie Russland und China«. Wagner verwies auf das Anwachsen des deutschen Militärhaushalts von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 38,5 Milliarden im Jahr 2018 – gefolgt von einem Sprung auf 45,1 Milliarden Euro im zurückliegenden Jahr. Auch Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs­dienstgegnerInnen«, übte im Gespräch mit jW scharfe Kritik an der Ministerin: Es brauche dringend mehr Geld im Kampf gegen den Klimawandel und die Coronapandemie anstatt für mehr Waffen und Soldaten. Er betonte: »Nur Abrüstung schafft Sicherheit.«

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (18. November 2020 um 12:40 Uhr)
    »Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der ›Informationsstelle Militarisierung‹, zeigte sich gegenüber jW am Dienstag empört. Das Aufrüstungsdogma führe seit vielen Jahren ›zu Chaos und Zerstörung im ›globalen Süden‹ und verschärften Konflikten mit den als Rivalen gebrandmarkten Staaten wie Russland und China‹.«

    Beginnen wir am Anfang: Es gibt eine Informationsstelle Militarisierung. Spannend ist dann, welche Informationen sie erfasst. Verblüffend ist, dass wir bisher nicht erfahren haben, was uns Herr Wagner bisher nicht mitgeteilt hatte: In unserem Rechts- und Verfassungssystem existiert die Möglichkeit einer Informationsstelle Militarisierung, die die Überwachung als einen Teil von Konflikten mit der Russländischen Föderation und der Volksrepublik China den Rivalen einordnet.

    Warum auch nicht?

    In diesem Falle ist es angemessen, die diplomatischen und Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China sofort abzubrechen. Falls der entsprechende Anlass noch fehlt, bleibt der Ansatz: TIBET. Dieses Beispiel sorgt für die nötige Akzeptanz. Denken wir so?

    Diese übernehmerische Haltung entspricht den Vorsorgen der Bestimmer der Weltwitzschaft. Oder der passt in diesem Falle nicht mehr, weil das Kräftemessen der Supermächte ans Ende gelangt ist: Mir fehlen die Worte, doch insgesamt rettet das System VR China die Welt. Dort wurde die Pandemie zuerst erkannt. Warum vertrauen wir Leuten, die dieses Wissen unterschätzen?

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