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Aus: Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Einflusssphären schaffen

RCEP-Abkommen
Von Jörg Kronauer
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Prosperierende Wirtschaft: Hafen in der chinesischen Stadt Qingdao

Keine Frage: Im großen transpazifischen Wirtschaftskrieg hat China mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens RCEP einen strategischen Erfolg erzielt. Es verdankt ihn zum guten Teil seinen langjährigen Bemühungen, die Wirtschaftsbeziehungen nach Südostasien auszubauen. Inzwischen sind sie so stark und für alle Beteiligten so profitabel, dass selbst Staaten sie intensivieren wollen, die anderweitig so manchen Konflikt mit Beijing austragen – etwa die Philippinen oder Vietnam mit Blick auf den Streit um Inseln im Südchinesischen Meer. China verdankt den Erfolg mit RCEP allerdings auch ausgerechnet seinem großen Rivalen, den USA.

Pazifischer Freihandel war ursprünglich ein großes Vorhaben der US-Regierung unter Barack Obama. Sie wollte den transpazifischen Zukunftsmarkt nach US-Interessen und unter Ausschluss der Volksrepublik formen. Mehrere südostasiatische Länder beteiligten sich an der Trans-Pacific Partnership (TPP). Zugleich initiierten sie Gespräche über RCEP: Sich einseitig an die Vereinigten Staaten zu binden, das schien ihnen ebenfalls wenig vorteilhaft. Mit Washington über TPP verknüpft, über RCEP mit China sowie nach Möglichkeit auch mit Indien: Das hätte Südostasien eine vorteilhaft zentrale Position im transpazifischen Zukunftsgeschäft verschafft.

Zerschlagen haben sich diese Hoffnungen mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Der stieg nicht nur in einer seiner ersten Amtshandlungen aus TPP aus. Er hat zudem seit 2018 die Teilnahme an jedem ASEAN-US-Gipfel verweigert, auch an dem in der vergangenen Woche – ein Akt demonstrativer Missachtung, der in Südostasien seine Spuren hinterlassen hat. Wer die Länder der Region im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie unterstützt und wer nicht, einschließlich der Versorgung mit einem Impfstoff – nun, da muss man nicht lange raten. Die Lust, sich von den Vereinigten Staaten im großen Machtkampf gegen Beijing einspannen zu lassen, ist in Südostasien nicht nur, aber auch wegen »America First« zur Zeit denkbar gering.

Davon zu profitieren suchen nun die deutschen Eliten. Ein ausgleichendes Gegengewicht zu China käme den Ländern Südostasiens weiterhin recht – und prompt treibt die Bundesregierung die Umsetzung ihrer neuen »Indo-Pazifik-Leitlinien« voran, die bei Beibehaltung des Chinageschäfts die Intensivierung der Kooperation mit den ASEAN-Ländern vorsehen. Man wolle »den Gedanken einer multipolaren Welt stärken«, in der sich »kein Land zwischen zwei Machtpolen entscheiden muss«, säuselte kürzlich Berlins Botschafter in Singapur und bot den ASEAN-Staaten Deutschland und die EU als Verbündete zur Nivellierung chinesischen Einflusses an. Geplant ist dabei neben intensiver Wirtschafts- auch eine engere deutsche Militärkooperation mit Südostasien: Neue Aktionsgebiete für die Bundeswehr kündigen sich an.

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