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Aus: Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 6 / Ausland
Westsahara

Wieder Krieg in der Westsahara

Frente Polisario erklärt Waffenstillstand mit Marokko für beendet
Von Jörg Tiedjen
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Vertreter der Befreiungsfront Frente Polisario in dem sahrauischen Flüchtlingslager in Rabouni, Algerien (13.11.2020)

Der Westsahara-Konflikt steht selten in den Schlagzeilen. Am Freitag dann der Paukenschlag: Der Generalsekretär der Befreiungsfront Frente Polisario, Brahim Ghali, hat erklärt, dass diese sich nicht mehr an ein seit 1991 geltendes Waffenstillstandsabkommen mit Marokko gebunden fühlt. Ghali ordnete die »Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes« an und forderte seine sahrauischen Landsleute auf, alle Opfer zu erbringen, die erforderlich seien, um ihr Land vollständig zu befreien. Das berichtete die algerische Zeitung El Watan. Gemeldet wurde zudem, dass Einheiten der Frente Polisario marokkanische Posten bis weit in den Norden der Westsahara mit Artillerie beschossen hätten.

Die Westsahara war einmal eine spanische Kolonie. Seit 1963 fordert die UNO ihre Dekolonisierung. 1975 handelten Marokko und Mauretanien mit Spanien den völkerrechtswidrigen »Vertrag von Madrid« aus: Mit ihm wurde die Westsahara zwischen den beiden Nachbarn aufgeteilt. Durch Geheimklauseln konnte Spanien seine wirtschaftlichen Interessen wahren. Der Okkupation stellte sich die 1973 gegründete Polisario entgegen, die schon Madrid unter Druck gesetzt hatte und breite ­Unterstützung in der Bevölkerung genießt. 16 Jahre dauerte der Krieg, aus dem Mauretanien früh ausschied, bis mit dem Waffenstillstand 1991 die Fronten eingefroren wurden. Das Land blieb seitdem geteilt in eine besetzte Zone und die von der Polisario befreiten Gebiete. Dazwischen hat Marokko den »Berm« errichtet, einen verminten, 3.000 Kilometer langen Schutzwall. Zehntausende sahrauische Kriegsflüchtlinge leben in Lagern in der Nähe des algerischen Tindouf, die wie die befreiten Gebiete von der Polisario kontrolliert werden.

Die marokkanische Seite dementierte im Anschluss an die Meldungen über den Beschuss, dass es Angriffe der Befreiungsfront gegeben habe. Am Freitag morgen hatte das Königreich eine Straßenblockade im Süden der Westsahara räumen lassen. Aktivisten, die für die Unabhängigkeit des Landes eintreten, hatten bei der Ortschaft Guerguerat bereits am 21. Oktober die einzige Straße besetzt, die ins benachbarte Mauretanien führt. Zahlreiche Lkw saßen fest. Rabat stellte die Räumung entsprechend als Polizeiaktion dar, die nötig gewesen sei, um die »Freiheit des Verkehrs« wiederherzustellen. Die Polisario hatte vor einem solchen Schritt gewarnt, den Medien des Königreichs als »schwarzen Freitag« für die Befreiungsfront feierten, denn die Blockade hatte auf ihrem Territorium stattgefunden. Entsprechend hat Marokko mit der Räumung das seit 1991 bestehende Waffenstillstandsabkommen verletzt.

Die gegenwärtige Eskalation war seit langem absehbar. Am 7. Oktober hatte UN-Generalsekretär António Guterres wie jedes Jahr dem Weltsicherheitsrat über die Lage in der Westsahara Bericht erstattet. Einmal mehr wurde der Auftrag der »Blauhelmtruppe« Minurso erneuert, die Feuerpause zu überwachen und ein Referendum vorzubereiten, in dem die Einwohner der Westsahara über ihre Unabhängigkeit abstimmen können.

So geschieht es seit drei Jahrzehnten, bewegt hat sich nichts. Gegenwärtig gibt es nicht einmal mehr Verhandlungen zwischen Marokko und der Polisario über die Bedingungen des Referendums. Zudem bleibt Minurso die einzige »Friedenstruppe« der UN, die nicht die Aufgabe hat, auch Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Das verhindert ein Veto Frankreichs, Marokkos Hauptverbündetem. Dieser Stillstand ist der Grund, warum nach der UN-Resolution in Guerguerat und an anderen Orten koordinierte Proteste gegen die marokkanische Besatzung begannen.

Aufgrund seiner Lage zwischen den besetzten Gebieten und Mauretanien und als Nadelöhr für den Warenverkehr ist Guerguerat nicht zum ersten Mal Ort von Konflikten mit Marokko. Immer wieder hatten Aktivisten versucht, die Fernstraße zu blockieren. Schon vor vier Jahren war marokkanisches Militär in die von ihm so genannte Pufferzone vorgedrungen. Damals konnte die UNO eine Eskalation verhindern.

Alles Einlenken hat den Sahrauis wenig gebracht. Es nutzte bislang nur Marokko. Das ständige Hinhalten, das Warten auf Verhandlungen, die dann von marokkanischer Seite unterminiert werden, die bleierne Repression in den vom Königreich besetzten Gebieten – das alles hat anscheinend zu der Überzeugung geführt, dass die in die UNO gesetzte Hoffnung vergeblich ist und es gilt, selbst die Initiative zu übernehmen. In einem Krieg, der nie geendet hatte, sondern nur unterbrochen war.

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