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Aus: Ausgabe vom 14.11.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Kommunisten in Frankreich

»Unsere Partei ist ein Werkzeug, Veränderungen zu erzwingen«

Über politische Autonomie, das Potential der »Gelbwesten« und den 100. Geburtstag der KP Frankreichs. Ein Gespräch mit Fabien Roussel
Interview: Andrei Doultsev
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Demonstration gegen Macrons Rentenreform in Paris mit etwa 10.000 Teilnehmern im Januar 2020, in der Bildmitte vorn Fabien Roussel, Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF)

Auf dem 38. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei, PCF, wurden Sie zu deren Nationalsekretär gewählt. Was sind Ihre derzeitigen Hauptaufgaben? Welche Taktik und Strategie verfolgen Sie?

Wir befinden uns in einer Notstandssituation. Als ich 2018 zum Nationalsekretär gewählt wurde, gab es keine Pandemie. Frankreich befand sich jedoch bereits damals in einer Wirtschaftskrise: Damals sagte unsere Partei, dass die Kapitalkonzentration und die Macht der transnationalen Konzerne die französische Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes bedrohen, dass sie einen starken Anstieg der Erwerbslosigkeit und der Armut in Frankreich provozieren. Der Parteitag wählte mich zum neuen Nationalsekretär, um auf die Gefahr einer Wirtschaftskrise hinzuweisen, um zu zeigen, wie sehr der Kapitalismus für unser Land gefährlich ist, wie sehr es notwendig ist, dieses Wirtschaftsmodell fallenzulassen und den Weg für ein neues Gesellschaftsmodell zu bahnen. Dadurch unterscheidet sich das neue Parteiprogramm, für das die Delegierten des 38. Parteitags mehrheitlich gestimmt haben, generell von dem meines Vorgängers. Unsere Aufgabe ist es heute, Hoffnung auf Veränderungen in unserem Land zu machen, auf grundlegende Veränderungen unserer Gesellschaftsstruktur. Wir müssen den Einfluss der Kommunistischen Partei Frankreichs stärken: Wir brauchen eine einflussreichere, besser organisierte KP mit gut geschulten Kadern, die bereit sind, den ideologischen Kampf in unserem Land anzuführen und die Franzosen davon zu überzeugen, den Kapitalismus durch ein neues soziales und ökologisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen.

Auf dem 38. Parteitag wurde über den von Ihnen vorgeschlagenen Alternativtext »Für das Manifest der kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts« abgestimmt. Eine der Thesen war der Rückzug Ihrer Partei aus der Linksfront, innerhalb der die PCF im Laufe von fast zehn Jahren sämtliche Entscheidungen dem Vorsitzenden der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, überlassen hatte. Warum sind Sie diesen Schritt gegangen?

Im Programmtext bestätigten wir, Kurs aufdie Stärkung unserer Partei zu nehmen und an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Zum ersten Mal in der Parteigeschichte konnte sich ein Alternativprogramm gegen den Programmentwurf der ehemaligen Führung durchsetzen: Grund dafür war, dass die Mehrheit der Mitglieder Veränderungen wünschte. Diese Veränderungen nehme ich in Abstimmung mit dem ehemaligen Nationalsekretär Pierre Laurent vor – die Einheit der Partei und unser gemeinsames Ziel sind für uns entscheidend.

Zur Linksfront: In den vergangenen Jahren war die KP Frankreichs an der Gründung der Linksfront zusammen mit Jean-Luc Mélenchon aktiv beteiligt. Innerhalb der Linksfront unterstützten wir die Kandidatur von Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 hatte die Linksfront de facto bereits aufgehört zu existieren, das war ein Jahr vor dem 38. Parteitag. Deshalb haben wir nur formal bestätigt, dass es für die französischen Kommunisten an der Zeit war, die politische Autonomie wiederherzustellen, um einen direkten Dialog mit den Arbeiterinnen und Arbeitern und den Angestellten im öffentlichen Dienst zu führen, um unser Gesellschaftsmodell – den Kommunismus – zu verteidigen und auf die Relevanz unserer Ideen hinzuweisen. Deshalb kündigten wir auf dem 38. Parteitag nicht den Rückzug aus der Linksfront an, die zu diesem Zeitpunkt bereits tot war, sondern begründeten vielmehr die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei.

Seit Jahrzehnten ist die PCF auf kommunaler Ebene tief verwurzelt. Die jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich haben dies eindeutig bestätigt. Wie sieht Ihre Strategie im Hinblick auf die Profilierung der Partei und die Koalitionsarbeit mit anderen linken Kräften auf kommunaler Ebene aus?

Bei den Kommunalwahlen erzielten wir unterschiedliche Ergebnisse: Einige Städte konnten wir gewinnen, leider haben wir aber auch welche verloren. Das Hauptergebnis ist aber das, was wir in den Großstädten gezeigt haben: Man kann gewinnen, wenn man sich mit Wählern zusammenschließt, die keiner politischen Partei angehören und die Veränderungen wollen. Aus diesem Grund haben wir uns auf Koalitionen mit anderen linken politischen Parteien eingelassen. Manchmal standen wir Kommunisten an der Spitze dieser Koalitionen – so gewannen wir die Wahlen in den Städten Villejuif und Bobigny –, und manchmal standen unsere Partner an der Spitze. Auf jeden Fall konnten wir dank unserer Taktik in die Abgeordnetenhäuser der Städte Marseille, Montpellier, Nancy und Strasbourg einziehen – was seit langen Jahren nicht mehr der Fall gewesen war. Diese Koalitionsarbeit muss daher bei den bevorstehenden Bezirks- und Regionalwahlen im März 2021 fortgesetzt werden. Wie bei den Kommunalwahlen sagen wir: Lasst uns zusammenarbeiten, lasst uns gemeinsam die Rechten und die Liberalen besiegen, um zu verhindern, dass Macron in den Regionen und Départements Fuß fasst.

Was die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen betrifft, so ist dies eine andere Form der Stimmabgabe. Es handelt sich um eine nationale Wahl: Ein anderer Ansatz ist erforderlich, denn sie eröffnet eine Debatte, in der jede politische Kraft ihr eigenes Projekt für die Gesellschaft vorstellen kann und in der die Franzosen über die Ideen abstimmen können, die ihnen am nächsten stehen.

Wir unterstützen die Abschaffung der Präsidentschaftswahlen in ihrer derzeitigen Form und kämpfen für die Errichtung einer parlamentarischen Republik. In naher Zukunft fordern wir, dass das Wahlverfahren für die nächsten Präsidentschaftswahlen geändert wird. Wir sind gegen den zweiten Wahlgang in Frankreich, bei dem es zwei Gewinnerkandidaten aus dem ersten Wahlgang gibt. Wir schlagen vor, die zweite Runde für Kandidaten zu öffnen, die zum Beispiel mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten haben. Das bestehende System drängt die politischen Kräfte dazu, auf Kosten der Inhalte, auf Kosten der Programme machtpolitisch zu pokern.

Was halten Sie von der »Gelbwesten«-Bewegung? Ist es ihr gelungen, einen politischen Kurswechsel der französischen Regierung zu erzwingen?

Die erste Demonstration der Gelbwesten fand im November 2018 statt, am Wochenende unseres 38. Parteitages. Ich habe mich mit der Bewegung sofort solidarisiert. In den Folgemonaten verhandelte ich mit ihnen: Ich setzte mich dafür ein, ihre Vorschläge zur Einführung einer gerechteren Steuerlastverteilung zu unterstützen, um die Kaufkraft der Mehrheit der Franzosen zu erhöhen. Und im Laufe des Jahres stellten wir fest, dass viele Forderungen der Gelbwesten denen unserer Partei sehr nahe kamen: Kampf gegen Steuerhinterziehung, Forderungen nach höherer Besteuerung von Reichen, Rentenerhöhung, Lohnerhöhung für Arbeiterinnen und Arbeiter ... Wir vertieften unsere Zusammenarbeit, auch wenn es ab und zu Spannungen gab, denn die Gelbwesten lehnten zu Beginn Politik als solche ab. Wir erklärten ihnen: Nicht alle Parteien sind gleich. Diese Diskussion war für beide Seiten bereichernd. Ich bin überzeugt, dass die Gelbwesten einen Einfluss auf die Politik der Regierung hatten: Sie konnten die CO2-Steuer verhindern, und dank ihrem Druck konnte die Besteuerung von armen Rentnern gesenkt werden. Vor allem aber haben die Gelbwesten dazu beigetragen, dass eine breite öffentliche soziale Debatte in Frankreich entflammte: Die Menschen haben das Wort ergriffen, und der Präsident der Republik musste sich so manches anhören. Ich bedauere, dass er den Forderungen, die in diesen Monaten gestellt wurden, nicht nachkommen will. Aber die Gelbwesten haben es uns ermöglicht, im politischen Prozess deutliche Fortschritte zu erreichen.

Was sind die Vorschläge der KP Frankreichs in der gegenwärtigen Krise angesichts der neoliberalen Politik von Präsident Macron?

Zunächst einmal schlagen wir, wie ich bereits sagte, ein gerechteres Steuersystem vor. Der Wohlstand, den wir schaffen, muss gerechter verteilt werden. Wir müssen den Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern ihre Kaufkraft zurückgeben, wir müssen den Reichtum gerechter verteilen, und deshalb ist es wichtig, die reichen Unternehmer höher zu besteuern – allen voran multinationale Unternehmen –, deren Gewinne und Dividenden zu besteuern, und den Beschäftigten, die diesen Reichtum mit ihren Händen schaffen, mehr Gewinnbeteiligung zu ermöglichen. Aber wir dürfen es nicht bei dieser einzelnen Forderung belassen – wir wollen eine Revolution der Produktionsverhältnisse. Es genügt nicht, Reiche höher zu besteuern. Wir müssen die Produktion in den Dienst des Menschen stellen, unter Berücksichtigung der Umweltproblematik. Wir schlagen vor, die Arbeitszeit zu verkürzen, das Rentenalter auf 60 Jahre herabzusetzen, Lohnnebenkosten zu erhöhen, um einen besseren sozialen Schutzschirm zu haben. Damit stärken wir unsere ökologische Verantwortung, die für unseren Planeten heute von entscheidender Bedeutung ist. Wir müssen den Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern mehr Mitbestimmungsrechte bei Unternehmensentscheidungen einräumen, eine Kontrolle über das Kapital und über die Verteilung öffentlicher Gelder etablieren. Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter sollten ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Unternehmensleitung haben, wenn diese zur Verlagerung der Produktion ins Ausland führen und Arbeitsplätze gefährden oder umweltbedrohende Auswirkungen haben.

Wie wollen Sie diese Diskussion innerhalb der neoliberalen EU führen?

Unsere Partei hat immer erklärt – und über lange Zeit waren wir die einzigen –, dass wir das Wirtschaftsmodell in Frankreich nicht ändern können, wenn wir den Spielregeln der Europäischen Union folgen. Das Problem der Verträge von Maastricht und Lissabon ist, dass sie von Grund auf liberal sind, das Kapital schützen und Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in Konkurrenz zueinander bringen. Und deshalb wollen wir, dass Frankreich diese Verträge auflöst, wir wollen uns zurückziehen – nicht aus der EU, sondern aus den europäischen Verträgen. Wir streben einen anderen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern an, die auf gegenseitiger Hilfe beruht, und wir wollen, dass die Regeln abgeschafft werden, die Länder und Völker zum Wettbewerb zwingen. Das bedeutet, dass wir diese Verträge aufheben müssen. Wir wollen dem Wettbewerb zwischen den Staaten ein Ende setzen.

Was unterscheidet französische Kommunisten von Mitgliedern anderer linker Parteien?

In unserem Land gibt es an der linken Flanke eine Diskussion zwischen denen, die meinen, dass das kapitalistische System angepasst und verbessert werden kann, und denen, die meinen, dass wir es überwinden sollten. Heute reden wir viel über Klima und Ökologie, und wir sind die einzige Partei, die sagt, dass wir für eine echte ökologische und zivile Revolution den Kapitalismus aufgeben müssen. Man kann den Kapitalismus nicht grün malen. Das ist eine Illusion. Wenn ich jemanden von der Linken über ökologischen Kapitalismus sprechen höre, dann ist das Problem nicht die Ökologie, sondern der Kapitalismus. Wir müssen den Kapitalismus aufgeben. Dies ist eine alte Debatte zwischen Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Revolutionären – eine Fortsetzung der Debatte, die vor hundert Jahren, im Dezember 1920, auf dem Kongress der Sozialistischen Partei Frankreichs in Tours stattfand und die den Beginn unserer Organisation markierte.

Was tun Kommunisten, um die französische Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten? Wie bekämpfen sie den Neokolonialismus unserer Tage?

Wir haben eine schmerzliche Geschichte, die uns mit vielen dieser Länder verbindet, vor allem mit den Staaten Nordafrikas – Algerien, Marokko, Tunesien und Libyen. Zunächst strebt die KP Frankreichs die Öffnung der Militärarchive an, zu denen der Zugang seit mehr als sechzig Jahren gesperrt ist. Warum gibt es immer noch so viele streng geheime Dossiers – Dokumente, die bezeugen, was Frankreich in diesen Ländern verbrochen hat? Im vergangenen Jahr gab Frankreich endlich das Dossier von Maurice Audin frei, einem französischen Kommunisten, der 1957 in Algerien von französischen Militärs gefoltert und umgebracht wurde. Es ist wichtig, diese Vergangenheit aufzuarbeiten – für Algerien, Marokko und Tunesien, aber auch für Franzosen wäre diese historische Klarheit ein Schritt nach vorn.

Ein weiteres Problem ist das heutige Verhältnis von Frankreich zu den afrikanischen Ländern: Einige Staatschefs, die von ihren Bevölkerungen als nicht legitim betrachtet werden, erhalten eine weitgehende Unterstützung aus Paris. Die Menschen in Afrika verstehen diese Haltung Frankreichs nicht: Frankreich verhält sich weiterhin so, als ob diese Länder auch heute noch ihre Kolonien wären. Zuweilen zielt die französische Politik auf die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ab – allem voran in Mali und Niger, wo die nukleare Supermacht Frankreich Uran abbaut und wo vieles auf dem Spiel steht. Die Tatsache, dass Paris Staatschefs unterstützt, die Tyrannen sind, ist inakzeptabel. Deshalb bauen wir unsere Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen mit der Bevölkerung und der fortschrittlichen Öffentlichkeit dieser Länder aus. Und wenn es sich um einen Militäreinsatz Frankreichs handelt, wie es in Mali derzeit der Fall ist, sorgen wir dafür, dass diese Militärpräsenz in Frankreich zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte wird, die es derzeit noch nicht gibt. Es ist beunruhigend zu wissen, dass das malische Volk Frankreich heute als Besatzungsmacht betrachtet. Wir müssen helfen, aber dürfen nicht besetzen. Daher stehen wir für Freundschaft mit den afrikanischen Ländern, ohne militärische Gewalt. Die politische Sackgasse der offiziellen französischen Politik in Afrika ist offensichtlich, wenn wir uns ansehen, was Frankreich in Libyen angerichtet hat. Es trägt die volle Verantwortung für das Chaos, das heute dort herrscht. Wir müssen sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Wie sieht die Russland-Politik Ihrer Partei heute aus?

Wir sind überzeugt, dass die Völker unseres großen eurasischen Kontinents friedlich kooperieren sollten. Die geographische Nähe, die uns verbindet und die es uns ermöglicht, zusammenzuarbeiten, liegt auf der Hand. Die KP Frankreichs hat die Sanktionen gegen Russland im Jahr 2016 scharf verurteilt, und heute fordern wir weiterhin deren Aufhebung, weil wir kein Land sein wollen, das sich in einer Konfrontation zwischen zwei Militärblöcken von den USA unterjochen lässt. Diese Logik gehört der Vergangenheit an. Wir lehnen die Politik von Militärbündnissen und Wirtschaftskriegen entschieden ab: Gerade heute, angesichts einer globalen Pandemie, sollten wir Wirtschaftskriegen ein Ende setzen, da sie zu einem heißen Krieg führen können. Wir fordern ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und gute Beziehungen, die eine Zusammenarbeit ermöglichen. Die KP Frankreichs ist auch heute eine Partei des Friedens, der Brüderlichkeit und der internationalen Solidarität. Wir wollen, dass unsere beiden Länder in der Lage sind, zum Wohle unserer Völker zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund sagen wir, dass die NATO keine Existenzberechtigung hat. Der Warschauer Vertrag hat sich selbst aufgelöst, und die NATO sollte sich auf die gleiche Weise auflösen. Wir müssen die Logik von Militärbündnissen aufgeben, und deshalb fordern wir den Austritt Frankreichs aus der NATO.

In diesem Jahr feiert Ihre Partei ihr hundertjähriges Bestehen. Was tun Sie, um kommunistische Ideen in der modernen französischen Gesellschaft zu fördern?

Angesichts der aktuellen epidemiologischen Bedingungen und Hygienebestimmungen sind die Feierlichkeiten auf ein Minimum reduziert worden. Dennoch planen wir eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen: Jene, die wir aufgrund der Beschränkungen nicht durchführen können, werden wir aufs nächste Jahr verschieben müssen. Ich wünsche mir vor allem, dass der 100. Jahrestag der Kommunistischen Partei Frankreichs als Anlass zum Nachdenken über das kommende Jahrhundert, das wir im Zeichen von Frieden, Freundschaft und Menschenwürde aufbauen wollen, genutzt wird. Unsere Partei ist vor allem ein Werkzeug, um Veränderungen zu erzwingen. Es nützt nichts, die Gesellschaft in Frankreich von der Sinnhaftigkeit der PCF zu überzeugen. Ich bin nicht Geschäftsführer eines Kaufhauses. Wir haben uns in unserer Partei zusammengefunden, um unsere Gesellschaft auf einen tiefen Wandel vorzubereiten. Wir sagen dem französischen Volk, dass wir diese Umwälzung mit ihm wollen und dass wir zahlreich sein müssen, damit mehr Menschen uns helfen können. Das hundertjährige Bestehen unserer Organisation ist für uns in erster Linie eine Gelegenheit, über die unmittelbare Zukunft nachzudenken.

Fabien Roussel,…… geboren am 16.4.1969 in der nordfranzösischen Stadt Béthune und von Beruf Journalist, wurde am 25. November 2018 vom 38. Parteitag zum neuen Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs gewählt. Sein Programmvorschlag, in welchem er für eine starke, präsente und eigenständige KP plädierte (sie zählt heute etwa 47.000 Mitglieder), konnte sich mit 42 Prozent der Stimmen gegen das Programm der alten Parteispitze durchsetzen. Seine Wahl war eine innerparteiliche Zäsur. Roussel ist einer der zwölf kommunistischen Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Am 30. Dezember 2020 feiert die PCF ihr hundertjähriges Bestehen.

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