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Aus: Ausgabe vom 13.11.2020, Seite 6 / Ausland
Brasilien

Kandidaten unter Beschuss

Brasilien: Etliche Attentate auf Politiker vor den Kommunalwahlen
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
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Auf Stimmenfang: Rios Bürgermeister Marcelo Crivella (l.) trifft sich mit Vertretern verschiedener Fußballvereine der Stadt (17.6.2020)

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag hat es in Brasilien zahlreiche Anschläge auf Kandidaten und Wahlkampfhelfer gegeben. So meldete der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur am 5. November den Tod von Valmir Tenorio, der sich für die linke Arbeiterpartei (PT) um einen Stadtratssitz in der Touristenstadt Paraty im Bundesstaat Rio de Janeiro beworben hatte. Ihm wurde in den Kopf geschossen.

Laut einer Erhebung des Zentrums für Studien über öffentliche Sicherheit und Staatsbürgerschaft (CESeC) vom November ist Tenorio einer von mindestens 82 Politikern, die in diesem Jahr in Brasilien erschossen worden sind. Allein zwischen Mitte September und Anfang November dokumentierte die CESeC mindestens 15 Morde an Kandidaten für einen Stadtrats- oder Bürgermeisterposten. Alle drei Tage wurde seit dem 17. September, dem Beginn der offiziellen Registrierung der Kandidaten, einer von ihnen umgebracht. Hinzu kommen 19 Mordversuche.

Betroffen von der Gewalt sind so gut wie alle Bundesstaaten. Jedoch wurden in Rio de Janeiro, São Paulo, Pernambucao, Pará und Paraíba die meisten Attentate gezählt. Während Tenorio ein linker Politiker war, fällt auf, dass in den meisten Fällen Rechte betroffen sind. Im Mai wurde der Stadtratskandidat der ultrarechten, christlich-fundamentalistischen Partei Patriota, Leonardo Soriano Pereira Pinheiro, in Araruama erschossen. Am 24. Oktober wurden ein Militärpolizist und ein weiterer Mann wegen des Mordes verhaftet. Bisher ist bekannt, dass der Militärpolizist in dem Wahlbezirk des Kandidaten wohnt.

Mauro Miranda, Bewerber der rechtskonservativen Christlichen Arbeiterpartei (PTC) für den Stadtrat in Nova Iguaçu, wurde am 1. Oktober in einer Bäckerei förmlich hingerichtet. Zehn Tage später wurde in derselben Stadt Domingos Rocha Cabral von den liberal-konservativen Demokraten (DEM) vor einer Bar ermordet. Domingos Cabral war der Bruder des Militärpolizisten André Barbosa Cabral, der im Juli dieses Jahres von der Polizei verhaftet worden war und beschuldigt wird, Chef einer paramilitärischen Miliz zu sein, die in der Region um Nova Iguaçu operiert. Die Polizei vermutet, dass Domingo Cabral von einer rivalisierenden Gruppe erschossen wurde, so das Nachrichtenportal Globo am 6. November.

In Gefahr sind nicht nur die Kandidaten selbst, sondern auch ihre Unterstützer. Am 30. Oktober wurde in Magé, einem Vorort von Rio, Renata Castro erschossen. Sie setzte sich für den Bürgermeisterkandidaten Renato Cozzolino (Patriota) ein. Mindestens 14 Kugeln trafen die 38jährige vor ihrer eigenen Haustür.

Die Aufklärungsquote solcher Taten ist gering. So ist auch der 2018 verübte Mord an Marielle Franco von der linken Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) in Rio de Janeiro bis heute nicht restlos aufgearbeitet. Vermutet werden in ihrem Fall, dass die Täter Verbindungen zum faschistischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro hatten.

In Brasilien sind Stradtrats- und Bürgermeisterämter hoch bezahlte Posten mit vielen Privilegien, ganz gleich wie groß die Gemeinde oder die Stadt ist. Das Bürgermeistergehalt liegt je nach Stadt und Bundesland zwischen 12.000 bis 30.000 Reais monatlich, das entspricht etwa 1.900 bis 4.800 Euro. Stadträte bekommen umgerechnet etwa 880 bis 3.300 Euro. Zum Vergleich: Der Mindestlohn in Brasilien beträgt seit Anfang des Jahres umgerechnet etwa 164 Euro.

Umkämpft ist vor allem Rio de Janeiros lukrativer Bürgermeistersessel. Die Cariocas, wie die Einwohner Rios auch genannt werden, müssen aufgrund der Wahlpflicht in Brasilien zwischen 14 Kandidaten wählen. Unter den aussichtsreichsten sind der Amtsinhaber und »Bischof« der evangelikalen »Universalkirche des Königreiches Gottes«, Marcelo Crivella, von den rechten Republikanern, sein Amtsvorgänger Eduardo Paes von der liberal-konservativen DEM und Benedita da Silva von der Arbeiterpartei PT.

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