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Aus: Ausgabe vom 12.11.2020, Seite 6 / Ausland
Überwachung

EU im Kryptokrieg

Abermals fordern Mitgliedstaaten Zugang zu verschlüsselter Kommunikation im Netz. Verbände und Aktivisten protestieren heftig
Von Matthias Monroy
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Versagen der Behörden soll Anlass für Ausweitung der Überwachung geben: Anschlag in Wien am 2. November

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine Resolution verabschieden, damit Polizeien und Geheimdienste offiziell Zugang zu verschlüsselter Kommunikation im Internet erhalten. Betreiber, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, sollen den Behörden demnach Möglichkeiten zum Mitlesen verschaffen. Dies beträfe etwa Plattformen wie Signal oder Whats-App, die ihre Datenströme grundsätzlich verschlüsseln. Auch Telegram bietet seinen Nutzern diese Möglichkeit, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss in der App aber separat eingestellt werden.

Am 3. Dezember soll die vom Bundesinnenministerium verfasste Resolution vom Rat der Innenminister in Brüssel diskutiert und verabschiedet werden. Einen ersten Entwurf hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt, am Sonntag veröffentlichte der Österreichische Rundfunk (ORF) eine neue Version. Darin wird der Anschlag von Wien als Vorwand dafür benutzt, das Mitlesen sicherer Kommunikation als Notwendigkeit in der Terrorismusbekämpfung darzustellen.

Nicht nur deshalb hat die Veröffentlichung des ORF bei Parteien, Verbänden und Aktivisten heftige Reaktionen ausgelöst. »Wer Verschlüsselungen aufweicht, schwächt die IT-Sicherheit insgesamt«, kritisierte etwa Susanne Dehmel vom Branchenverbands Bitkom am Dienstag. Der IT-Verband Eco warnte vor einem tiefen Eingriff, der »in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung« steht. Der »Chaos Computer Club« hielt es für wahrscheinlich, dass versierte Nutzer andere Wege zur Verschlüsselung finden, diese aber für die Allgemeinheit zu kompliziert sind. Dann hätten »nur noch Kriminelle wahren Schutz«, hieß es in der Mitteilung. Ähnlich äußern sich acht große europäische Organisationen aus dem Bereich der Netzpolitik in einem gemeinsam verfassten Schreiben an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Die deutlichen Stellungnahmen erinnern an die »Kryptokriege« der Vergangenheit. In den 90er Jahren wollte die US-Regierung die Ausfuhr von Verschlüsselungsprogrammen verbieten und forderte von den Herstellern den Einbau einer »Hintertür« für eigene Behörden. Die weltweite Verbreitung der Verschlüsselungssoftware »Pretty Good Privacy« (PGP) ließ sich dadurch aber nicht aufhalten. In der EU führten die Anschläge von 2015 in Frankreich zu einer neuen Debatte. Auch diesen »Kryptokrieg« haben die Regierungen jedoch verloren, denn als Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden hatten inzwischen auch Anbieter wie Whats-App die grundsätzliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt.

Über PGP versandte Nachrichten gelten nach derzeitigem Stand als sicher, wenn die Nutzer diese selbst verschlüsseln. Möglich ist dies in Mailprogrammen wie Outlook oder Thunderbird. Werden hingegen Server externer Plattformen genutzt, ist dies potentiell eine Schwachstelle, denn dort könnte die Kommunikation von den Betreibern entschlüsselt und den Behörden zugänglich gemacht werden. Anbieter wie Signal wollen diesen Verdacht durch die Veröffentlichung des Programmcodes der Software entkräften.

Zwar enthält der nun bekanntgewordene Resolutionsentwurf keine Festlegung für eine bestimmte Methode zum Mitlesen der verschlüsselten Kommunikation, jedoch wollen die Behörden hierzu laut dem Bundesinnenministerium »in einen dauerhaften Dialog mit der Industrie« treten und an »Lösungsvorschlägen« arbeiten. Diese liegen jedoch bereits auf dem Tisch. So hat das US-Magazin Politico im Sommer ein Papier der EU-Kommission veröffentlicht, das zehn technische Möglichkeiten zum Brechen oder Schwächen von serverbasierter Verschlüsselung aufzeigt.

Aus diesem Papier zitierte auch der ORF und hielt die Nutzung des »Exceptional Access« für die wahrscheinlichste Lösung. Das Verfahren wurde demnach vom britischen Geheimdienst entwickelt und fügt einen geheimen »Zweitschlüssel« in den Verschlüsselungsprozess von Chatteilnehmern ein. Hierzu könnten die Messengerdienste zukünftig um Mithilfe gebeten oder mit einer späteren Richtlinie sogar dazu gezwungen werden.

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