-
12.11.2020
- → Inland
Post-Konkurrenz gegen Portoerhöhung
Köln. Konkurrenten der Deutschen Post wollen vor Gericht eine Senkung des Briefportos durchsetzen. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Das Gericht solle mit einer Eilentscheidung die Portoerhöhung von 2019 auf 80 Cent für einen Standardbrief außer Vollzug setzen, verlangte der Verband einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge. Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
