»Wirtschaftsweise« fordern weitere Hilfen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt vor weiteren negativen Auswirkungen durch die Coronapandemie. Der Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen«, Lars Feld, erklärte bei der Präsentation des Jahresgutachtens am Mittwoch in Berlin, durch die stark steigenden Infektionszahlen bleibe die ökonomische Lage fragil. Aufgrund einer starken wirtschaftlichen Erholung im dritten Quartal rechnen die »Wirtschaftsweisen« für das laufende Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,1 Prozent. Im Juni hatte der Rat noch ein Minus von 6,5 Prozent für 2020 vorhergesagt.

Die Bundesregierung habe rasch umfangreiche geld- und fiskalpolitische Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ergriffen. »Das Konjunkturpaket dürfte zur Erholung beitragen, allerdings ist es nicht in allen Teilen zielgenau«, heißt es im Bericht. »Vorteilhaft wäre es im weiteren Verlauf der Krise, die Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag auszuweiten sowie die Überbrückungshilfen stärker nach Betroffenheit durch die Pandemie zu differenzieren.«

Während die Mehrheit des Gremiums der Regierung empfiehlt, nach der Pandemie schnell wieder auf Haushaltskürzungen zu setzen, vertritt das von den Gewerkschaften nominierte Mitglied, Achim Truger, eine abweichende Meinung. Angesichts der Außergewöhnlichkeit der tiefen Wirtschaftskrise sei es vielmehr notwendig, »vor einem zu frühen Einschwenken auf den Konsolidierungskurs und vor den diesbezüglichen Risiken der Schuldenbremse zu warnen«, so Truger. Dauerhafte Steuersenkungen für Haushalte und Unternehmen, wie sie als mögliches weiteres Element eines neuen Konjunkturprogramms diskutiert werden, seien »finanzpolitisch höchst problematisch«, schrieb Truger. »Dagegen wäre eine temporäre Neuauflage des Kinderbonus, der sehr effektiv Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, aber in dem im Sommer beschlossenen Konjunkturpaket mit nur 300 Euro je Kind gering dimensioniert war, als konjunkturpolitische Maßnahme erwägenswert.«