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Aus: Ausgabe vom 12.11.2020, Seite 4 / Inland
Harte Urteile

Kein Spaß

Justiz geht mit auffallender Härte gegen Beschuldigte der Stuttgarter »Krawallnacht« vor
Von Ursel Beck, Stuttgart
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Provozierende Polizeipräsenz: Eine Woche vor der »Krawallnacht« in der Stuttgarter Innenstadt

Nachdem wegen der Vorfälle in der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni bereits im Oktober ein 16jähriger unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Unterschlagung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Jugendstrafe verurteilt worden war, fanden am Dienstag in Stuttgart die ersten beiden öffentlichen Prozesse gegen zwei Beschuldigte statt. »Null Toleranz gegen Gewalt« und die »volle Härte des Rechtsstaates« hatten unisono der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag nach den zum Teil gewalttätigen, mit Plünderungen verbundenen Ausschreitungen in der Nacht vom 20. Juni auf den 21. Juni angekündigt.

Mit auffallend harten Urteilen gegen zwei junge Männer am Dienstag sind die Richter am Amtsgericht Stuttgart der vorgegebenen Linie gefolgt. Das lässt ähnliche, politisch motivierte Urteile für die weiteren rund einhundert anstehenden Prozesse erwarten. Der Angeklagte am Dienstag morgen war ein 18jähriger Industriemechaniker-Auszubildender. Weil er an einem Polizeifahrzeug zwei Scheiben eingeschlagen und eine halbleere Getränkedose in Richtung Polizeibeamte geworfen hatte – was er auch zugab –, lautete die Anzeige auf »besonders schweren Landfriedensbruch« und »versuchte schwere Körperverletzung«. Der einzige Verletzte bei der Aktion war der Angeklagte selbst. Wegen seiner aufgeschnittenen Hand musste er ins Krankenhaus.

In der besagten Nacht habe er mit seinen Kumpels am Eckensee »gechillt«, zu viel »Jackie-Cola« getrunken und sich von der Gewalt »mitreißen lassen«. Warum? »Ein bisschen war es der Alkohol, ein bisschen Frust wegen Corona«, erklärt er vor Gericht. Es täte ihm leid und er wolle den vom Gericht auf 3.000 Euro bezifferten Sachschaden von seinem Azubigehalt bezahlen. Doch diese Chance der Wiedergutmachung gab ihm das Gericht nicht. Der Richter verurteilte den jungen Mann zu zweieinhalb Jahren Jugendgefängnis ohne Bewährung und ging dabei weit über die von der Staatsanwaltschaft geforderten zwei Jahre auf Bewährung hinaus. Anwalt Marc Reschke kündigte umgehend an, Berufung einzulegen. »Das Urteil ist nicht akzeptabel, mein Mandant ist entsetzt«, sagte er. Die Strafe sei unverhältnismäßig, müsse aber nun als Richtschnur für die kommenden Verfahren zur »Krawallnacht« gesehen werden.

Eine Sozialarbeiterin hatte dem Angeklagten vor Gericht ein positives Verhalten bescheinigt. Die Firma, die ihn ausbildet, hat ihm trotz der zwei Monate U-Haft den Lehrvertrag bislang nicht gekündigt. Auch das half ihm nicht. Erschwerend wurde dem Jugendlichen zur Last gelegt, dass er seine Kumpel nicht verraten hat.

Der zweite Angeklagte wurde am Nachmittag abgeurteilt. Der 19jährige kam direkt aus der U-Haft und wurde wie ein Schwerverbrecher in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Der junge Mann hatte die Frontscheibe eines Polizeifahrzeugs zertrümmert, einen Seitenspiegel abgetreten und verletzte sich dabei ebenfalls selbst. Auch er wurde wegen »besonders schwerem Landfriedensbruch« zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Nicht entschieden ist bislang, ob die Verteidigung auch in diesem Fall in die Berufung geht.

Es drängte sich der Verdacht auf, dass es hier um eine aus dem Innenministerium gewünschte politisch motivierte Härte geht. Dafür spricht auch, dass die Prozesse nicht den Amtsgerichten der Kleinstädte um Stuttgart überlassen werden, in denen die beiden Angeklagten und viele weitere wohnen. Damit in dieser Sache hart durchregiert werden kann, werden alle Verfahren am Amtsgericht Stuttgart gebündelt. »Der Rechtsstaat zeigt Zähne«, jubelte Strobl am Dienstag. »Der Mob« solle sich »hinter die Ohren schreiben, dass Randale und Gewalt bei uns kein Spaß sind«.

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