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Aus: Ausgabe vom 11.11.2020, Seite 1 / Titel
Schlappe für Geheimdienst

In die Schranken gewiesen

Verfassungsschutz darf Hans-Litten-Archiv nicht mehr als »extremistisch« bezeichnen. Kritik am »Zensor zivilgesellschaftlichen Engagements«
Von Nick Brauns
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Hans Litten (M.) während des sogenannten Felseneck-Prozesses, bei dem es um einen Angriff der SA auf eine von Anhängern der KPD bewohnte Laubenkolonie ging (Berlin, 25.8.1932)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr behaupten, dass das Hans-Litten-Archiv e. V. in Göttingen eine »extremistische Gruppierung« sei, »die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem dem Verein zu Wochenbeginn zugegangenen Beschluss fest.

Das 2005 gegründete Hans-Litten-Archiv forscht zur Geschichte der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen, darunter der verschiedenen Rote-Hilfe-Vereinigungen der letzten 100 Jahre. Benannt ist das Archiv nach dem durch die ARD-Serie »Babylon Berlin« zuletzt einem Millionenpublikum bekannt gewordenen »Anwalt des Proletariats« Hans Litten, der 1938 im KZ Dachau in den Tod getrieben wurde.

Der Beschluss zur Aufnahme des Archivs in den Geheimdienstbericht fiel noch in den letzten Amtswochen des zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner Verharmlosung faschistischer Umtriebe für die Bundesregierung bereits untragbar gewordenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Herbst 2018. In dem Bericht wurde das Hans-Litten-Archiv im folgenden Jahr nicht nur als vermeintliche »Struktur« der Roten Hilfe genannt. Es fand sich darüber hinaus in einem Register als eigenständige »extremistische Gruppierung« mit »verfassungsfeindlichem Ziel« wieder – unter dem Buchstaben H in einer Reihe mit bewaffneten Organisationen wie Hamas und Hisbollah. Da die Nennung im Verfassungsschutzbericht die Kooperation mit anderen wissenschaftlichen Institutionen gefährdet und – wie im Falle der VVN-BdA – der Entzug der Gemeinnützigkeit droht, ging der Verein vor Gericht. In der zweiten Instanz bekam er nun teilweise recht.

Das Bundesinnenministerium wird vom Oberverwaltungsgericht nun im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, bei der Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes deutlich zu machen, dass das Hans-Litten-Archiv »im Registeranhang nicht selbst als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt wird, sondern als Unterstützer einer solchen Gruppierung«. Mit letzterer ist die Rote Hilfe gemeint. So sieht es das Gericht weiterhin als erwiesen an, dass der Verein zur »Struktur« dieser Antirepressionsorganisation gehört. Festgemacht wird dies unter anderem daran, dass die Materialien des früheren Rote-Hilfe-Archivs ins Hans-Litten-Archiv übergegangen sind und es gemeinsame Veranstaltungen zur Geschichte des antifaschistischen Widerstands gegeben hat. Als Unterstützung der Roten Hilfe wird dem Verein auch eine Äußerung eines Archivmitarbeiters ausgelegt. Dieser hatte in einem Interview erklärt, es gehe darum, die aufgearbeitete Historie »für die Kämpfe der Gegenwart zu nutzen«, um »gerade junge Genossen« darüber zu »begeistern, dass die Wurzeln der Roten Hilfe in den großen Kämpfen der 1920er und 1930er Jahre liegen«.

Die Erwähnung des Hans-Litten-Archivs im Verfassungsschutzbericht diene offensichtlich der Diskreditierung des Vereins in der Öffentlichkeit, erklärte dessen Anwalt Peer Stolle. Die gerichtliche Klarstellung sei daher zumindest ein Teilerfolg. »Mit unserer Klage haben wir uns dagegen gewehrt, dass ein Geheimdienst als Zensor zivilgesellschaftlichen Engagements agiert. Das sind wir auch unserem Namenspatron Hans Litten schuldig, der immer entschieden gegen staatliches Unrecht aufgetreten ist«, heißt es in einer Erklärung des Vereins.

Der Autor ist Vorsitzender des Hans-Litten-Archivs

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (11. November 2020 um 01:11 Uhr)
    Was im Verfassungsschutzbericht fehlt: »Der Pate«. Wurde in drei Teilen in den letzten Tagen mal wieder im TV ausgestrahlt. Leider wissen nur wenige, dass Marlon Brando im Jahre 1973 den Oscar bekam, ihn aber wegen der Geschehnisse in Wounded Knee nicht annahm. Doch nun ist die Katze aus dem Sack, und der Film wird im kommenden Bericht nicht mehr vergessen werden, hoffen wir Demokraten alle sehr.
  • Beitrag von Marco O. aus B. (11. November 2020 um 11:09 Uhr)
    Glückwunsch Nick!

    Ein kleiner Erfolg, aber ein Erfolg.

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